- Politik
- Bernd Riexinger
»Wir sind keine Regierungspartei im Wartestand«
Die Linke mache eine Koalition mit SPD und Grünen davon abhängig, ob sie ihre Positionen durchsetzen kann, sagt Parteichef Riexinger
Hat Sie die Nominierung von Olaf Scholz zum Spitzenkandidaten der SPD am Montag überrascht?
Mich hat überrascht, dass die Sozialdemokraten so schnell waren, aber nicht, dass sie Scholz nominiert haben.
Steigen mit dieser Personalie die Chancen auf eine Zusammenarbeit zwischen Linkspartei, Grünen und SPD im Bund?
Entscheidend ist, ob es inhaltliche Übereinstimmungen gibt. Wir haben am Wochenende interessante Ansagen der SPD-Spitze gehört: Sie wollen das Hartz-IV-System überwinden und Sanktionen abschaffen, was Die Linke schon lange fordert. Das habe ich so bisher noch nicht von der SPD vernommen. Sie wollen einen deutlich höheren Mindestlohn und Reiche stärker besteuern. Es wird jetzt die Frage sein, ob Olaf Scholz diesen richtigen Positionen der Parteiführung folgt.
Die Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn erhebt auch Scholz schon lange, und vieles von dem, was die Parteivorsitzenden gesagt haben, ist auf dem SPD-Parteitag im Dezember beschlossen worden.
Ja, aber wir haben im Bundestag oft Anträge gestellt, die inhaltlich programmatischen Aussagen der SPD entsprachen, und ihre Abgeordneten haben dagegen gestimmt. Die Frage ist, ob sie jetzt gewillt sind, das in konkrete Politik umzusetzen. Es bleiben natürlich auch Fragen offen, etwa in der Friedenspolitik. Und es geht darum, ob wir einen grundlegenden sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft hinbekommen.
Wie sollte Die Linke aus Ihrer Sicht angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse den kommenden Bundestagswahlkampf führen?
Die Linke wird keinen Koalitionswahlkampf machen, sondern darauf hinarbeiten, die eigenen Positionen stärker gesellschaftlich zu verankern. Wie stark wir werden, hängt davon ab, wie stark die Unterstützung aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Sozialverbänden ist. Damit entscheidet sich, ob es einen grundlegenden Politikwechsel geben kann. Zugleich haben wir immer gesagt: Wir wollen dazu beitragen, dass die CDU als Regierungspartei abgelöst wird.
Sie raten also davon ab, sich von vornherein als künftige Regierungspartei in Position zu bringen?
Wir sind nicht wie die Grünen Regierungspartei im Wartestand, sondern wir werben für unsere Politik, und es hat sich gezeigt, dass das ein richtiger Ansatz ist. Die SPD musste sich in der Sozialpolitik auf uns zu bewegen, weil unsere Positionen von einer Mehrheit der Bevölkerung geteilt werden. Momentan sind es eher die Grünen, die einen Politikwechsel erschweren, weil sie sich nicht festlegen wollen.
Dennoch haben die Grünen viel bessere Umfragewerte als Die Linke.
Ja, aber Die Linke hat sich nicht schlecht gehalten. Es ist ja keine Kleinigkeit, in der Bundesrepublik eine Partei deutlich links von der SPD zu etablieren. Die Grünen haben vor allem aus dem konservativen und liberalen Lager Stimmen geholt und im konservativeren SPD-Milieu gefischt - um den Preis, dass sie einen stärkeren Anpassungskurs gefahren haben. Die Linke will dagegen mit ihren Positionen stärker werden. Sie hat ein weitgehendes Konzept erarbeitet, wie soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz miteinander in Einklang gebracht werden können. Das ist eine Schicksalsfrage für die Zukunft. Aber bis sich dafür Mehrheiten finden, vergeht eben auch eine gewisse Zeit.
Wird Die Linke bei ihrer Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr bleiben, wenn es zu Rot-Rot-Grün kommt?
Ja, das ist keine Frage. Man kann nicht von Parteien verlangen, dass sie für Koalitionen ihre Identität abgeben. Und zur Identität der Linken gehört es, Friedenspartei zu sein und daher sind Kampfeinsätze der Bundeswehr mit uns nicht zu machen. Hier müssen sich eher andere Parteien bewegen. Zumal die bisherigen Auslandseinsätze jämmerlich gescheitert sind. Die Aufrüstung und die Bundeswehrmissionen in Afghanistan, im Nahen Osten oder in Mali haben uns auf dem Weg zu Frieden und Demokratie keinen Millimeter weitergebracht. Deshalb wäre es höchste Zeit, dass man diesen Kurs ändert. Deutschland muss wieder ein Land der präventiven Friedenspolitik werden. Und gerade bei der SPD sehe ich auch Anzeichen, dass wir da etwas bewegen können.
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