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Linke auf Nato-Kurs
Die Bundesregierung muss nicht nur den Austritt Deutschland aus der Nato vorantreiben, meint Christian Klemm. Sie muss sich auch für die Auflösung des Kriegsbündnisses einsetzen.
Spätestens mit dem Überfall auf Jugoslawien 1999 wurde der Charakter der Nato deutlich: Sie ist ein Kriegsbündnis. Einer der Gegner dieses als humanitäre Intervention getarnten Angriffskrieges war Gregor Gysi. Heute ist Gysi außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag. Um perspektivisch auf ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund hinzuarbeiten, sieht er Deutschland weiter als Nato-Mitglied und stellt das Bündnis damit nicht grundsätzlich in Frage. So könne Berlin zum »Hauptvermittler« in Konflikten werden.
Bisher gab es drei wesentliche Punkte, auf die sich der Wähler der Linken verlassen konnte: Die Partei legt Wert auf die soziale Frage, zeigt klare Kante bei Neonazis und setzt sich konsequent für den Frieden ein. Die Verfechter einer rot-rot-grünen Bundesregierung arbeiten hart daran, dass die Linke ein unsicherer Kantonist in der Friedensfrage wird. Wenn Deutschland nämlich in der Nato bleibt, wie Gysi es vorschlägt, dann ist es weiter zu Zahlungen an das Militärbündnis verpflichtet. Im vergangenen Jahr belief sich der Beitrag der Bundesrepublik auf rund 313 Millionen Euro. Ab 2021 soll dieser sogar noch um mehr als 33 Millionen Euro steigen. Geld, mit dem die Bundesregierung sinnvolle Dinge tun könnte.
Anfang des Jahres wurden unter dem Banner »Defender 2020« massenhaft Nato-Truppen an den Grenzen zu Russland zusammen gezogen. Moskau fühlt sich zu Recht durch geplante Manöver in Polen, im Baltikum und in Georgien bedroht. Nur die Corona-Pandemie machte den Generälen aus dem Westen einen Strich durch die Rechnung. Mit »Defender 2020« hat die Nato eine Eskalation provoziert, die brandgefährlich sein kann. Mit dem Ende der Sowjetunion schien die Spannungen zwischen Ost und West überwunden. Jetzt brechen überwunden geglaubte Konflikte jedoch wieder auf.
Die Linke darf sich von SPD und Grünen nicht ihr friedenspolitisches Profil verwässern lassen. In einer fortschrittlichen Bundesregierung müsste die Partei nicht nur den Austritt Deutschlands aus der Nato vorantreiben. Sie müsste sich sogar dafür einsetzten, dass dieses Bündnis im Orkus der Geschichte verschwindet. Umso früher, desto besser.
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