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Boris Johnson übt sich in Querschüssen
Großbritanniens Premierminister verstimmt mit seinem Auftreten den Brexit-Verhandlungspartner EU
Die britische Regierung ist in streitlustiger Stimmung. Es bleiben nur noch wenige Wochen, um in den Brexit-Verhandlungen eine Einigung zu erzielen. Aber anstatt sich konziliant zu geben, zündet Großbritanniens Premierminister Boris Johnson lieber Granaten. Am Montag drohte er der EU, einen No-Deal in Kauf zu nehmen, wenn in den Verhandlungen nicht bald eine Einigung zustande kommt - und er beteuert, dass dies für die Briten eine ganz hervorragende Lösung wäre. Gleichzeitig bereitet seine Regierung ein Gesetz vor, das dem Austrittsabkommen zuwiderlaufen würde: Das heißt, Johnson würde den Vertrag brechen, den er im Oktober mit der EU geschlossen hat. Fast hat man das Gefühl, der Premierminister will es auf ein Scheitern der Verhandlungen ankommen lassen.
Die Brexit-Gespräche sind in den vergangenen Monaten kaum vorangekommen. Eigentlich muss bis Ende des Jahres ein Abkommen stehen, damit der Handel zwischen der Union und Großbritannien weiterhin hindernisfrei ablaufen kann. Aber noch immer gibt es mehrere Knackpunkte. Insbesondere bei den Staatsbeihilfen besteht London auf Freiheiten, die Brüssel nicht zu geben bereit ist. Die britische Seite schiebt die Schuld allein der EU zu. »Von Beginn weg sagten wir klar, was wir in diesen Bereichen, die für unseren Status als unabhängiges Land von fundamentaler Bedeutung sind, akzeptieren können«, sagte der britische Chefunterhändler David Frost am Wochenende.
Johnson legte am Montag nach. Bis zum 15. Oktober müsse ein Vertrag stehen; wenn nicht, dann »sehe ich keine Möglichkeit, dass es zwischen uns ein Freihandelsabkommen geben wird«, sagte er in einer Videobotschaft. Der Premierminister wiederholte Frosts Warnung, dass er zu keinen Kompromissen bereit sei, die die Unabhängigkeit Großbritanniens gefährden. Er sei zudem überzeugt, dass ein No Deal »ein gutes Resultat« sei für die Briten - das Land bereite sich eifrig auf dieses Szenario vor.
Solche Rhetorik ist man von Johnson gewöhnt - ob es eine ernsthafte Drohung ist oder lediglich eine Verhandlungstaktik, lässt sich schwer sagen. Bedenklicher ist ein Vorstoß, den die Regierung diese Woche plant: Sie will ein Gesetz einführen, das wichtige Teile des EU-Austrittsvertrags unterminiert. Zur Erinnerung: Dieser Vertrag war der »großartige Deal«, für den Johnson unermüdlich warb.
Jetzt aber hat der britische Premierminister zwei Aspekte des Abkommens zu bemängeln. Erstens, dass die EU-Gesetze bezüglich staatlicher Beihilfen auch für den Warenhandel in Nordirland gelten; und zweitens, dass nordirische Firmen Export-Erklärungen ausfüllen, wenn sie Güter über die Irische See nach Großbritannien ausführen. Diese besonderen Regelungen ergeben sich aus der Notwendigkeit, eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland zu vermeiden. Aber die Gesetzesvorlage, die Johnson laut einem Bericht der »Financial Times« derzeit vorbereitet, läuft diesen Bestimmungen bewusst zuwider. Großbritannien könnte also einen internationalen Vertrag brechen.
Die Regierung hat zwar verlauten lassen, sie plane lediglich, manche Aspekte des Austrittsvertrags »klarzustellen«; die Details der Vorlage sind noch nicht veröffentlicht worden. Aber dennoch lösten die Berichte rundherum Empörung aus - viele befürchten, dass Johnson mit seiner harten Verhandlungstaktik einen No-Deal provozieren wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte auf Twitter, sie hoffe, dass die britische Regierung ihre »Verpflichtungen unter internationalem Recht einhält«. EU-Chefunterhändler Michel Barnier gab sich »besorgt« über die jüngsten Entwicklungen.
Manche Beobachter hingegen mutmaßen, dass Johnson mit seinen Provokationen vor allem blufft - und in erster Linie zu den Brexit-Anhängern zu Hause spricht: Demnach will er sie vorsorglich milde stimmen, weil er in Wirklichkeit einen sanfteren Kurs einschlagen will. Mit seinem forschen Auftreten und dem Ultimatum an Brüssel mimt er also den harten Verhandlungsführer, damit es danach leichter wird, Konzessionen zu machen.
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