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- »Initiative Querdenken«
Für Coronademo gewappnet
Am Wochenende ist auch in Hannover eine Protestaktion geplant
Als zentrale Protestveranstaltung für den norddeutschen Raum haben die »Initiative Querdenken« sowie weitere Aktivisten für Samstag eine Demonstration in Hannover geplant. »Für die vollständige Herstellung der Grundrechte« solle protestiert werden, ist Aufrufen im Internet zu entnehmen. Wie Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlauten ließ, werde die Polizei mögliche Auflagen für die Aktion genau prüfen. Die Ordnungshüter in Hannover seien mit derartigen Lagen sehr erfahren, bemerkte der Ressortchef.
Dennoch sehen die Sicherheitsbehörden der Demonstration offensichtlich nicht ohne Sorgen entgegen. Angesichts der Geschehnisse in Berlin warnt der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Bernhard Witthaut, Bürgerinnen und Bürger davor, sich im Verlauf des Protests »zu Werkzeugen von Extremisten zu machen, die ganz anderes im Sinn haben als den Protest gegen die Corona-Maßnahmen«. Gegenüber der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung« konstatiert der Chef des Geheimdienstes: »Das sind keine harmlosen Demonstrationen.« Unter die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mischten sich Personen und Gruppen, um die Gelegenheit zu nutzen, »unseren Staat zu destabilisieren«. Rund 2000 Menschen werden erwartet.
Angesichts der Verbindungen sogenannter Querdenker in den norddeutschen Raum, so zitiert das Blatt den Präsidenten weiter, sei es nur eine Frage der Zeit gewesen, »bis das nach Niedersachsen hinüberschwappt«. Aufrufe wie »stürmt den Reichstag« hatten laut Witthaut schon im Vorfeld der Berliner Aktionen gezeigt, dass es dabei eine »aggressive Komponente« geben werde.
Neben »Reichsbürgern«, Rechtsextremisten von der NPD und der Identitären Bewegung sei auch die niedersächsische AfD bei der Demonstration in Berlin »prominent vertreten« gewesen, weiß der Chef des Verfassungsschutzes. Das Erscheinen szeneuntypisch gekleideter Rechtsextremisten in der Menge zeigt laut Bernhard Witthaut, wie sich die Anti-Corona-Szene unterwandern lasse. Laut Informationen der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung« hatte sich Niedersachsens AfD-Fraktions- und Parteichefin Dana Guth unter den Protestierenden bewegt.
Der niedersächsische CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepfer geht davon aus, dass die Polizeiführung für ausreichenden Schutz des Landtags sorgt und dort nicht nur »drei einsame Beamte auf der Treppe stehen« und - wie in Berlin - das Parlament »gegen eine große Gruppe Verwirrter« verteidigen müssen. Aus der sozialdemokratischen Landtagsfraktion mahnt die Sicherheitsexpertin Wiebke Osigus zum Distanzieren von Corona-Demonstranten. Wer mit Extremisten marschiere, schaffe Tatsachen zur eigenen Haltung, »die sich nicht mit Worten relativieren lassen«, gab die Abgeordnete zu bedenken.
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