- Berlin
- Stadtentwicklungssenatorin
Bestimmt und zugespitzt
Mietenpolitische Initiativen haben ihre Forderungen für die Lompscher-Nachfolge formuliert
Die Zeit wird knapp. Bereits in der nächsten Plenarsitzung am 20. August soll eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger von Katrin Lompscher (Linke) im Abgeordnetenhaus vereidigt werden. Nach deren Rücktritt wegen nicht erklärter und nicht versteuerter Aufsichtsratsgelder ist die Linkspartei schwer bemüht, einen Ersatz zu finden. Die Partei hat das Vorschlagsrecht für den vakanten Posten, das ist sowohl innerhalb der Linken als auch bei den Koalitionspartnern völlig unstrittig. »Die Koalition ist stabil«, betont auch die Landesvorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert, gegenüber »nd«. Was die Nachfolge angeht, sei die Partei in einer »Findungsphase«.
Nachdem sich der Geschäftsführende Landesvorstand der Linken in der vergangenen Woche »die Karten gelegt« hat, ist man sich zumindest, so ist zu hören, beim Thema Anforderungsprofil näher gekommen. An diesem Mittwochabend wollte das Parteigremium erneut tagen. Erwartet wurde, dass es eine Art »Zwischenbericht« geben wird. Zu konkreten Namen will sich unterdessen niemand aus der Linken äußern, zu groß ist offenbar die Befürchtung, »einen Namen zu verbrennen«. Dass die Nachfolgerin oder der Nachfolger erst am Vorabend der Parlamentssitzung präsentiert wird, ist aber auch unwahrscheinlich. Die Entscheidung wird also zeitnah fallen. Viele in der Partei gehen derweil davon aus, dass wieder eine Frau den Senatorenposten übernehmen wird. Wenn man alle Senatorenämter und Staatssekretärsposten zusammenzählt, hat die Linke deutlich mehr Männer als Frauen aufgeboten. Eine weitere Verschiebung des Ungleichgewichts wäre kaum zu vermitteln.
Zwei weitere Aspekte haben sich in der Nachfolgedebatte zudem herausgeschält: Es muss eine fachliche Kompetenz vorliegen und eine Affinität für die stadt- und mietenpolitische Bewegung vorhanden sein. Darauf pochen auch die Bündnispartner der Linken. Ebenjene Mieterbewegung, die in den vergangenen Jahren so großen Zulauf hatte. In einer Stellungnahme haben Initiativen wie die AG Mietenvolksentscheid oder Kotti & Co ihre Forderungen zur Neubesetzung des »Senatorinnen-Postens« formuliert. »Wir fordern, dass die Neue die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung weiter gegen die Angriffe der Immobilienwirtschaft und bestimmter Medien verteidigt«, sagt Horst Arenz von der AG Mietenvolksentscheid zu »nd«.
Zuletzt hatte es aus der Bauwirtschaft und von Wohnungsverbänden die Forderung gegeben, dass es nach dem Rücktritt Lompschers einen Neustart in der Wohnungspolitik geben solle. Die stadtpolitischen Initiativen fordern dagegen, dass sich an der inhaltlichen Ausrichtung nichts ändert. »Ein zentraler Punkt ist, dass die Mieterinnen und Mieter eine Entscheidungskompetenz bei Modernisierungsankündigungen von landeseigenen Wohnungsbauunternehmen bekommen«, sagt Arenz. Überhaupt müsse die neue Spitze der Senatsverwaltung dafür sorgen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften besser kooperieren - bislang agiere »jeder für sich«.
Die laufenden Verhandlungen zu den Kooperationsvereinbarungen dürften eine große Aufgabe der Nachfolge werden. Es geht auch um die Erhöhung des Anteils von Wohnungen für Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen (»WBS-Quote«) bei den Landeseigenen. Weitere Aufgaben sind die Verteidigung des Mietendeckels und eine Regelung der Sozialmieten des alten geförderten Wohnungsbaus. Den Bau neuer Wohnungen gilt es ebenfalls anzuschieben. Dafür ist ein Jahr im Amt zwar sehr knapp, Impulse muss die neue Senatorin oder der neue Senator diesbezüglich dennoch geben.
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