Klein: Über Jahrestag von Anschlag in Halle nicht hinweggehen

Berlin. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wünscht sich für den ersten Jahrestag des antisemitischen Anschlags in Halle ein deutliches Zeichen gegen Judenhass. »Nach Halle kann die tödliche Dimension von Antisemitismus von niemandem mehr verneint werden«, sagte Klein in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) und ergänzte: »Über den Jahrestag dieses Anschlags kann man nicht hinweggehen.« Klein zufolge gibt es derzeit Planungen in Halle selbst und mit der Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Er sei dabei selbst eingebunden, sagte er, ohne zum jetzigen Zeitpunkt Details zu nennen.

Halle habe auch in besonders drastischer Weise gezeigt, dass jeder Opfer eines antisemitischen Anschlags werden könne, sagte Klein. »Die beiden Toten von Halle waren bekanntlich keine Juden«, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus. Bei dem Anschlag am 9. Oktober 2019 auf die Synagoge in Halle hatte der Täter auf der Straße und in einem Imbiss zwei Menschen erschossen, nachdem es ihm nicht gelungen war, in die Synagoge einzudringen. Das Attentat wurde am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begangen.

Klein sagte, er wünsche sich vom Jahrestag neben dem Gedenken auch eine zweite Botschaft: »Dass es ein Wunder ist, nach 1945 wieder aufstrebendes jüdisches Leben in Deutschland zu haben, und dass es zur Vielfalt in Deutschland gehört.«

Klein zufolge hat das Attentat in Halle auch das Bewusstsein der Polizei für jüdische Feiertage geschärft, »dass die Sicherheitsanforderungen an solchen Tagen andere sind«. Nun müsse man aber auch dafür sorgen, dass Polizeibeamte, Staatsanwaltschaften und Gerichte Antisemitismus erkennen. »Zu häufig stufen Gerichte etwas als nicht antisemitisch ein, obwohl es das aus meiner Sicht ganz deutlich ist«, sagte Klein.

Judenhass in der Gesellschaft anschlussfähig

Gleichzeitig forderte er mehr Wachsamkeit gegenüber Judenhass, der sich hinter vermeintlicher Israelkritik verbirgt. Die Form von Antisemitismus, über die derzeit gestritten werde, sei in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähig, sagte Klein und ergänzte: »Es geht um den Israel-bezogenen Judenhass.«

»Wir sind uns einig beim Kampf gegen Antisemitismus von Rechtsextremen«. Aber auch der Antisemitismus in der gesellschaftlichen Mitte müsse klar benannt werden. Dabei betonte Klein: »Es gibt keine harmlose Form von Antisemitismus.«

Im Zusammenhang mit seiner öffentlichen Kritik an dem Kameruner Postkolonialismusforscher Achille Mbembe war Klein von einer Reihe israelischer und deutscher Wissenschaftler und Autoren vorgeworfen worden, den Begriff Antisemitismus inflationär zu gebrauchen. Klein wies das zurück: »Ich habe Herrn Mbembe nicht als Antisemiten bezeichnet, sondern habe Textpassagen aus seinem Werk kritisiert, die problematisch sind, weil er damit antisemitische Klischees bedient.«

Der Beauftragte begrüßte die entfachte Debatte grundsätzlich. Die Heftigkeit habe ihn überrascht. Dies zeige aber, dass die Debatte notwendig sei, sagte Klein und ergänzte, er wolle sie gern führen. »Alle Stimmen, die sich beteiligt haben, wollen eine Welt ohne Antisemitismus und Rassismus«, sagte Klein. epd/nd

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