Die Republik ist unteilbar
Emmanuel Macron fordert mehr Laizismus in Frankreich
Der Rahmen war dem Anlass angemessen: Im Pantheon, der Ruhmeshalle der Nation, wo in der Krypta mehr als 70 herausragende Persönlichkeiten ruhen, hielt Präsident Emmanuel Macron dieser Tage zum 150. Jahrestag der Gründung der Dritten Republik eine Rede, in der er zur Verteidigung der Werte der Republik aufrief.
Als im September 1870 mit der Schlacht von Sedan der Krieg zwischen Frankreich und den deutschen Staaten unter Führung Preußens entschieden war und sich Kaiser Napoleon III. den Siegern ergab, nutzten in Paris demokratische Parlamentarier die Gunst der Stunde und erklärten zwei Tage darauf das Kaiserreich für beendet. Sie riefen die Republik aus, die jedoch noch Jahre benötigte, um sich zu festigen. Sie hielt bis 1940, bis zur Okkupation Frankreichs durch die deutsche Wehrmacht, und war damit die bislang beständigste unter den fünf Republiken in der Geschichte des Landes. Die mit der Revolution von 1789 begründeten republikanischen Grundsätze Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit wurden 1905 durch ein Gesetz über die Trennung von Kirche und Staat um das Prinzip der Laizität ergänzt.
Indem Macron bei der Feier im Pantheon auch fünf neuen Franzosen - darunter einer, der aus Großbritannien stammt - ihre Einbürgerungsurkunde überreichte, unterstrich er zugleich das Grundprinzip der Integration. »Es wird in Frankreich nie Platz sein für Leute, die uns - oft im Namen eines Gottes und manchmal auch mit Unterstützung ausländischer Mächte - die Gesetze einer Gruppe aufzwingen wollen«, betonte er seiner Rede. »Die Republik ist unteilbar und darum duldet sie keinerlei Separatismus.« Im vergangenen Februar war Macron sogar noch deutlicher geworden und hatte ausdrücklich vor dem »islamistischen Separatismus« gewarnt. Dabei hatte er auch angekündigt, dass künftig keine ausländischen Imame oder Finanzhilfe aus dem Ausland für muslimische Gemeinden in Frankreich mehr zugelassen werden. Gleichzeitig versicherte er, keine Diskriminierung zu dulden.
Damit geht Macron weiter als im Präsidentschaftswahlkampf 2017 und in den ersten Monaten seiner Amtszeit. Seinerzeit hat er stärker die Entwicklungsmöglichkeiten für jedermann durch die Republik betont als deren historische Werte und mehr Gewicht auf Emanzipation gelegt als auf Autorität. In einem Interview Ende 2016 hatte er sogar erklärt: »Dass der Kommunitarismus und vor allem der religiöse so stark bei uns Fuß fassen konnte, beruht weniger auf ideologischen Gründen, als auf einer verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik.« Macron zeigte sich offen für Multikulturalismus. Damals fühlte er sich allerdings auch noch stärker einer Mitte-links-Wählermehrheit verpflichtet, während er sich inzwischen deutlich nach rechts gewandt hat, wo er heute die größte Zustimmung zu seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik findet. Seine Ausländer- und Sicherheitspolitik wird dagegen von der rechten Opposition nach wie vor kritisiert. Die Vorsitzende des rechtsextremen Rassemblement National, Marine Le Pen, wirft dem Präsidenten Moralismus und »mangelnde Autorität« vor allem zu den Themen Unsicherheit und illegale Einwanderung vor.
In seiner Rede im Pantheon hat Macron auch angekündigt, dass ein Gesetz gegen »Separatismus« in Vorbereitung sei. Der Entwurf solle in Kürze dem Parlament zugeleitet werden. Zu dessen Inhalt wird verlautbart, dass öffentliche Hilfe für Vereine davon abhängig gemacht werden soll, ob sie sich schriftlich zur Respektierung der »Werte der Republik« verpflichten, vor allem zum Laizismus, sowie zur Einhaltung von Grundprinzipien wie der Gleichheit von Mann und Frau und der Religionsfreiheit. Außerdem soll es Ärzten bei Strafe verboten werden, »Jungfräulichkeitsbescheinigungen« auszustellen. Ein Drittel der französischen Gynäkologen war mindestens schon einmal mit einer solchen, Frauen diskriminierenden Forderung konfrontiert.
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