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Jubelstürme blieben aus
Im linken Flügel der SPD wird Spitzenkandidat Olaf Scholz unterschiedlich bewertet
Olaf Scholz hat bei seiner Spitzenkandidatur für die nächste Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht nur die Unterstützung des konservativen Flügels der SPD. Auch zahlreiche Funktionäre, die dem linken Flügel der Partei zugerechnet werden, sind zufrieden. »Wir befinden uns in einer der größten Krisen der Menschheit und gerade jetzt brauchen wir Politiker, die kühlen Kopf bewahren und entschieden handeln«, erklärte Fraktionsvizechef Matthias Miersch. Mit Scholz erhielten die Bürger die Möglichkeit, einen erfahrenen und zugleich besonnenen Politiker an die Spitze unseres Landes zu wählen, so Miersch. Sein Wort hat in Partei und Fraktion Gewicht. Denn Miersch gehört auch dem Bundesvorstand der SPD an und ist Sprecher der Flügelorganisation Parlamentarische Linke in der Bundestagsfraktion.
Auch Kevin Kühnert äußerte sich positiv über Scholz. Der Juso-Vorsitzende, der sein Amt im Herbst abgeben will und für den Bundestag kandidiert, sagte dem Vizekanzler und Finanzminister die Unterstützung der Jugendorganisation zu. »Wir tun das in dem Wissen und der Erkenntnis, dass wir - und das ist der Unterschied zu den vergangenen Jahren - in eine gemeinsame Richtung laufen«, sagte Kühnert am Dienstag. Er warnte seine Genossen vom linken SPD-Flügel zugleich vor »destruktiver Kritik«.
In diesen Worten schwingt Sorge mit. Die dürfte nicht unbegründet sein. Denn Teile der Parteibasis sehen in Scholz weiterhin den Architekten von Agenda 2010 und der Rente mit 67. Der unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung vorangetriebene Sozialabbau ist eng mit seinem Namen verbunden. Die nordrhein-westfälische Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal, die Kühnert nachfolgen will, räumte ein, dass die Nominierung von Scholz bei den Jusos »keine euphorischen Jubelstürme« ausgelöst habe. Trotzdem äußerte sie sich optimistisch, dass der Kandidat dem linken Flügel inhaltlich entgegenkommen wird.
Nicht alle Parteilinken nehmen Scholz ab, dass er sich nun wandeln könnte. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis sagte dem Inforadio vom rbb, die SPD habe sich mit der Wahl der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans von ihrer Politik der vergangenen Jahre verabschieden wollen. »Dass wir das jetzt offensichtlich glaubhaft von Personen repräsentiert haben wollen, die aber für die Prozesse der vergangenen Jahre stehen, diese Problematik kann ich heute nicht auflösen«, kritisierte Mattheis.
Sie ist Vorsitzende des linken SPD-Vereins Forum DL 21. Hier sammeln sich alle Sozialdemokraten, die auf eine personelle und inhaltliche Linkswende der Partei hoffen. Der Verein hat sicherlich auch dazu beigetragen, eine Reihe von unzufriedenen linken Basisgenossen in der SPD zu halten. Hier können sie sich austauschen und sind unter Gleichgesinnten. Der Einfluss der DL 21 auf die Programmatik der Partei ist allerdings begrenzt.
Einige linke Basisaktivisten halten es nun nicht mehr in der SPD aus. Im Internet kursierten vereinzelt Parteisautritte. So veröffentlichte Steve Hudson, Vorsitzender des Vereins NoGroKo, am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter einen Brief an Walter-Borjans, in dem er seinen Austritt verkündet. Wie Tausende weitere SPD-Mitglieder habe er Esken und Walter-Borjans gewählt, damit sie die SPD-Basis gegen die Politik und die Person Scholz vertreten, schreibt Hudson. Er monierte auch, dass der Kandidat weder von einem Parteitag noch von den Mitgliedern gewählt wurde. Nur das Präsidium und der Vorstand hatten über die Kandidatur des früheren Hamburger Bürgermeisters abgestimmt. Ihr Votum fiel einstimmig aus.
Hudson meint, dass eine sozial gerechtere Welt mit Scholz in leitender Regierungsfunktion nicht vorstellbar sei. »Denn Scholz ist den derzeitigen Zuständen nicht nur indifferent gegenüber, sondern er hat sie miterschaffen, mitverantwortet und verteidigt bis heute noch Schritte, die uns hierhin geführt haben.«
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