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Olaf Scholz hat Erinnerungslücken
Bundesfinanzminister muss im Cum-Ex-Skandal weitere Treffen mit der Warburg-Bank einräumen
Für Olaf Scholz ist ein guter Bürgermeister einer, der ganz viele Gespräche mit Bürgern führt, sich ihre Sorgen und Nöte anhört. So manch ein Treffen während seiner siebenjährigen Amtszeit als Regierender Bürgermeister von Hamburg ist ihm deswegen angeblich aus der Erinnerung gefallen. Immerhin gibt es Kalender. So räumte der jetzige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat mit Blick auf seinen eigenen am Mittwoch bei einer Befragung des Finanzausschusses des Bundestages ein, sich mehrfach mit dem Warburg-Bank-Miteigentümer Christian Olearius getroffen zu haben.
Im März hatte er nur ein Treffen mit Olearius zugegeben. Vergangene Woche berichteten die »Süddeutsche Zeitung«, »Die Zeit« und der NDR, dass es 2016 und 2017 drei Treffen und ein Telefonat zwischen den beiden Hamburgern gegeben habe. Damals ermittelte die Steuerfahndung schon gegen die Privatbank Warburg wegen deren Cum-Ex-Geschäften. Olearius plagte die Angst, dass der Fiskus die durch die Aktiendeals rund um den Dividendenstichtag erschlichenen Millionen zurückfordern würde.
Ganz ohne Erfolg waren die Gespräche für den Banker offenbar nicht. Kurz nach einem Telefonat zwischen Olearius und Scholz hatte die Hamburger Finanzbehörde eine Rückforderung von 47 Millionen Euro fallen gelassen. Bei einer zweiten Rückforderung in Höhe von 43 Millionen Euro intervenierte jedoch das Bundesfinanzministerium, damals unter der Leitung von Wolfgang Schäuble (CDU). Es forderte das Geld zurück.
Heute findet Scholz das Vorgehen des Ministeriums gut, wie er bei einer Regierungsbefragung im Plenum des Bundestages sagte. Auch will er damals keinen Druck auf das Hamburger Finanzamt im Interesse der Bank ausgeübt haben: »Eine politische Intervention soll es nicht geben und hat es in Hamburg auch nicht gegeben.« Dass er den Banker offenbar bat, ein Schreiben mit dessen Anliegen kommentarlos an den damaligen Hamburger Finanzsenator und heutigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher zu schicken, bezeichnete Scholz nun als Einhaltung des korrekten Dienstwegs. Überhaupt will er sich an nichts mehr Konkretes erinnern.
Die Opposition nimmt ihm seine Version der Geschichte nicht ab: »Herr Scholz beruft sich bei allen wesentlichen Fragen auf Erinnerungslücken. Das ist bemerkenswert angesichts der vielen Millionen Euro, um die es ging«, sagte Linksfraktionsvize Fabio De Masi. Auch ist für den Finanzexperten unglaubwürdig, dass eine Finanzbeamtin sich auf eigene Faust Weisungen des Finanzministeriums über Wochen widersetzte. Ähnlich sieht es Lisa Paus von den Grünen. Scholz habe volle Transparenz versprochen, sagte die Parlamentarierin bei einer Aktuellen Stunde des Bundestags zum Thema. »Was wir bekommen haben, war aber wieder eine Aufklärung scheibchenweise.« So halte Scholz etwa weiterhin wichtige Dokumente unter Verschluss.
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