US-Drohungen prallen ab
Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hält an Gas-Pipeline Nord Stream 2 fest
Schwerin. Während die US-Republikaner im fernen North Carolina ihrem Präsidenten huldigen, sind in Sassnitz die Erschütterungen von Donald Trumps Politik deutlich zu spüren. Drei Senatoren aus seiner Partei drohten dem Ostseehafen Mukran samt seinen Betreibern und Investoren jüngst in einem Brief mit schweren Sanktionen, sollten diese das Projekt der Erdgasleitung Nord Stream 2 nicht schleunigst fallen lassen - und lösten damit ein politisches Erdbeben aus. Am Donnerstag wies der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns das Ansinnen samt Sanktionsdrohungen gegen die Pipeline einmütig zurück und verurteilte sie als Angriff auf die staatliche Souveränität. Bundesregierung und EU-Kommission wurden aufgefordert, die Sanktionen zu verhindern oder gegebenenfalls »geeignete Reaktionen« zu finden.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) machte sich dabei erneut für die Fertigstellung der beiden insgesamt 2360 Kilometer langen Leitungsstränge durch die Ostsee von Russland nach Deutschland stark, an denen nur noch etwas mehr als 100 Kilometer fehlen. Das russische Gas sei nötig, um die Energieversorgung angesichts des bevorstehenden Ausstiegs aus der Atom- und auch der Kohlenutzung in Deutschland sicherzustellen. Schwesig wertete die angedrohten Sanktionen als Erpressungsversuch mit dem Ziel, dass in Deutschland statt des russischen Erdgases amerikanisches Frackinggas bezogen wird. »Allein darum geht es diesen handelnden Personen in den USA. Und es kann nicht sei, dass wir uns vorschreiben lassen, welche Energie, welches Gas wir von wem kaufen«, sagte Schwesig.
Ähnlich entschieden klingt auch der Bürgermeister von Sassnitz, Frank Kracht. Dass seine Stadt und er persönlich zum Ziel US-amerikanischer Sanktionsdrohungen werden könnten, wäre ihm noch vor kurzem nicht in den Sinn gekommen. »Wir werden standhaft bleiben und lassen uns nicht einschüchtern«, bekundet der parteilose Politiker nun allenthalben, der seit 1999 von der Linken in Kommunalparlamente entsandt wird. Gleichwohl nimmt er die Drohungen ernst. Hängt am Hafen in Mukran doch die Wirtschaft der ganzen Region. Auf die Drohungen gegen seine Person allerdings reagiert Frank Kracht durchaus gelassen. »Ich habe weder Immobilien noch Konten in den USA, die eingefroren werden könnten«, sagt der Bürgermeister im Gespräch mit dieser Zeitung. nd/Agenturen Seite 3
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.