Drohungen aus den USA erzwingen Zusammenrücken
Außenminister Maas zu Gesprächen in Moskau, aber bei der Besuchsplanung seines Amtskollegen Pompeo geht er leer aus
Heiko Maas ist nicht zu beneiden. Der deutsche Außenminister, der am Dienstag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau zusammentraf, steckt beinahe in einem ähnlichen Dilemma wie vor 50 Jahren Walter Scheel, der Amtsvorgänger mit FDP-Parteibuch. Ähnlich verzwickt ist das Dilemma, in dem Deutschland zwischen den Bündnisverpflichtungen West und den realen Interessen im Osten feststeckt. Der Unterschied liegt allerdings nicht nur darin, dass SPD-Politiker Maas nicht auf einen Willy Brandt bauen kann, der den Gordischen Knoten zerschlägt. Sondern auch in den realen Umständen und Bedingungen. Geschichte wiederholt sich nicht.
Die Lage ist auch heute verworren genug. Am Vortag noch hatte Heiko Maas mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo telefoniert. Das Gespräch dürfte ebenfalls wenig erbaulich gewesen sein. Maas beklagte sich offiziell über die Drohungen, die drei US-Senatoren gegen den Fährhafen Sassnitz und seine Betreiber und Aktionäre ausgestoßen hatte. Grund des amerikanischen Grolls ist seit Langem die Ostsee-Pipeline North Stream 2, gegen die US-Präsident Donald Trump nicht nur verbal vorgeht. Das Wedeln mit handfesten Sanktionen hat bereits mehrere Beteiligte von dem Projekt abspringen lassen, obwohl nur noch 150 Kilometer Rohrleitung zu verlegen sind. Nun will die russische Seite das übernehmen, das Verlegeschiff liegt bereits im Sassnitzer Hafen, der Ton der begleitenden politischen Bekundungen aus Washington wird rauer. Und in Deutschland wurde bereits der Ruf nach Gegenmaßnahmen laut. Auch wegen des von Washington angekündigten Teilabzugs amerikanischer Soldaten aus Deutschland dürfte Redebedarf bestehen. Doch ein normaler Dialog - wie unter Verbündeten üblich - scheint derzeit nicht möglich.
Nun aber stärker auf Russland zuzugehen, auch symbolisch, ist offenkundig nicht die Absicht der Bundesregierung. Und während Mike Pompeo in diesen Tagen vier Länder in Europa besucht - praktisch um Deutschland herum - und Berlin dabei auslässt, demonstriert Maas in Moskau Distanz. Die ersten Verlautbarungen am Dienstag über das Gespräch mit Lawrow drehten sich um den unaufgeklärten Mord an einem Ukrainer im Berliner Tiergarten - kaum das wichtigste aller bilateral auf den Nägeln brennenden Themen. Zu wenig russisches Entgegenkommen, echauffiert sich Berlin, das die Urheberschaft des Anschlags kaum noch verhohlen in Russland sieht. Keine Antwort auf Anfragen aus Moskau zu dem Fall, entgegnete Lawrow. Auch Hackerangriffe beziehungsweise mangelnde Unterstützung bei ihrer Aufklärung warf man einander vor. Während Berlin Russland wegen des Angriffs auf das IT-System des Deutschen Bundestages im Jahr 2015 beschuldigt, warf Lawrow der deutschen Seite vor, dass es zwischen Januar vorigen Jahres und Mai dieses Jahres 75 Hackerangriffe auf mehr als 50 staatliche russische Einrichtungen gegeben habe. Nur in sieben Fällen habe man auf seine Fragen an die deutschen Behörden eine Antwort erhalten. Und das zudem «mit einem sehr formalen Charakter», gaben deutsche Nachrichtenagenturen Lawrow wieder. Bei der Cyberattacke auf den Bundestag waren Rechner in Abgeordnetenbüros mit Spionagesoftware infiziert worden, darunter auch im Bundestagsbüro von Kanzlerin Angela Merkel. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erwirkte einen internationalen Haftbefehl gegen einen jungen russischen Hacker. Ihm werden geheimdienstliche Agententätigkeit und das Ausspähen von Daten vorgeworfen. Russland weist dies zurück.
Der Ukraine-Konflikt, die Lage in Libyen, die Zusammenarbeit im Uno-Sicherheitsrat und das Atomabkommen mit dem Iran - dies waren die Themen, denen sich die Außenminister bei ihrem Treffen dem Vernehmen nach widmen wollten, wie zuvor angekündigt worden war. Eine gemeinsame Position fand man immerhin zu North Stream 2 - beide Seiten zeigten sich entschlossen, das Milliardenprojekt nicht von den Amerikanern stoppen zu lassen. «Kein Staat hat das Recht, Europas Energiepolitik mit Drohungen zu diktieren, und das wird auch nicht gelingen», sagte Maas. Sanktionen zwischen Partnern seien «definitiv der falsche Weg». Lawrow nannte die Sanktionen einen Verstoß gegen internationales Recht. Trotzdem gebe es Grund zur Annahme, dass die Pipeline von den Partnern in Kürze fertiggebaut werde. «Es sei am Ende Sache der Europäer, ob sie sich entscheiden wollten, die Fragen ihrer Sicherheit - auch in Energiefragen - den USA zu überlassen. Mit Agenturen
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