- OXI
- Lieferkettengesetz
Strafe muss sein
Die Minister Heil und Müller haben das lang erwartete Lieferkettengesetz angekündigt. Jetzt wird es darum gehen, eine weitere Verschärfung durchzusetzen
Jetzt ist amtlich besiegelt, was wir alle schon seit Jahren wissen. Was wir alle spätestens seit dem Brand bei Ali Enterprises in Karatschi und dem Einsturz des Rana Plaza in Dhaka wissen: Die Mehrheit deutscher Unternehmen, die im globalen Süden produzieren lassen, kümmert das Menschenrecht ihrer Zuliefer*innen, mit Verlaub: einen Scheiß. Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben erneut über 2.000 global tätige deutsche Unternehmen auf die Achtung der Menschenrechte in ihren Liefer- und Herstellungskosten befragt. Nur 455 haben überhaupt geantwortet. Von denen behauptet deutlich weniger als die Hälfte, belegen zu können, dass sie Menschenrechte einhalten. Umkehrschluss: Die übergroße Mehrheit der globalisierten deutschen Wirtschaft kann das nicht und will das nicht. Weil das aber politisch nicht mehr hinzunehmen ist, kommt jetzt das Lieferkettengesetz, das die Wirtschaft bisher unbedingt verhindern wollte. Erst mal gut so.
Mich überrascht das nicht. Ich habe seit 2013 unzählige Textilfabriken Pakistans, Bangladeschs und Sri Lankas besucht, immer wieder mit den Arbeiter*innen, mit Gewerkschafter*innen, Arbeitsrechtler*innen, auch mit Politiker*innen und Unternehmer*innen dieser Länder gesprochen. Ich habe in Karatschi, in Dhaka, in Colombo die Hölle der Menschen betreten, die unsere T-Shirts und Jeans produzieren: sechs Tage die Woche, über 10, 12, 14 Stunden, für meist nur 2 Dollar am Tag, also an der Armutsgrenze. Unter der immer auch sexuellen Gewalt der brutalen Schläger, die in diesen Fabriken Aufsicht führen. Unter Schlägen des Managements der Firmen, die deutsche Unternehmen beliefern.
Die Arbeiter*innen ruinieren ihr Leben in knapp zehn Jahren, auf den Befehl von »Arbeitgebern«, denen ihr Schicksal meist weniger als wurscht ist. Ich habe auch mit pakistanischen, bangladeschischen, sri-lankischen Arbeitgebern gesprochen, denen das nicht wurscht ist, die mir aber, einmal sogar unter Tränen, gesagt haben, dass ihnen das Schicksal ihrer Leute wurscht sein muss, weil sie sonst aus Deutschland oder anderen Ländern keine Aufträge mehr erhalten.
Den Arbeiter*innen, von denen hier die Rede ist, geht es jetzt noch schlechter: Millionen wurden seit März gefeuert, weil auch deutsche Unternehmen in der Corona-Krise ihre Aufträge storniert haben, auch solche, die schon erledigt oder bereits in der Herstellung waren.
Leute wie Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, behaupten jetzt, dass die Umfrage der beiden Ministerien »nicht so seriös« sei, »wie sie in den Medien gemacht« werde. Ihr Resultat sei irreführend, weil den deutschen Unternehmen das Menschenrecht in Wahrheit ganz nah am Herzen läge, weil deutsche Unternehmen zur Wahrung des Menschenrechts alles tun würden, was überhaupt in ihrer Macht stünde. Zu Verletzungen des Menschen- und des internationalen Arbeitsrechts komme es nur dort, wo deutschen Unternehmen die Macht zu deren Verhinderung einfach nicht gegeben sei, so wie eine solche Macht ja auch der deutschen Bundesregierung nicht gegeben sei. Die könne Menschenrechtsverletzungen in Pakistan, Bangladesch und Sri Lanka ja auch nicht verhindern. Er wiederholt dazu, was Leute gleichen Schlags schon hundert Mal behauptet haben: dass die globalen Herstellungs-, Liefer- und Wertschöpfungsketten einfach so weit verzweigt seien, dass niemand mehr den Überblick über das Geschehen haben könne, auch die deutsche Wirtschaft nicht.
Kampeter hat Recht und doch lügt er wissentlich. Ja, die globalen Herstellungs-, Liefer- und Wertschöpfungsketten sind so weit verzweigt, dass niemand mehr den Überblick über das Geschehen haben kann, auch die deutsche Wirtschaft nicht. Aber: Dass die globalen Herstellungs-, Liefer- und Wertschöpfungsketten so weit verzweigt sind, wird von der deutschen Wirtschaft genau so gewollt. Es ist ihr System, sie hat diese Verzweigung ins Unüberschaubare geplant und auf ihre Profitabilität hin berechnet. Sie hat das mit all ihrer Macht durchgesetzt, und sie will, dass alles so bleibt: damit der Profit auch weiter stimmt, und damit Bürokraten des Unheils wie Kampeter weiter sagen können, dass sie von all dem nichts gewusst hätten.
Das Von-nichts-etwas-gewusst-haben-Wollen geht in Deutschland wie in anderen Ländern Europas aber nicht mehr einfach durch. Die Bilder von Ali Enterprises und Rana Plaza vergessen sich nicht so einfach, wie Kampeter und seinesgleichen sich das wünschen. Mehr noch: Das beschämende Ergebnis der Umfrage wurde von sehr vielen Menschen nicht anders erwartet. Deshalb kommt jetzt das Lieferkettengesetz, das es schon lange hätte geben müssen. Nicht auszuschließen, dass es sogar strafbewehrt sein wird, und dass es dabei nicht nur um Geldbußen, sondern auch um Haftstrafen gehen kann. Kampeter und seine Verbündeten werden, von ihrem Minister Altmaier unterstützt, alles tun, um den Schaden so niedrig wie möglich zu halten. Die Verhältnisse in Karatschi, Dhaka oder Colombo werden sich dann nicht so ändern, wie es aus einer menschenrechtlichen Perspektive sein müsste.
Das Lieferkettengesetz ist ein Anfang für mehr – und nicht das Ende der Debatte. Für medico und seine Partner*innen wird es absehbar darum gehen, eine weitere Verschärfung durchzusetzen. Das wird dann auch spürbare Erhöhungen des Strafmaßes einschließen müssen. So lange, bis die Höllen, in denen Millionen Menschen bis aufs Blut ausgepresst und dann weggeworfen werden, geschlossen werden. Darauf unser Wort, Herr Kampeter.
Thomas Rudhof-Seibert ist bei medico international tätig, wo sein Text zuerst erschienen ist – mehr unter: medico.de. Der Philosoph und Autor ist außerdem Vorstandssprecher des Instituts Solidarische Moderne und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Rosa-Luxemburg-Stiftung; weitere Texte zugänglich auch unter www.thomasseibert.de
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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