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Moskau schluckte sogar die Einheitskröte
Vor 50 Jahren wurde der Moskauer Vertrag unterzeichnet – seine Wege zur Vernunft scheinen überwuchert
»Er hatte mehr Intuition im Hintern als andere im Kopf.« Gemeint ist mit diesem Satz Willy Brandt (SPD), und gesagt hat ihn sein Genosse Egon Bahr, der - und das ist die notwendige Ergänzung des Satzes - nicht weniger war als das Hirn der engen und politisch überaus fruchtbaren Männerfreundschaft. Die beiden kreierten und gestalteten das, was man fortan neue deutsche Ostpolitik nennen sollte. So banal das klingt - sie gingen dabei zuallererst von den nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Tatsachen aus. Kein einfaches Unterfangen in einer Zeit, da in Osteuropa die Wunden dieses Krieges noch offen und im Westen Deutschlands Revanchegelüste allerorts präsent waren.
Den Moskauer Vertrag kann man auch ein halbes Jahrhundert danach als Beleg für die Macht kluger Diplomatie betrachten. Bereits in seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 hatte Brandt betont, die deutsche Frage könne nur im Rahmen einer europäischen Friedensordnung gelöst werden. Er fügte hinzu: »Niemand kann uns jedoch einreden, dass die Deutschen kein Recht auf Selbstbestimmung haben wie alle anderen Völker auch.«
Noch am selben Tag ließ der sowjetische Botschafter in der Bundesrepublik den Kanzler wissen, dass seine Regierung zu einem Austausch »von Erwägungen« bereit sei. Und damit zu weiteren vertraulichen Kontakten. Brandt reagierte umgehend mit einem geheimen Schreiben. Um die Weihnachtszeit ersuchte dann ein sowjetischer Journalist, der zugleich dem sowjetischen Geheimdienst KGB dienstbar war, um ein Gespräch im Kanzleramt. Das wurde von Egon Bahr geleitet, der Kontakt zum »Hirn« war hergestellt. Bald saß Bahr dem sowjetischen Außenminister Andrej Gromyko gegenüber.
Es brauchte 14 Gesprächsrunden und insgesamt rund 50 Stunden, bis sie sich über Eckpunkte einig waren. Zwischen dem 27. Juli und dem 7. August 1970 half Brandts Koalitionspartner und Außenminister Walter Scheel (FDP), das Dokument unterschriftsreif zu machen. Am 12. August 1970 wurde es auf höchsten Regierungsebenen im Moskauer Kreml signiert. Nach heftigen innenpolitischen Diskussionen in der Bundesrepublik trat der Vertrag am 3. Juli 1972 in Kraft.
Ein wesentliches Ziel der neuen Ostpolitik war der »Wandel durch Annäherung« - quasi über den »Eisernen Zaun« und unvereinbare Ideologien hinweg. 20 Jahre nach Gründung der beiden Teilstaaten sei es unsere Aufgabe, das weitere »Auseinanderleben« zu verhindern, »also zu versuchen, über ein geregeltes Nebeneinander zu einem Miteinander zu kommen«, betonte Brandt.
Auch für Bahr und Brandt war eines nicht verhandelbar: die im Grundgesetz der BRD festgeschriebene Einheit Deutschlands. Doch sie sahen die als eine Aufgabe, nicht als Vorbedingung für Verhandlungen. Und die Sowjets machten klar, dass die DDR Moskaus wichtigste vorgeschobene Stellung gegen den Westen ist und bleibt. Was also tun?
Bei der Vertragsunterzeichnung überreichten die deutschen den sowjetischen Vertretern einen »Brief zur deutschen Einheit«. In dem wurde das politische Streben der Bundesrepublik bekundet, auf die deutsche Einheit hinzuwirken, wenn dies in »freier Selbstbestimmung« des deutschen Volkes und unter der Wahrung des Friedens geschehe. Mit der Entgegennahme des Zusatzdokuments akzeptierte Moskau diese Position. Wer glaubt, dass allein der »Einheitskanzler« Helmut Kohl (CDU) und sein Freund, der damalige Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, im Spannungsjahr 1989 den Weg zu einem Gesamtdeutschland frei machten, schmälert den Anteil jener, die dafür Jahrzehnte zuvor Grundlagen legten.
