- Kommentare
- Coronahilfen
Geht doch
Kurt Stenger über die Coronahilfen für Kommunen
Es kommt selten vor, dass Entscheidungen in Koalition und Bundesrat einmütig durchgehen und sich auch die Opposition mit Kritik zurückhalt. Das jetzt beschlossene Coronahilfspaket des Bundes für die Kommunen, das sogar eine Grundgesetzänderung erforderlich machte, ist so ein Fall. In der Tat ist daran nichts auszusetzen. Zwar haben alle Gebietskörperschaften schwer zu knabbern an Steuerausfällen infolge des Lockdowns, doch der Bund kann sich quasi zum Nulltarif am Kapitalmarkt finanzieren. Diese Möglichkeit haben Städte und Gemeinden nicht. Die Ausfälle bei der wichtigsten Einnahmequelle, der Gewerbesteuer, haben tiefe Löcher in die Haushalte gerissen und die Investitionsschwäche noch verschärft.
Allerdings darf man nicht vergessen, dass die gute Entscheidung nur eine Momentaufnahme ist. Auch 2021 und wohl auch 2022 werden die Gewerbesteuereinnahmen weit unter dem mittelfristig Veranschlagten liegen - wenn es im Fall einer massiven zweiten Coronawelle nicht noch dicker kommt. Das heißt, es wird weitere Hilfspakete geben müssen, zumal nur massive Investitionen den Weg aus der Rezession weisen können.
Und auch die Frage, wie die Kommunalfinanzen auf lange Sicht auf eine stabile Grundlage gestellt werden können, ist ungelöst. Zwar wurde in den vergangenen Jahren manches an den Finanzstrukturen geändert, aber größeren kommunalen Einnahmen standen auch größere Ausgaben gegenüber. Selbst die von Finanzminister Olaf Scholz ins Spiel gebrachte Altschuldenentlastung für ausgesuchte Kommunen war nicht durchsetzbar.
Die jetzigen Coronahilfen machen aber Mut, dass eine Lösung möglich ist. Denn wie man sieht: Es geht doch.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
