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Der Nawalny-Mechanismus
Der russische Oppositionelle bleibt vorerst in Deutschland - sein Stab arbeitet weiter an der Wahlstrategie
Alexej Nawalny ist Russlands bekanntester Oppositionspolitiker, tritt selbst aber bei keiner Wahl an. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen wurde er aufgrund seiner Vorstrafen nicht zugelassen. Politische Partizipation über eine eigene Partei schließt sich als Ansatz ebenfalls aus, da der Staat penibel dafür sorgt, dass im oppositionellen Lager keine neuen Parteistrukturen registriert werden. Nawalnys Konzept stützt sich notgedrungen auf alternative Überlegungen, die ihn und seine Anhängerschaft zum Weitermachen bewegen - nämlich mangels einer eigenen Vertretung taktisch zu wählen, um der Partei Einiges Russland die Vormachtstellung zu entziehen.
»Ohne Mehrheit im Parlament, verlierst Du die Kontrolle über die Wahlkommissionen. Und ohne Kontrolle über die Wahlkommissionen kannst Du das Wahlergebnis nicht falsifizieren.« Dieser Satz stammt aus dem letzten Video von ihm, das im August in der sibirischen Metropole Nowosibirsk aufgenommen wurde. Tage später fiel er beim Rückflug von Tomsk nach Moskau wegen einer mutmaßlichen Vergiftung ins Koma. Der Zeitpunkt ist bemerkenswert: Am 13. September steht in Russland ein Superwahltag an, an dem über die Zusammensetzung zahlreicher Stadt- und Gebietsparlamente und Bezirksräte abgestimmt wird, in einigen Regionen steht zudem die Neuvergabe von Gouverneursposten an. Aus diesem Anlass hat Nawalny der Hauspartei des Kremls Einiges Russland wieder mal den Kampf angesagt. Sein Fonds für Korruptionsbekämpfung, der mit Enthüllungen über finanzielle Machenschaften im Umfeld des Einigen Russland für Furore sorgte, sieht sich mit Klagen und Entschädigungsforderungen überhäuft. Aufrufe zur Stimmabgabe bei Wahlen sind indes nicht strafbar und schwer zu unterbinden.
Nawalnys Bekanntheitsgrad stellt nur eine mögliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Kampagne dar. Selbst bei den Wahlen zur Moskauer Stadtduma im vergangenen Jahr ist strittig, welche Faktoren ausschlaggebend dafür waren, dass Kandidaten des Einigen Russland in einigen Wahlkreisen herbe Niederlagen einstecken mussten. Allerdings spielt Nawalny als personifizierter Antrieb für eine Protestwahl ohnehin meistens nur in größeren Städten eine Rolle. In kleineren Ortschaften orientiert sich die Bevölkerung hingegen eher an altbekannten lokalen Größen. Der Grundmechanismus von Nawalnys taktischer Wahlmethode funktioniert jedoch auch ohne ihn. Sein Stab prüfte Tausende von Profilen in Frage kommender Kandidatinnen und Kandidaten mit völlig unterschiedlichen politischen Profilen. Es galt vorab zu klären, ob sie in irgendeiner Weise in einer Verbindung mit Einiges Russland stehen, als sogenannte Spoiler (siehe Artikel unten, d. Red.) antreten oder überhaupt Aussicht auf eine relevante Stimmanzahl besitzen. Exakt fünf Tage vor der Wahl gingen die Empfehlungen für eine Stimmabgabe in 1171 Wahlkreisen online. Laut Wahlgesetz darf dann niemand mehr von einer Kandidatur ausgeschlossen werden.
Dass diese Zahl weitaus höher liegt als bei vorangegangenen Durchläufen der taktischen Wahlempfehlungen, liegt weniger an der immensen Vorarbeit des Stabs als an einem erwachenden Politikinteresse und der Fülle an für frühere Jahre völlig untypischen Kandidaturen. Der Kreis der Herausforderer beschränkt sich längst nicht mehr auf Donbass-Veteranen, Mitglieder der liberaldemokratischen Partei mit krimineller Vergangenheit oder Kommunisten mit angestaubtem Parteibuch. Anspruch auf reale Mitbestimmung erheben mittlerweile rhetorisch gewandte, kritische Leute - oft, aber nicht ausschließlich, sind sie jüngeren Alters. Sie kritisieren die russische Führung ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, prangern aber auch die Lokalregierungen an.
Viele der politisch meist unbedarften Menschen haben Erfahrung in Bürgerinitiativen gegen kommunale Missstände gesammelt oder bei Eigentümervereinigungen selbstverwalteter Wohnhäuser. Da die Absage an durch die Kommunen kontrollierte Hausverwaltungen - ein Überbleibsel sozialistischen Wirtschaftens mit äußerst beschränkten Kontrollmöglichkeiten - ein gewisses Durchsetzungsvermögen erfordert, sind sie in der Tat dafür prädestiniert, mehr Verantwortung zu übernehmen. Eben deshalb ändert sich auf lokaler oder regionaler Ebene, was im föderalen Politikgeschäft bisher nicht funktioniert. Wenn die persönliche Motivation aus der Alltagserfahrung heraus entsteht, scheint es plausibel, Probleme vor Ort anzugehen. Zudem braucht es für einen Wahlkampf zur Erringung eines Mandats im Bezirk oder im Stadtparlament keine gigantischen Ressourcen, über die nur eine Minderheit verfügt.
In Nowosibirsk hat sich ein Wahlbündnis zum Ziel gesetzt, sowohl dem Einigem Russland als auch der Kommunistische Partei KPRF eine dritte Kraft entgegenzusetzen. Die beiden großen Parteien agieren dort koordiniert mit fest abgesteckten Einflusssphären. Bürgermeister Anatolij Lokot von der KRPF unterscheidet sich in seinen Methoden wenig von der Kremlpartei und untersagte dem Bündnis Wahlagitation zu betreiben. Sergej Bojko, Leiter von Nawalnys Stab, der bei den letzten Bürgermeisterwahlen auf Platz zwei landete, wurde dafür bereits abgestraft. Vielerorts verspricht es eine spannende Wahl zu werden, in den Regionen regt sich Widerstand. Zwei Monaten schon dauern die Proteste in Chabarowsk gegen die Festnahme des vormaligen Gouverneurs Sergej Furgal an, der bei Wahlen mehr Stimmen erhielt als sein Gegenpart vom Einigen Russland.
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