Querdenker gehen, Neonazis bleiben

Die Organisatoren der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen Querdenken 711 verlegen die geplante Großdemonstration am 3. Oktober von Berlin nach Konstanz. Das sagte der Initiator Michael Ballweg am Montagabend dem RBB. Als Grund gab er an, dass der Hauptstadt-Ableger - Querdenken 30 - nun groß genug sei, um selbst Großdemonstrationen organisieren zu können. Auf die Frage, ob er Berlin aufgrund der am Montag vom Berliner Senat beschlossenen Maskenpflicht auf Demonstrationen verlasse, erwiderte er, das sei schon bei der Kundgebung am 29. August verkündet worden.

Täglicher Protest an der Siegessäule

Andere Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen kündigten tägliche Demonstrationen an der Siegessäule an. Die erste fand am Montagabend mit bis zu 200 Teilnehmer statt. Der Protest wird unter anderem über einen Kanal des Nachrichtendienstes Telegram organisiert. Eine Frau gab dort bekannt, dass täglich ab 16 Uhr Demonstrationen angemeldet werden und fordert, dass die Regierung zurücktreten solle. Bis zum Redaktionsschluss dieser Zeitung am Mittwoch war eine Kundgebung angekündigt. Der Polizei lagen dazu keine Kenntnisse vor. Für den Donnerstagabend bestätigte die Polizei »nd« allerdings eine Kundgebung am Brandenburger Tor, die von 16.30 Uhr bis 22 Uhr angemeldet ist. 500 Teilnehmer sind angemeldet, so ein Polizeisprecher. Der Veranstalter sei eine Privatperson.

Am vergangenen Samstag versammelten sich über 38 000 Corona-Skeptiker im gesamten Innenstadtgebiet Berlins. Für bundesweites Aufsehen sorgte im Nachgang das Vordringen mehrerer Demonstranten auf die Treppen des Reichstages. Aufgelöst wurde der Demonstrationszug am Samstagmorgen von der Polizei aufgrund fehlender Abstände und Ignorieren der Auflage, den Mund- Nasen-Schutz zu tragen. Die Abschlusskundgebung an der Siegessäule durfte am Nachmittag stattfinden. Als Reaktion beschloss der Berliner Senat, dass künftig Demonstrierende ab einer Teilnehmerzahl von 100 Leuten Mund-Nasen-Schutz anziehen müssen.

Kritik an den Veranstaltern wurde laut, weil sich unter den Demonstranten zahlreiche Verschwörungsideologen, Neonazis und Reichsbürger versammelten. Dazu sagte Ballweg im Interview mit dem RBB, man habe Ordner zu den Menschen mit Reichsflaggen geschickt. Zum Vorwurf, dass Neonazis auf der Demonstration von Querdenken 711 gewesen seien, erklärt er: »Weder linksextremes noch rechtsextremes Denken gehört in unserer Bewegung.«

Laut Berliner Polizei liegen für den 3. Oktober derzeit rund 35 Anmeldungen für Demonstrationen im gesamten Stadtgebiet vor, darunter von der rechtsextremen Partei »Der III. Weg«. Die Polizei erklärte im Gespräch mit »nd«, dass deren Demonstration von 14 Uhr bis 20 Uhr angemeldet sei, aber noch keine Aufzugstrecke vorliege. Nach Informationen des Bündnisses Berlin gegen Nazis bewerben die Neonazis den Aufmarsch für den Stadtteil Hohenschönhausen. Das Bündnis erwartet die Bekanntgabe der genauen Wegstrecke erst wenige Tage vor dem 3. Oktober. Protest sei in Vorbereitung, schreiben die Antifaschisten auf ihrer Webseite.

Reichsbürger am 3. Oktober in Berlin

Nach Informationen des »nd« liegen noch weitere Anmeldungen des rechten Spektrums für den 3. Oktober vor. Die Reichsbürgergruppierung Staatenlos.info meldete bei der Polizei eine Kundgebung für 1000 Verschwörungsideologen auf dem Platz der Republik an. Die Versammlung soll von 11 Uhr bis 22 Uhr stattfinden. In der Großen Querallee im Bezirk Mitte liegt bei der Polizei immer noch eine Kundgebung mit dem Titel »Querdenken« vor - allerdings nur mit 50 angemeldeten Teilnehmern.

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