- Kommentare
- Autoindustrie
Deutschland, ein Lobbymärchen
Kurt Stenger über die engere Zusammenarbeit Staat - Autoindustrie
Dass immer mal wieder Leute aus der Wirtschaft bei Ministerien angestellt werden und dort an Gesetzen mitarbeiten, die dann natürlich sehr unternehmensfreudig ausfallen, ist hinlänglich bekannt. Das gilt auch für den Fakt, dass die komplexen Verträge über gemeinsame öffentlich-private Projekte oft den Staat übervorteilen. Doch im Fall der kriselnden Autoindustrie wird der Lobbyismus nun auf eine neue Stufe gehoben und quasi institutionalisiert: Gemeinsame Arbeitsgruppen von Regierung und Unternehmen sollen künftige Fördermaßnahmen festlegen.
Natürlich ist es richtig, wenn der Staat angesichts des tiefen Strukturwandels in der mächtigen Industriesparte lenkend eingreift. Allerdings müsste es um klare Vorgaben gehen, etwa eine Deadline für Neuwagen mit Benzin- und Dieselmotoren. Die Umstellung auf reine E-Antriebe bei Autos und bei Lkw auch auf Brennstoffzellen, zudem der ÖPNV-Ausbau oder die Verlagerung von Gütertransport auf die Schiene sollten mit Fördermaßnahmen vorangetrieben werden. Lässt man die Industrievertreter - und nur diese - mitplanen, wird dies dagegen auf eine Verzögerung hinauslaufen. Es wäre die Einladung der Konzerne in einen staatlichen Selbstbedienungsladen. So wird Deutschland noch mehr zu einem Lobbymärchen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
