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»La Diada« im Zeichen von Corona
Die Demonstrationen zum katalanischen Feiertag werden dezentral ausgerichtet
Es ist eigenartig still in diesen Tagen in der katalanischen Metropole Barcelona. Die Coronakrise hat auch dort die Tourismussaison verhagelt, wie in ganz Spanien. Die Pandemie hindert die Unabhängigkeitsbewegung in diesem Jahr daran, ihre riesigen Proteste zum katalanischen »Feiertag« (Diada) durchzuführen. »Wir wollen keine Massenversammlungen«, erklärt die Präsidentin der großen zivilgesellschaftlichen Katalanischen Nationalversammlung (ANC), Elisenda Paluzie, vor dem Nationalfeiertag am Freitag.
Die ANC steht federführend hinter den Protesten, bei denen sich an jedem 11. September mehr als eine Million Menschen versammeln. Das will sich die ANC auch in diesem Jahr nicht nehmen lassen. »Wir wollen das Demonstrationsrecht verteidigen und eine klare politische Aussage für die Unabhängigkeit machen«, fügt Paluzie an. Man werde »sicher und verantwortungsvoll« sein.
Die ANC hat mit der Kulturorganisation Òmnium Cultural und der Vereinigung der Gemeinden für die Unabhängigkeit (AMI) deshalb dezentral in Städten, Dörfern mehr als 100 Versammlungen organisiert. »Unsere Pflicht ist, eine bessere Zukunft zu schaffen«, lautet das Motto. »Das Recht unabhängig zu sein«, ist dabei von zentraler Bedeutung. Da die ANC eine basisdemokratische Organisation ist, bestimmt jede Ortsgruppe den Protestort selbst. Im Rahmen der tiefen Wirtschaftskrise, die Spanien wie kein anderes europäisches Land getroffen hat, ist die soziale Frage nun viel deutlicher sichtbar.
Die Proteste finden unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Zugänge zu den Orten werden kontrolliert und man musste sich im Vorfeld einschreiben. So wird der Abstand von zwei Metern garantiert. Insgesamt werden fast 50 000 Menschen unbeweglich demonstrieren, etwa 10 000 in Barcelona. Versammlungen finden hier zum Beispiel vor dem Gebäude der Sozialversicherung, der Niederlassung der spanischen Zentralbank oder dem Finanzamt und vor Arbeitsämtern statt. Damit soll auf die extreme Lage auch in Katalonien hingewiesen werden.
Paluzie ruft die Bevölkerung auf, sich um 17 Uhr 14 auf die Balkone zu begeben, um in diesem Moment gemeinsam zu protestieren. Stets bildet die Uhrzeit der Höhepunkt der Diada-Proteste. Denn erinnert wird daran, dass im Jahr 1714 am 11. September mit dem Fall Barcelonas Katalonien unter die Herrschaft der spanischen Krone fiel.
Auch politisch ist die Lage derzeit schwierig. Die Parteien, die für die Unabhängigkeit eintreten, sind in der Frage gespalten, wie das Ziel zu erreichen ist. Die Republikanische Linke (ERC) unterstützt die sozialdemokratische spanische Regierung in der Hoffnung auf einen Dialog, den Regierungschef Pedro Sánchez versprach, der aber nie in Gang kam. Nun macht Sánchez erneut Versprechungen, da er die Stimmen der ERC im Madrider Parlament braucht, um seinen Haushalt für 2020 zu beschließen, damit auch die 140 Milliarden Euro eingebunden werden können, die aus Europa an Corona-Hilfen nach Spanien fließen sollen.
Doch weder die linksradikale CUP noch die Formation um den Exil-Präsidenten Carles Puigdemont glauben an diesen Dialog. Zudem lässt die spanische Regierung auch Entspannungsgesten vermissen. Das Ministerium für Staatsanwaltschaft sorgte sogar mit Einsprüchen dafür, dass ehemaligen inhaftieren Mitgliedern der Puigdemont-Regierung gewährter Freigang wieder gestrichen wurde, darunter auch der ERC-Chef Oriol Junqueras. Nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs müsste der im Europaparlament sitzen, da er dort Immunität genießt.
Zudem stehen Neuwahlen an, da vermutlich der Oberste Gerichtshof Spaniens den katalanischen Regierungschef Quim Torra mit Amtsverbot belegen wird. Er sei »ungehorsam« gegenüber Anordnungen der Wahlbehörde gewesen, da er ein Transparent für die »Freiheit der politischen Gefangenen« nicht abgehängt hat. Über seine Revision wird am 17. September entschieden. Schon zuvor ordnet sich das politische Lager neu. Puigdemont hat aus dem belgischen Exil den Austritt aus seiner bisherigen Partei verkündet, die aus der Christdemokratie hervorging. Er verwandelt seine bisherige Koalition »Gemeinsam für Katalonien« (JxCat) in eine breit aufgestellte Partei. Für JxCat kandierten schon bisher auch ausgewiesene Linke.
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