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Ein bisschen »Ausländerfeindlichkeit« ist okay?
Sebastian Weiermann über die »Clan«-Bekämpfung in Nordrhein-Westfalen und wie dabei Rassismus akzeptiert wird
Deutschland 2020: In Hanau wurden vor genau sechs Monaten acht Menschen in einer Shisha-Bar und einem Kiosk ermordet. Der Täter ein verschwörungsfanatischer Rechter. Zusätzlich täglich Pöbeleien und Angriffe gegen Menschen, die nicht deutsch aussehen. Rassismusskandale in zahlreichen Polizeibehörden. Die Liste der Widerlichkeiten, die in diesem Land vor sich gehen und das Ziel haben, das Leben von Leuten, die nicht Thomas oder Stefanie heißen, zu terrorisieren, ist lang und wird täglich länger. Und in genau diesem Moment stellt sich der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hin und sagt zu seiner Taktik im Kampf gegen »kriminelle Clans«: »Ich bin mir bewusst, dass die Gefahr besteht, ausländerfeindliche Ressentiments zu bedienen und ganze Familien in Sippenhaft zu nehmen. Das stimmt, das ist das Problem. Aber die Chancen sind größer als die Risiken.«
Ein bisschen Rassismus, ein bisschen Sippenhaft. Schon okay, denn es geht ja gegen »Clans«. Dass Reul, wenn er das ernst meint, nicht einmal das Ordnungsamt von Leichlingen leiten sollte, sollte jedem klar sein, der für ein halbwegs gedeihliches Zusammenleben in diesem Land eintritt.
Gut, lassen wir das beiseite. Armin Laschet, der »netteste« unter den potentiellen CDU-Vorsitzenden, wird an Reul festhalten. Hat er auch früher schon gemacht, obwohl Reul bereits mehr als einmal fragwürdige Positionen vertreten hat. Etwa als es um die Abschiebung des Islamisten Sami A. ging und Reul das »Rechtsempfinden der Bevölkerung« gegen eine Gerichtsentscheidung in Stellung brachte. Oder mit zahlreichen Aussagen im Zusammenhang mit der Räumung des Hambacher Forstes.
Kommen wir zurück zu den »Clans«, die ja laut Reul »in einer Liga« mit der Mafia spielen. Stolz hat Reul am Montag ein Lagebild vorgestellt. In der Pressemitteilung nur große Zahlen: 111 Clans, 3800 Tatverdächtige, mehr als 6100 Straftaten. Schaut man dann in das 38-seitige Papier rein, das - nebenbei bemerkt - schon allein wegen der Datengrundlage (nur aus Nachnamen wird eine »Clanzugehörigkeit« konstruiert) bei keinem Professor als Bachelorarbeit angenommen würde, ergibt sich ein etwas anderes Bild. Fast ein Drittel der Straftaten wurden von 200 größtenteils jungen Männern begangen, in einigen Städten. Das war‘s. Das bekommen Polizei und Justiz aber auch ohne Reuls fiese Töne und die Stigmatisierung tausender Menschen in den Griff.
»Clanbosse« hat der Innenminister in seiner zweijährigen Kampagne nicht enttarnt und vor Gericht gebracht. So bleibt als Bilanz nur eine Inszenierung, die Rassisten gefällt und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schadet.
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