- Politik
- Gewerkschaften
Jenseits der 4,8 Prozent
Corona hat die gesellschaftliche Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge bewusst gemacht. Was machen die Gewerkschaften daraus?
Frank Werneke wusste es schon, als der Beifall noch groß war für all die schlecht bezahlten Menschen, die in der Coronakrise das öffentliche Leben am Laufen hielten: Aus Dankbarkeit, sagte er schon kurz nach Beginn der Coronapandemie, passiert nichts. Nun beginnen mit der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst (ÖD) in den Kommunen und beim Bund auch die Verhandlungen über die Aufwertung der Arbeit dieser gefeierten Helden und Heldinnen des Alltags.
Der Verdi-Chef wird für die Gewerkschaftsseite die Verhandlungen führen und kann sich in seinem Pessimismus vollauf bestätigt fühlen. Denn sein Gegenüber bei den kommunalen Arbeitgebern, Ulrich Mädge, hat längst kund getan, dass es im Augenblick nichts zu verteilen gibt. Im Grunde, so der Lüneburger Oberbürgermeister von der SPD, müsste man ganz andere Diskussionen führen und »nämlich über Einschnitte reden«. »Wertschätzung« jedenfalls, das finden die öffentlichen Arbeitgeber, sei mit Arbeitsplatzsicherheit bereits genug bezeugt - nicht gerade die Form von Anerkennung, die die Gewerkschaften fordern. Aber eine klare Ansage.
Es gehört schon einige Kaltschnäuzigkeit dazu, angesichts milliardenschwerer Konjunkturpakete den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst so eine Abfuhr zu erteilen. Gerade hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung für die neuerdings als systemrelevant erkannten Beschäftigten in Pflege, Verkauf und Ämtern - in der Mehrzahl Frauen - noch einmal festgehalten, wie groß die Diskrepanz zwischen gesellschaftlicher Unverzichtbarkeit und Entlohnung ist.
Aber auch für alle anderen Beschäftigen stimmt das alte Bild vom bestens abgesicherten Staatsdiener längst nicht mehr. Bei der Bezahlung hängt der öffentliche Dienst hinterher, bei sachgrundlosen Befristungen liegt er vorn und der Personalmangel macht die Arbeit wenig attraktiv, fasste Verdi-Vize und Co-Verhandlerin Christine Behle diese Woche vor Journalisten in Berlin zusammen.
Werneke hat die Abfuhr vorausgesehen. Umso mehr stellt sich die Frage, was sich die Gewerkschaften überlegt haben, angesichts von Arbeitgebern, die ein schlechtes Image nicht schert und die offenbar keine Rücksicht nehmen wollen auf ihre geschwächten Verhandlungspartner. Denn zwar ist einiges wie immer - das Argument mit den leeren Kassen und von der Belastung der Allgemeinheit ist in ÖD-Runden quasi gesetzt. Aber unbestreitbar verschlechtert die Coronapandemie die Bedingungen. Die öffentlichen Haushalte sind gerupft, die Gewerkschaften konnten weniger mobilisieren als geplant - die Arbeitgeber, die diese Vorbereitung nicht brauchen, verweigerten dennoch eine Verschiebung der Verhandlungen. Streiks in Verwaltung, Kitas und Krankenhäusern sind derzeit mindestens schwierig oder kommen in einigen Bereichen wie Flughäfen schon deshalb nicht infrage, weil dort bis heute nicht wieder voll gearbeitet wird.
Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts - Verdi verhandelt neben dem dbb Beamtenbund für GEW, GdP, IG BAU - haben auf die Krise reagiert: »Ohne Corona hätten wir mehr als 4,8 Prozent gefordert«, betonte Werneke beim Pressegespräch in Berlin. Die angedachte größere Auseinandersetzung um Arbeitszeit ist verschoben. Aber die Gewerkschaften wollen eine »Entlastung« durchsetzen in Form von freien Tagen. Über die Belange der besonders belasteten Pflegekräfte soll an einem eigenen Verhandlungstisch gesprochen werden, fordern die Gewerkschaften. Klar ist, es wird hart, ein Ergebnis durchzusetzen, das die Erwartungen erfüllt. Die Erfahrung lehrt: In Krisenjahren sind Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst mager. Können sie also nichts gewinnen, die Gewerkschaften, in dieser Auseinandersetzung?