Über all dem stand schon in den 1970er Jahren eine übergreifende Aufgabe - die Erhaltung des Friedens. Der war äußerst fragil. Man erinnere sich an den Mauerbau oder die Kubakrise Anfang der 1960er Jahre. Die Vertreter der neuen Ostpolitik wollten einen Beitrag dazu leisten, dass der vor allem von den Großmächten UdSSR und USA angeheizte Kalte Krieg abgekühlt wird. Nicht von ungefähr lautete Artikel 1 des Vertrages daher: »Die Bundesrepublik Deutschland und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken betrachten es als wichtiges Ziel ihrer Politik, den internationalen Frieden aufrechtzuerhalten und die Entspannung zu erreichen.«
Beide Seiten verpflichteten sich zur Anerkennung der »wirklichen Lage« - womit vor allem die nach dem Zweiten Weltkrieg und in Folge des Potsdamer Abkommens entstandenen Grenzen gemeint waren. In Artikel 3 wurde deren »Unverletzlichkeit« festgeschrieben. Hinzu kam ein gegenseitiger Gewaltverzicht - angesichts der Blockkonfrontation zumindest ein Hoffnungsschimmer.
Die sowjetische Seite sah den Vertrag als Chance, um den Status quo in Europa und damit ihre politischen wie militärischen Einflusssphären völkerrechtlich festzuschreiben. Nicht unerheblich war auch die Hoffnung auf einen bitter notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung. Moskau hoffte auf westdeutsche Unterstützung bei der Erschließung der Öl- und Gasfelder in Westsibirien. Die BRD-Wirtschaft war entzückt.
Der Vertrag öffnete Chancen für weitere Abkommen. Mit der Volksrepublik Polen wurde man sich am 7. Dezember 1970 einig, der grundlegende Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR ist auf den 1. Dezember 1972 datiert. Beide enthielten dieselben Eckpunkte wie der Moskauer Vertrag: Gewaltverzicht und Anerkennung der Grenzen. Auch das zwischen der DDR und der BRD 1971 geschlossene Transitabkommen sowie das im selben Jahr unterzeichnete Viermächteabkommen über Berlin waren Folge des in Moskau eingeleiteten Tauwetters. Am 1. August 1975 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs von 35 Staaten in Helsinki die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Rüstungskontrollverhandlungen halfen zudem, die Welt sicherer zu machen.
Es gibt eine Reihe von Aspekten, die bei der Würdigung des Moskauer Vertrages unterbelichtet bleiben. Dazu gehören der Mut und das Geschick, mit denen sich die Bonner Architekten der neuen Ostpolitik von ihren westlichen Alliierten emanzipierten. Die Nato hatte ihre aus den 1950er Jahren stammende Devise kaum modifiziert. Sie lautete: »Keep the Russians out, keep the Americans in and keep the Germans down.« Trotz blumiger Sprüche über Deutschlands Einheit lebten die Westmächte gut mit der Teilung des Landes, die die Sozialdemokraten plötzlich auf ganz neue Weise infrage stellten und damit scheinbar nebenbei Weltpolitik an Washington vorbei gestalteten.
Bemühungen um mehr Selbstbestimmung gab es, wenngleich weniger öffentlich proklamiert, auch in der DDR. Staats- und Parteichef Walter Ulbricht versuchte nicht nur durch die Neue Ökonomische Politik entsprechende Wege zu gehen. Er versuchte zugleich, deutsch-deutsche Brücken zu bauen. Beispielsweise mit dem Staatssekretariat für gesamtdeutsche Fragen.
Angeblich, so erzählten Insider, zeichnete der Kommunist und Mauerbauer Ulbricht ein erstaunlich positives Bild vom Sozialdemokraten Brandt und dessen sicherheitspolitischen Bemühungen. Ulbricht versuchte sogar, eine Art Dialog zwischen SED und SPD zum Laufen zu bringen. Die Treffen zwischen dem DDR-Ministerpräsidenten Willi Stoph und Kanzler Willy Brandt in Erfurt (19. März 1970) und Kassel (21. Mai 1970) schienen ein geeignetes Instrument, um Dialogmöglichkeiten zu eröffnen. Moskau setzte dem grob ein Ende und erinnerte die DDR an ihre Satellitenrolle.
Von Moskau getrieben, ersetzte die SED 1971 den greisen »Spitzbart« durch Erich Honecker. Der proklamierte pflichtschuldig eine scharfe Abgrenzung zum anderen deutschen Staat - bis auch er merkte, dass die Verständigung zwischen den beiden Deutschlands über gemeinsame Interessen - und über die von Großmächten hinweg - unabdingbar ist. Auch er scheiterte damit. Die Sowjetunion gab sich 1991 auf. Deutschland ist bereits seit 30 Jahren vereint. Die am Moskauer Vertrag beteiligten Personen sind zu Unpersonen er- oder zu Ikonen verklärt.
Egon Bahr warb bis zu seinem Tode für die Vision einer »europäischen Sicherheitsgemeinschaft« zwischen Lissabon und Wladiwostok. Die verlange »ein Ordnungssystem, in dem nationale Macht durch die Stärke des Rechts ersetzt wird«, betonte er nimmermüde. Doch von diesem Ziel, dem auch der Moskauer Vertrag diente, entfernt sich Europa gerade mehr und mehr. Geschichtsvergessen.
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