Viel Zündstoff in Chiles Süden
Lkw-Fahrer verstärken mit Straßenblockaden den Druck auf ein Vorgehen gegen indigene Mapuche
Im Süden Chiles brodelt es gewaltig. Vor Beginn ihrer unbefristeten Blockadeaktionen hatten die Camioneros (Lastwagenfahrer, d. Red.) dem Kongress ein Ultimatum gestellt. Im Schnellverfahren sollten die Parlamentarier*innen einer Reihe von Gesetzen zustimmen, die aus Sicht der Unternehmen für mehr Sicherheit in der Region sorgen sollen. Doch der Kongress weigerte sich, unter Druck zu entscheiden.
Während der vergangenen Woche war es fast täglich zu Anschlägen auf Lkw gekommen. Fünf Transporter wurden von Vermummten angehalten und in Brand gesteckt. Dabei wurden auch Schusswaffen eingesetzt. Ein neunjähriges Mädchen wurde auf dem Beifahrersitz von einem Geschoss getroffen. Doch die Aktionen beschränken sich nicht auf Lkw. In der Nacht auf Freitag wurden vier Brandanschläge auf Gutshöfe verübt. Mutmaßlich stecken militante Mapuche hinter diesen als Selbstverteidigung ausgelegten Aktionen.
Als Reaktion legten die lokalen Transportunternehmen mit ihren Lkw den Verkehr auf den wichtigsten Überlandstraßen in den Provinzen Bio-Bío, La Araucanía und Los Ríos lahm. Seit Freitag laufen die Protestaktionen und der Umgangston verschärft sich. »Hier ist Schluss mit Straflosigkeit, Herr Präsident, entweder sie machen Druck, oder wir werden die Exekutive, die Parlamentarier oder die Justiz dazu zwingen«, drohte José Villagrán vom Verband der südlichen Transportunternehmen Fedesur. Worauf der rechte Präsident Sebastián Piñera konterte: »Wir werden weder Straßensperren noch die Unterbrechung der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Medikamenten, Krankenwagen, medizinischem Personal oder anderen Gütern dulden.« Bisher wurden jedoch keine Räumaktionen angeordnet.
»Die Regierung will ihre repressiven Gesetze durchsetzen. Und dafür kommt ihr der Streik der Camioneros gerade recht«, kommentiert Senator Juan Ignacio Latorre vom Linksbündnis Frente Amplio das tatenlose Zusehen von Regierung und Behörden. Mitte August hatte der Präsident dem Kongress 13 Gesetze zur Abstimmung vorgelegt. »Der Kongress möge bitte eine besondere Anstrengung unternehmen, um diese dringenden und notwendigen Gesetze für mehr Sicherheit und Ruhe voranzubringen«, forderte Piñera. Die Transportunternehmen verlangen vor allem die Verabschiedung des sogenannten Juan-Barrios-Gesetzes. Der 54-jährige Barrios war im Februar in La Araucanía in seiner Fahrerkabine schlafend von einem Brandanschlag überrascht worden und später an den Folgen der Verbrennung gestorben. Mit dem nach seinem Namen benannten Gesetz sollen Brandanschläge auf Lkws zukünftig mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden. Doch neben den höheren Strafen sehen die Gesetze auch eine Aufstockung der Ausrüstungen der halbmilitärischen Carabineros sowie die Genehmigung umfassender Spionageaktionen vor.
Am Samstag hatte denn auch Piñera nachgelegt. »Der wahre Gegner ist die Gewalt und der Terrorismus, die bewaffneten Gruppen, die nichts oder niemanden respektieren«, sagte der Präsident und zielte damit auf vermeintlich radikale Mapuche, die stets hinter den Anschlägen vermutet werden. »Wir haben eine rassistische Regierung, die die Unternehmer die Landstraßen blockieren lässt, während die Carabineros stets gegen unsere Proteste vorgehen«, erklärte daraufhin Mapucheanführer Alberto Curamil am Rande einer Demonstration in Temuco zur Unterstützung der hungerstreikenden Mapuche.
26 inhaftierte Mapuche sind seit über 110 Tagen im Hungerstreik. Die meisten von ihnen sind wegen mutmaßlicher Landbesetzungen oder Brandstiftungen verurteilt oder sitzen in Untersuchungshaft. Sie fordern eine Verlegung in den Hausarrest wegen der Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus, Einige verweigern seit einigen Tagen auch die Aufnahmen von Flüssigkeit. Als Grund geben sie an, dass sich die Regierung nicht an Vereinbarungen halte, die Anfang August bei einem geheimen Treffen mit Regierungsvertretern getroffen wurden und die innerhalb von zwölf Tagen zumindest vorangebracht werden sollten. Vergangene Woche hatten die Mapuche das Treffen bekannt gemacht.
Mit rund 1,6 Millionen Angehörigen sind die Mapuche das größte indigene Volk des Andenstaates und stellen gut neun Prozent der rund 17,5 Millionen Chilenen. Sie sind in den zentralen und südlichen Regionen Bío-Bío, Araukanien und Los Ríos beheimatet. Ein Großteil lebt in der Hauptstadt. Sie sind keine homogene Gemeinschaft, die an einem Strang zieht. Vielen geht es jedoch um Selbstbestimmung und das Recht auf ihr Land. Sie berufen sich dabei auf die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Rechte indigener Völker, die Chile 2008 angenommen aber bis heute nicht umgesetzt hat.
Diese Konvention schreibt unter anderem die Achtung ihrer strafrechtlichen Bräuche fest, erkennt ihre Rechte auf »von alters her besiedeltem Land« an und fordert »den wirksamen Schutz ihrer Eigentums- und Besitzrechte«. Staat und Regierung sowie die mit ihnen verflochtenen Unternehmen der Holz- und Zellulosewirtschaft beharren dagegen auf den realen Besitzverhältnissen und dem Zugriff auf die natürlichen Ressourcen. An Zündstoff fehlt es deshalb auch künftig nicht.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