Doch, sie können, sagt Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie von Arbeit, Unternehmen, Wirtschaft an der Universität Göttingen. Wenn es ihnen gelingt, ihren Arbeitskampf mit dem öffentlichen Interesse zu verbinden - mit dem von Patientinnen und Patienten an guter Versorgung, von Eltern an verlässlicher Bildung und Betreuung ihrer Kinder im Vorschulalter. Bei der zeitgleich laufenden Tarifrunde im Öffentlichen Nahverkehr hat Verdi die Klimabewegung ins Boot geholt. Für die Forderungen in der ÖD-Runde setzen die Gewerkschaften auf das große Verständnis, dass sie in der Öffentlichkeit wahrnehmen.
Wie viel sich Verdi aber beispielsweise nach wochenlanger Schließung der Kitas tatsächlich traut, ist offen. Man werde die Sozial- und Erziehungsdienste »in geeigneter Form einbeziehen«, sagt Werneke wolkig. In Gesundheitsämtern und Krankenhäusern, wo Arbeitsniederlegungen immensen Druck entfalten würden, dürften Aktionen in erster Linie vom Pandemiegeschehen abhängen. Die Göttinger Soziologin Mayer-Ahuja rät zur Offensive: »Die Gewerkschaften müssen klar machen, dass der Arbeitskampf hilft, bessere Leistung für alle zu ermöglichen.«
Sitzt die Politik am Verhandlungstisch, ist der Kampf um die öffentliche Meinung entscheidend. »Die Erwartungen sind groß«, macht Verdi-Chef Werneke Druck. Für die Beschäftigten entscheide diese Tarifrunde über die Glaubwürdigkeit der Politik. Aber auch die Gewerkschaften stehen unter Druck zu zeigen, dass sich Organisierung lohnt.
Für die absehbare Zahlenschlacht haben sie vorgebaut. In der Debatte um die Konjunkturpakete warb Verdi für einen kommunalen Rettungsschirm - mit Blick auf Konjunktur und Binnennachfrage, aber natürlich auch mit Blick auf die Tarifrunde. Mit Erfolg. Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer werden den Kommunen in diesem Jahr ersetzt, eine Verlängerung für 2021 steht zur Debatte. Zudem werden die Kommunen dauerhaft von 3,7 Milliarden Euro bei der Grundsicherung entlastet.
Abgeschlossen hat Verdi erstmals auch einen Tarifvertrag für Kurzarbeit im Öffentlichen Dienst. So sehr dessen Anwendung Ausdruck der Krise ist, bedeutet er zugleich erhebliche Einsparungen für die Kommunen - die Kosten übernimmt die Bundesagentur für Arbeit. »All das vergessen die Arbeitgeber gern in ihren Betrachtungen«, so Werneke und vergisst seinerseits nicht, die vorsichtig positive Entwicklung der Gesamtwirtschaft zu erwähnen, die, wie er betont, maßgeblich von der stabilen Binnennachfrage getragen werde, die wiederum an guten Löhnen hänge. In der Gesamtschau sei die finanzielle Lage der Kommunen jedenfalls deutlich besser als von den Arbeitgebern dargestellt.
Dennoch führt der Bilanzstreit mit den Kämmerern nur bedingt weiter. Für Mayer-Ahuja hat Corona gezeigt, dass die Debatte geführt werden muss, was öffentliche Dienste leisten müssen. »Insofern müssen wir nicht nur über Lohnprozente reden, sondern über die Rolle des Staates insgesamt.« Das bedeute, die überfällige Aufwertung von Pflegeberufen mit der grundsätzlichen Frage zu verbinden, »wie viel Privatisierung und Profitlogik sich eine Gesellschaft leisten kann und in welchen Bereichen öffentliche Dienste unverzichtbar sind«. Aus ihrer Sicht hätten Gewerkschaften die Aufgabe, auch noch einen Schritt weiter zu gehen und über die Verteilung des erwirtschafteten Reichtums zu reden. »Da hat durch Privatisierung, Leistungskürzungen und Austeritätspolitik in den letzten Jahrzehnten eine große Enteignung stattgefunden.« Mit anderen Worten: »Gewerkschaften müssen klar machen: Bei einem Arbeitskampf im öffentlichen Dienst geht es um etwas Größeres.«
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
