Sanktionen gegen Den Haag
USA wollen Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen verhindern
Washington. Im Streit um mögliche Kriegsverbrecher-Ermittlungen gegen US-Soldaten verhängt die Regierung in Washington Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte am Mittwoch an, möglicher Besitz der Juristin in den USA werde eingefroren. Strafmaßnahmen könnten auch gegen jene verhängt werden, die die Chefermittlerin bei ihrer Arbeit unterstützen. Das in Den Haag ansässige Tribunal verurteilte die »beispiellosen« Sanktionen der USA und nannte die Maßnahmen »ernsthafte Angriffe« gegen die Rechtsstaatlichkeit.
Pompeo bezeichnete den Strafgerichtshof als »durch und durch kaputte und korrupte Institution«. Der IStGH hatte im März gegen den erbitterten Widerstand der USA Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan zugelassen. Chef-Staatsanwältin Bensouda hatte beantragt, Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einleiten zu können. Konkret geht es um Vorwürfe gegen die radikalislamischen Taliban und afghanische Regierungstruppen, aber auch um mögliche Verbrechen ausländischer Militärs - besonders von US-Soldaten und Angehörigen des US-Geheimdienstes CIA.
Die USA gehören dem IStGH nicht an und haben das Tribunal in der Vergangenheit immer wieder scharf attackiert. Washington lehnt Ermittlungen des Strafgerichtshofs gegen US-Bürger strikt ab. In dem Streit haben die USA Chefanklägerin Bensouda bereits ihr Visum für das Land entzogen. Im Juni erließ US-Präsident Donald Trump ein Dekret, das Wirtschaftssanktionen gegen IStGH-Vertreter ermöglicht - ein Schritt, der international scharf kritisiert wurde. Nun verhängte Pompeo auf Grundlage des Dekrets Sanktionen gegen Chefermittlerin Bensouda und den IStGH-Vertreter Phaskiso Mochochoko. »Heute unternehmen wir den nächsten Schritt, weil der IStGH leider weiterhin US-Bürger ins Visier nimmt«, sagte der Außenminister. Die Versuche des Tribunals, Bürger seiner Strafgerichtsbarkeit zu unterstellen, seien »illegitim«.
Der Internationale Strafgerichtshof verurteilte in einer Erklärung am späten Mittwochabend die Sanktionen. »Diese Zwangshandlungen, die sich gegen eine internationale Rechtsinstitution und ihre Beamten richten, sind beispiellos und stellen ernsthafte Angriffe gegen den Gerichtshof, das System der internationalen Strafgerichtsbarkeit nach dem Römischen Statut und die Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen dar.« Das Tribunal erklärte, dass es »weiterhin fest zu seinem Personal und seiner Mission steht, die Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen der Welt zu bekämpfen«. AFP/nd
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