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Und sie bewegt sich doch
Kolumne: Die Entwicklung in der SPD ist besser als ihr Ruf, meint Jan Schlemermeyer
In der Tat: Olaf Scholz, nun Kanzlerkandidat der SPD, ist kein Sympathieträger. Ob Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg, Verteidigung von Agenda-2010 und »schwarzer Null« oder Cum-Ex-Skandal - der sozialdemokratische Finanzminister bietet viele Ansatzpunkte für Misstrauen und Kritik von links.
Aber die aktuellen Entwicklungen bei der SPD sind besser als ihr Ruf, ja sie machen einen fortschrittlichen Politikwechsel nach der Bundestagswahl sogar wahrscheinlicher. Die Bestimmung von Olaf Scholz zum Spitzenkandidat mit einem absehbaren Programm der »linken Mitte« ist nur folgerichtig. Nicht nur aufgrund der Zustimmungswerte, sondern angesichts der Kräfteverhältnisse in Partei und Gesellschaft. Denn: Der Hebel zu einem sozial-ökologischen Politikwechsel kann bei der SPD keine die Gesamtpartei umfassende, linke Strategie sein.
Die SPD ist keine Bewegungs-, sondern eine Staatspartei, die nur institutionelles Eigeninteresse und machtpolitischer Opportunismus zu einer anderen Politik bewegen wird. Und genau das ist mit Scholz deutlich eher möglich als mit einem linken Kandidaten, der von den Medien frühzeitig verschlissen würde.
Das Scheitern von Andrea Ypsilanti in Hessen 2008 war ein Beispiel dafür, was in der Post-Schröder-SPD passiert, wenn Parteirechte und Technokraten nicht eingebunden werden. »Only Nixon could go to China«, lautet ein US-amerikanisches Sprichwort; es meint, dass manchmal nur Hardliner dazu in der Lage sind, im eigenen Lager eine Annäherung an den Gegner durchzusetzen. Man kann diese List der kapitalistischen Unvernunft schwer erträglich finden, aber so läuft das Spiel.
Zumal es programmatisch durchaus Bewegung und neue Konzepte gibt. Absehbar ist bereits jetzt: Die SPD wird den sozialpolitischen Schwerpunkt vom »fordern« auf das »fördern« verschieben, deutlich mehr öffentliche Investitionen in Bildung und Klimaschutz, weniger Aufrüstung und, wo es konjunkturelle Spielräume gibt, auch mehr Umverteilung fordern. Spätestens im Wahlkampf werden in den gesellschaftspolitischen Fragen, wie Rassismus und Polizeigewalt, zwar die Parteirechten wieder den Ton angeben. Aber dort, wo inzwischen auch die Mittelschichten - wie in der Wohnungsfrage, bei der Lohnentwicklung, der Altersarmut, unterfinanzierten Schulen oder in der Pflege - von sozialen Härten betroffen sind, dürfte die SPD für einigermaßen effektives Gegensteuern eintreten. Parteivize Kevin Kühnert hat schon angedeutet, dass sie die »Stolpersteine« für eine Kooperation mit der Linken im Wahlkampf eher auf der Ebene einseitiger außenpolitischer Positionierungen suchen wird.
Für die Linke sind das gute Nachrichten. Denn man muss ja nicht in jede Falle laufen. Und ihre interne Fragmentierung, machtpolitische Offenheit und prekäre Glaubwürdigkeit machen die SPD zum unsicheren Kantonisten. Wer haben will, was die SPD im Wahlkampf ins Schaufenster stellen wird, kann sich auf sie nicht verlassen.
Dazu kommt: Die Veränderungen bei der SPD sind - so unsicher sie sind - das Ergebnis jahrelangen Drucks von links und machen endlich Hoffnung auf reale Veränderungen. Damit steht für die Linke die Möglichkeit im Raum, sich als treibende Kraft eines Politikwechsels im Bund in Stellung bringen - »Nur mit uns kann das was werden!«
Zugleich bietet die Umorientierung der SPD, die Möglichkeiten das Profil zu schärfen, indem sozialdemokratische Umverteilungspolitik stärker mit linken Macht- und Eigentumsfragen (Wirtschaftsdemokratie, Enteignung von Wohnungskonzernen) verbunden werden. Dass trotz aller Offenheit für ein »progressives Bündnis« eine neue Große Koalition nicht ausgeschlossen und Schwarz-Grün nach aktuellem Stand die wahrscheinlichste Regierungsoption ist, ändert daran nichts.
Ohnehin gilt: Nur mit der Linkspartei kann aus den Einzelforderungen von SPD und Grünen im Bund insgesamt der nötige Politikwechsel werden. Weil nur die Linke in ihrem Politikverständnis die nötige Unabhängigkeit und Konfliktbereitschaft mitbringt, um ihn dann auch gegen mächtige Interessen durchzusetzen.
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