Geldregen für die Autoindustrie
Staat will Investitionen in neue Technologien fördern
Winfried Kretschmann hat zwar gerade erst die Schattenseiten des Autoverkehrs unmittelbar kennengelernt, als sein Dienstwagen in einen Unfall mit Todesfolge verwickelt war. Dennoch kämpft Baden-Württembergs Ministerpräsident weiter für die Interessen der Autoindustrie, die unter Regentschaft der Grünen im Ländle weiter als wichtigste Branche auserkoren ist. So war es auch beim Treffen von Managern der Autoindustrie mit Vertretern von Bund und Ländern am Dienstagabend im Berliner Kanzleramt. Das Fazit Kretschmanns: »Wir hatten großes Einvernehmen darüber, dass die Lage in der Automobilindustrie angespannt bleibt und wir deshalb alle Kräfte bündeln müssen, um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und neue Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen«, sagte er am Mittwoch. Deshalb sei es wichtig, dass Bund und Länder ein bereits vereinbartes Zwei-Milliarden-Euro-Förderprogramm »schnell gemeinsam ausrollen«.
Der Staat soll laut den Beschlüssen des Treffens Investitionen in neue Technologien fördern. Die Details arbeitet nun das Bundeswirtschaftsministerium aus. Dem Vernehmen nach geht es um schnelleres Internet im Auto, eine deutsche Vorreiterrolle beim autonomen Fahren und kundenfreundlicheres Laden von E-Fahrzeugen. Ferner soll ein »Datenraum Mobilität« geschaffen werden, um einen schnellen und sicheren Austausch der riesigen Informationsmengen zu ermöglichen, die die Vernetzung im Verkehr mit sich bringt. Baden-Württemberg hat zudem ein eigenes Förderprogramm aufgelegt, mit dem vor allem kleinen und mittleren Zulieferfirmen bei der Liquiditätssicherung geholfen werden soll. Ein Beteiligungsfonds kann demnach eingreifen, wenn Unternehmen in die Insolvenz zu schlittern drohen. Auf Bundesebene wird nun ebenfalls ein solches Instrument vorbereitet.
Auch wenn viele Punkte noch recht unkonkret sind und zunächst Prüfaufträge bis zum nächsten Treffen im November formuliert wurden, zeigten sich Industrievertreter erfreut. VW-Konzernchef Herbert Diess etwa sprach von »guten Vorschlägen«. Fast wortgleich äußerte sich die IG Metall. Sie freut sich insbesondere darüber, dass das Eigenkapital kleinerer Firmen gestärkt werden soll - die Gewerkschaft fordert seit längerem die Schaffung eines Transformationsfonds, der dies ermöglicht.
Bayerns Landesvater Markus Söder (CSU) setzte sich indes mit seiner Forderung nach neuen Kaufprämien für Autos mit Verbrennermotoren nicht durch. Insbesondere die SPD ist strikt dagegen. Allerdings könnten die geplanten Förderinstrumente letztlich auch dieser Technik zugutekommen. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich fordert stattdessen eine »transformative Industriepolitik«, bei der die Interessen der Beschäftigten und das Klima im Mittelpunkt stehen müssten. Besonders bei Umweltverbänden ist die Empörung über die Vorhaben groß. So kommentierte die Deutsche Umwelthilfe: »Bundesregierung setzt weiter auf Verbrennerförderung und gibt deutschen Autokonzernen damit den Todeskuss.«
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