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Schimmel, undichte Dächer
Unhaltbare Zustände in hessischen Flüchtlingsheimen, besonders in Frankfurt
Das schwarz-grün regierte Hessen ist bei den gesetzlichen Vorgaben für die Standards in Flüchtlingsunterkünften Schlusslicht im Ländervergleich. Dieses Fazit ziehen die in der Flüchtlingshilfe engagierten Verbände, die dieser Tage im sozial- und integrationspolitischen Landtagsausschuss bei einer Anhörung zum Entwurf eines neuen Landesaufnahmegesetzes zu Wort kamen.
So bemängeln die in der Liga der Freien Wohlfahrtspflege organisierten Verbände, dass ihre Kompetenz von den Verfassern des Gesetzentwurfs nicht abgefragt worden sei. Sie vermissen im Papier Mindeststandards für eine menschenwürdige Unterbringung, die gerade in Corona-Zeiten unabdingbar seien. Dies mache sich in vielen Häusern etwa an der räumlichen Enge und dem Mangel an Toiletten und Kochgelegenheiten fest, so der Tenor der Wortbeiträge. Eine Migrantin schilderte ihre Erfahrungen in einer von der Diakonie betriebenen Unterkunft im Frankfurter Stadtteil Bonames. Hier leben 53 Familien und insgesamt 333 Personen aus verschiedenen Nationen, davon mindestens 146 Kinder. Die Zustände im Haus hatten im Sommer wegen Krätze, Schimmel, undichter Dächer und heftiger Konflikte um Kochmöglichkeiten öffentliche Proteste von Betroffenen und ein mediales Echo ausgelöst.
»Die Situation dieser Menschen ist fern von jeglichem normalen Leben«, sagte die Linke-Landtagsabgeordnete Saadet Sönmez im Gespräch mit »nd«. »Sie leben teilweise seit Jahren isoliert in Sammelunterkünften und sind vielfach zu acht auf 40 Quadratmetern eingepfercht.« Sönmez hat das Haus mehrfach besucht und mit den Betroffenen geredet. Zusammen mit Aktiven aus Organisationen wie Afghan Refugees Movement, Migrantifa, Be heard und Studis gegen rechte Hetze hatte sie im Juli ein Protestschreiben im Büro der Frankfurter Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) übergeben.
Die Mängelliste umfasst Hygieneprobleme, fehlende Kochgelegenheiten und fehlendes WLAN. »Vor etwa zwei Jahren ist die Krätze ausgebrochen, die Diakonie ist informiert, hat das jedoch nicht an das Gesundheitsamt weitergegeben«, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: »Die Diakonie drohte uns an, die Unterbringung zu kündigen, wenn wir uns beschweren.« Dies sei auch mit zwei Familien passiert.
Im Juni hatte sich die Lage zugespitzt, nachdem die Anordnung gekommen war, wegen Brandgefahr im Haus alle Herde mit vier Platten zu entfernen. Kleinere Herde mit nur zwei Platten reichten jedoch für große Familien nicht aus, monierten die Bewohner. »Später wollten sie, dass wir auch die kleinen Herde abgeben«, beklagen sie. »Wir haben uns mehrmals bei der Diakonie beschwert, die jedoch stets erwiderte, dass die Verantwortung bei der Stadt liege.« Am 10. Juni gingen Bewohner des Hauses spontan auf die Straße und protestierten gegen die Zustände im Heim. Im Protestschreiben heißt es, das Camp sei daraufhin von Security-Kräften umstellt worden, »um angeblich für Sicherheit zu sorgen«. Mittlerweile werde die Einrichtung rund um die Uhr von etwa 20 Sicherheitsleuten bewacht. Diese hätten einige Bewohner eingeschüchtert. Davon sei auch eine hochschwangere Frau betroffen gewesen.
Bei einem Gespräch mit Diakonie und Vertretern der Stadt am 15. Juni hätten letztere »beschwichtigt« und keine konkrete Hilfe angeboten. Ende Juni eskalierte die Lage, als die Stadt den Strom im Haus stundenlang abstellen ließ, um die Herausgabe aller Herdplatten und Mikrowellengeräte zu erzwingen. Empörung und Wut waren groß.
Erst die Vermittlung von Saadet Sönmez und der Frankfurter Linke-Stadtverordneten Merve Ayyildiz, die bis in die Nacht mit allen Familien sprachen, glättete die Wogen und brachte eine vorläufige Verständigung. Die Bewohner übergaben die Geräte. Im Gegenzug sagte die Stadt gemeinschaftliche Kochmöglichkeiten und eine rasche Erneuerung des Stromnetzes zu. Der Strom wurde wieder eingeschaltet. »Eigentlich hätte Frau Birkenfeld zur Unterkunft kommen müssen«, findet Sönmez. Sie sei dafür verantwortlich, die Situation der Bewohner zu verbessern.
Weil sie »nicht in Lagern leben wollen«, fordern die Geflüchteten eine menschenwürdige Unterbringung, ausreichend Kochmöglichkeiten, warmes Wasser, stabile Energieversorgung und funktionierendes WLAN. Und sie wollen nicht mehr von Security-Kräften überwacht werden. »Sprecht mit uns, nicht über uns!«, so ihr Appell.
Für Saadet Sönmez zeigen die Zustände in Bonames, dass in einem grundlegend überarbeiteten neuen Landesaufnahmegesetz dringend verbindliche Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte festgelegt werden müssen. »Eine Kochmöglichkeit für jede Familie muss dabei ebenso selbstverständlich sein wie eine dezentrale Unterbringung statt Sammelunterkünften«, fordert sie.
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