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Bundesregierung prüft Beteiligung an 14 weiteren Unternehmen
Grüne mahnen klare Kriterien für Jobsicherheit und Klimaschutz an
Berlin. Nach den Milliardenhilfen für die Lufthansa prüft die Bundesregierung einen Einstieg bei 14 weiteren Unternehmen. Diese Firmen hätten »ausdrücklich Bedarf an einer Rekapitalisierung« angezeigt, teilte Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf Anfrage der Grünen-Politikerin Katharina Dröge mit. Insgesamt habe die Bundesregierung mittlerweile knapp 60 Interessenbekundungen für eine Unterstützung durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erhalten.
Zuerst hatte das »Handelsblatt« berichtet. Bei der »überwiegenden Anzahl« der Unternehmen, die bereits ausdrücklich Bedarf an einer Rekapitalisierung angemeldet hätten, stehe die Prüfung noch am Anfang, heißt es in dem AFP am Dienstag vorliegenden Schreiben Nußbaums. Daher ließen sich derzeit »keine belastbaren Aussagen über die Art etwaiger Stabilisierungsmaßnahmen treffen«. Bei der Prüfung sei wegen der »Subsidiarität des Wirtschaftsstabilisierungsfonds insbesondere zu berücksichtigen, ob die Unternehmen auf andere Hilfsprogramme zu verweisen sind«.
Die hohe Nachfrage vieler größerer Unternehmen zeige »einmal mehr den Ernst der Lage«, erklärte Grünen-Politikerin Dröge. Bei einer direkten Staatsbeteiligung müsse aber klar sein, dass es sich um »Rettungsbeteiligungen handelt und nicht um ein dauerhaftes Portfolio« für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Bundesregierung müsse eine Strategie vorlegen, wann und wie sie die Anteile wieder veräußern werde, forderte Dröge. Zudem müsse der Staatseinstieg mit »klaren Kriterien für Beschäftigungssicherung und Klimaschutz verbunden sein«.
Die Bundesregierung hatte Ende März den 600 Milliarden Euro umfassenden Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aufgelegt, um deutsche Unternehmen vor den Auswirkungen der Corona-Krise abzuschirmen und laut Wirtschaftsminister Altmaier die »Substanz unserer Wirtschaft« zu erhalten. Der Fonds richtet sich vor allem an Konzerne und größere Mittelständler.
Grundsätzlich kann der WSF auf zwei Arten helfen: Er kann Kredite garantieren, und er kann Unternehmensanteile erwerben, um so Firmen zu rekapitalisieren. Der Fonds dient als Ergänzung zu den Sonderprogrammen der staatlichen Förderbank KfW. Der Fonds kann der KfW überdies Darlehen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro gewähren, damit die Förderbank die Sonderprogramme für Unternehmen refinanzieren kann.
Der bislang prominenteste Fall, in dem der WSF zum Einsatz kam, stellt die von der Corona-Krise schwer getroffene Lufthansa dar. Sie handelte mit der Bundesregierung und der EU-Kommission ein insgesamt neun Milliarden Euro schweres staatliches Rettungspaket aus. Das Hilfskonzept des Bundes sieht vor, dass drei Milliarden Euro als Darlehen der staatlichen Förderbank KfW fließen, die übrigen sechs Milliarden Euro kommen aus dem WSF. AFP/nd
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