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Bobi Wine sorgt für Wirbel in Uganda
Langzeitpräsident Museveni erwächst mit der Neugründung NUP des Musikers starke Konkurrenz
Seit 34 Jahren hält Yoweri Museveni das Zepter in der Hand. Gekrönt wurde er zwar nicht, aber mehrfach gewählt, seitdem er an der Spitze der National Resistance Army (NRA) in Uganda mit den Waffen in der Hand die Macht übernahm. Seit 1986 amtiert er als Präsident, flankiert von seiner Partei National Resistance Movement (NRM). Nun ist die Nationale Widerstandsbewegung NRM nach langer Zeit mit starkem politischem Gegenwind konfrontiert. »Heute versammeln wir uns hier zu einem weiteren wichtigen Schritt in unserem Befreiungskampf.« So schreibt Bobi Wine, der bürgerlich Robert Kyagulanyi Ssentamu heißt, am Beginn seines Gründungsaufrufs für die »National Unity Platform« (NUP). Der Name der Partei - Plattform der nationalen Einheit - ist ihr Programm, denn weder sind bisher ein Statut noch ein Manifest veröffentlicht. Als Plattform, so ist im Gründungsaufruf zu lesen, will sie allen unterdrückten Menschen in Uganda eine politische Heimat bieten. So soll eine nationale Einheit geschaffen werden. Um dem vereinenden Charakter zu entsprechen, wurde ein Schirm als Parteisymbol ausgewählt.
Die NUP hat das erklärte Ziel, im nächsten Jahr Museveni abzulösen. Seit Jahren kolportiert er, sich eigentlich auf seine Farm zurückziehen zu wollen, aber den Wünschen des Volks nach einer weiteren Regierungszeit müsse er sich uneigennützig beugen. Die entsprechende Verfassungsänderung 2017, um die Altersgrenze für Präsidenten anzuheben, macht dafür den Weg frei. Gleichzeitig wurde die Länge der Amtsperioden für Präsident*innen und Parlamentarier*innen von fünf auf sieben Jahre erhöht. Bei einem Sieg könnte der heute 75-jährige Museveni bis 2028 regieren. Damit würde er die Regierungszeit eines Robert Mugabe in Simbabwe noch übertreffen.
Seit vielen Jahren kämpft Bobi Wine mit seiner Bewegung »People Power Movement« gegen die politische Elite Ugandas und insbesondere gegen Museveni. Die Konsequenzen waren Einschüchterungen, Verhaftungen und Anklagen gegen Wine, unter anderem wegen Hochverrats.
Was bei Wine auffällt, sind die Anleihen aus Südafrika. Nicht nur rhetorisch wird immer wieder auf Nelson Mandela oder den Befreiungskampf des ANC mit seinem militärischen Arm Umkhonto weSizwe verwiesen. Auch optisch treten Wine und seine Anhänger*innen mit einem roten Barrett auf dem Kopf auf, wie man es von Julius Malema und den Economic Freedom Figthers in Südafrika kennt. Doch nicht nur das rote Barrett, auch das Logo der schwarzen Faust vor einer Landkarte Ugandas und der Slogan »People Power - Our Power« seiner Bewegung legen ein revolutionäres Pathos nahe, ohne dass es bisher »ideologisch unterlegt« ist. Wine kritisiert den Despotismus Musevenis, geißelt die zunehmende Korruption, die Armut unter Jugendlichen und auch den steigenden Einfluss des Militärs, es fehlen jedoch bisher Aussagen zu soziopolitischen Fragen oder Wirtschaftspolitik. »Es gibt keinen Hinweis darauf, dass er eine linke Agenda verfolgt«, so ein Aktivist der ugandischen Zivilgesellschaft gegenüber dem »nd«.
Seine Hoffnung, die fragmentierte Opposition zu vereinen, hat zwar bereits erste Früchte getragen als fünf Parlamentarier anderer Parteien und erste Bürgermeister zur NUP übergetreten sind. Jedoch macht die momentan größte Oppositionspartei, das Forum for Democratic Change (FDC) des viermaligen Herausforderers Kizza Besigye, derzeit keine Anzeichen, sich zu einem Bündnis durchzuringen. Sollten die NUP und die FDC getrennt antreten, wird der Sieg Musevenis kaum zu verhindern sein.
Trotz seines autoritären Politikstils findet Museveni weiterhin große Unterstützung, insbesondere unter der ländlichen Bevölkerung, und kann sich auf einen großen Sicherheits- und Militärapparat stützen. Dass er aufgrund der Corona-Pandemie politische Kundgebungen verboten hat und Wahlwerbung nur durch TV, Radio und Internet möglich sind, sieht Wine als mutwillige Behinderung der Opposition. Mehrere ugandische Kommentator*innen befürchten einen potenziell gewaltsamen Wahlkampf, was wiederum Museveni in seiner Inszenierung als »starker Mann« helfen würde. »Es wäre ein Wunder, wenn Uganda einen anderen politischen Führer als Museveni im State House sehen würde«, schrieb Musaazi Namiti, Kolumnistin des ugandischen »Daily Monitor«. Bobi Wine bliebe so weiter der »Ghetto-Präsident«, wie er von seinen jugendlichen Fans bezeichnet wird. Auf alle Fälle wirbelt er die politische Landschaft Ugandas derzeit gehörig durcheinander.
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