Lieferkettengesetz: Neuer Anlauf für Einigung

Erneute Gespräche zwischen Ministern - Umweltministerin Schulze verlangt ökologische Standards

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Am Donnerstagabend werden sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) treffen, um über eine Lösung für die geplante Gesetzgebung zu sprechen, heißt es aus Regierungskreisen.

Zusätzlich hatte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) scharfe Umweltauflagen gefordert. Über den gesamten Produktionsweg verteilt gebe es noch immer zu viele Umweltbelastungen, klagte sie in der »Süddeutschen Zeitung« (Donnerstag). Deutschland dürfe nicht auf Kosten von Menschenrechten und Umwelt in anderen Ländern leben, ergänzte sie auf Twitter.

Ende August hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, das Vorhaben habe ihre Unterstützung. Für ein solches Gesetz machen sich vor allem Heil und Müller stark. Sie wollen eine Garantie für die Einhaltung der Menschenrechte von deutschen Unternehmen - und zwar in weltweiten Lieferketten zur Herstellung unter anderem von Kleidern, Schokolade oder Elektrogeräten.

Altmaier fürchtet geschwächte Wirtschaft

Doch Wirtschaftsminister Altmaier warnt vor einer zu großen Belastung der Wirtschaft. Sein Ressort dringt dem Vernehmen nach darauf, dass das Gesetz - anders als von Heil und Müller geplant - nicht schon für Firmen ab 500 Beschäftigten, sondern erst für Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten greift. Weiterer Streitpunkt ist demnach, bis zu welcher Stufe einer Lieferkette deutsche Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte haften sollen. dpa/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!