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Die Luschen von der Bank
Veröffentlichung vertraulicher Daten von US-Behörden decken Bankversäumnisse bei Geldwäsche auf
Wer steckt hinter dem Geld? Diese Frage müssen Banken weltweit beantworten können, wenn sie Geschäfte abwickeln. Haben Bankangestellte den Verdacht auf Geldwäsche, müssen sie diesen melden. Einen Teil dieser Verdachtsmeldungen aus den Jahren 2000 bis 2017 sowie vertrauliche Berichte des US-Finanzministeriums hat das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) in den vergangenen Wochen ausgewertet, nachdem ihnen vertrauliche Unterlagen zugespielt worden waren. In Deutschland waren NDR, WDR, »Süddeutsche Zeitung« und »Buzzfeed News« beteiligt. Ihr Fazit: Banken aus aller Welt haben über Jahre hinweg Geschäfte mit hochriskanten Kund*innen abgewickelt, Anti-Geldwäsche-Vorkehrungen umgangen und damit Korruption und Kriminalität ermöglicht.
Gemeldet haben die Banken diese Vorgänge oftmals mit großer Verspätung. Im Schnitt lag laut Rechercheteams knapp ein halbes Jahr zwischen dem ersten Verdacht der Bank und der Meldung an die Anti-Geldwäsche-Behörde. In manchen Fällen meldeten die Banken trotz bestehender Warnhinweise erst Jahre später einen Geldwäscheverdacht. In der Zwischenzeit liefen die Geschäfte weiter, das Geld war längst über alle Berge. Insgesamt handelt es sich nach Angaben der beteiligten Medien bei den »FinCEN-Files« um mehr als 2100 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen. Die Gesamtsumme der Transaktionen liege bei etwa zwei Billionen US-Dollar (1,69 Billionen Euro). Damit wird jedoch nur ein kleiner Teil der Verdachtsmeldungen erfasst, insgesamt gingen allein 2019 bei der US-amerikanischen Financial Intelligence Unit insgesamt 114 914 Verdachtsmeldungen ein.
Geldwäsche-Verdachtsmeldungen, sogenannte Suspicious Activity Reports, sind in den USA grundsätzlich als geheim eingestuft. Banken und Finanzinstitute geben diese Meldungen ab und listen darin auf, welche Transaktionen ihnen aus welchen Gründen verdächtig vorgekommen sind. Auch in Deutschland sind Banken verpflichtet, verdächtige Transaktionen zu melden.
Laut den Recherchen unterliefen Banken in zahlreichen Fällen auch ihre eigenen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche, etwa bei der Überprüfung von Neukunden. So hätten sie oftmals nicht erklären können, wem die Gelder gehören, die bei ihnen im Namen von Briefkastenfirmen angelegt worden waren. Einige der weltgrößten Geldhäuser haben demnach sogar weiterhin Profite mit zweifelhafter Kundschaft gemacht, nachdem sie in den USA bereits wegen Verstößen sanktioniert worden waren. Neben den Großbanken JP Morgan und HSBC fällt auch der Name der Deutschen Bank.
In den geleakten Dokumenten finden sich laut Recherche 982 Verdachtsmeldungen des größten deutschen Geldinstituts, etwa zu sanktionierten russischen Oligarchen oder dem Korruptionsskandal in Lateinamerika rund um den Baukonzern Odebrecht, der amtierende und frühere Präsidenten bestochen haben soll. Nach Einschätzung von US-Ermittlern sollen russische Kriminelle und ein für Terrorgruppen tätiger Geldwäscher unter anderem über die Moskauer Filiale der Deutschen Bank Geld gewaschen haben. Die Bank stufte dem Datenleck zufolge Überweisungen mit einem Volumen von mehr als einer Billion Dollar als verdächtig ein. Die Deutsche Bank nannte die Vorgänge auf Medienanfrage »kriminelle Handlungen von Einzelpersonen«, die man umfassend untersucht, den Aufsichtsbehörden gemeldet und personelle Konsequenzen bis in die Vorstandsebene hinein gezogen habe, so ein Sprecher.
In der Kritik stehen jedoch auch die bankeigenen Sicherheitssysteme. So soll der heutige Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing Mitverantwortung dafür tragen, dass Geldwäscher die Bank über längere Zeit für Aktiengeschäfte nutzen konnten. Sewing war damals Leiter der Konzernrevision. Seine Abteilung hatte 2014 mehrere Monate die Abläufe der Abteilung für Aktienhandel in Russland überprüft und abgesegnet. Eine spätere externe Untersuchung, von der Deutschen Bank selbst beauftragt, beanstandete dagegen »schwerwiegende Mängel«. Laut Deutscher Bank hat Sewing die betreffenden Audits weder gesehen noch unterschrieben.
Zudem hat die Deutsche Bank laut den Recherchen über das »Korrespondenzbanksystem« Geldwäsche ermöglicht. Das Verfahren soll kleinen Banken Zugang zu internationalen Märkten verschaffen, indem größere Banken - in diesem Fall die Deutsche Bank - ihre Gelder im Auftrag weiterleiten. Häufig erfährt die weiterleitende Bank nicht, woher das Geld stammt und wer von den Transaktionen profitiert. Allein die Deutsche Bank taucht mit mehr als 500 Korrespondenzbank-Beziehungen zu meist kleinen Banken in den geleakten Unterlagen auf. Die Daten erhärten den Eindruck, dass die Korrespondenzbanken sich dabei für den Ursprung des Geldes häufig nicht interessieren. Allerdings hatte die Deutsche Bank wegen des erhöhten Risikos 2019 angekündigt, die Beziehungen in einigen Länder zu beenden. Zudem soll laut Bank die Kundenprüfung bereits neu ausgerichtet und die Geldwäschekontrolle massiv ausgebaut worden sein. Die neuen Medienberichte behandelten »historische Themen«, heißt es in einer Stellungsnahme. »Die Themen wurden bereits untersucht und führten zu Einigungen mit den Behörden, in denen die Zusammenarbeit und die Mängelbeseitigung der Bank öffentlich anerkannt wurden. Wo nötig und angemessen, haben wir Konsequenzen gezogen.« Die Anleger scheint das noch nicht zu überzeugen: Bis Montagmittag sackte der Kurs der Deutschen Bank an der Börse in Frankfurt am Main um mehr als acht Prozent ab. Laut einem Banksprecher ist der Kursrutsch jedoch nicht auf die Enthüllungen zurückzuführen, da die gesamte Branche deutliche Rückgänge verzeichnete. Marktteilnehmer würden dies mit der Zinsentscheidung der US-Notenbank Fed erklären.
Neben der Deutschen Bank gerät auch die Commerzbank in die Kritik. Wie das Portal »Buzzfeed News« berichtete, arbeitete das Geldinstitut, das zu 15 Prozent in Händen des deutschen Staates liegt, jahrelang mit Menschen und Firmen zusammen, die auf Sanktionslisten stehen. Das Geldhaus habe Hunderte Millionen Euro an Unternehmen und Verdächtige weitergeleitet, die der Terrorfinanzierung oder Geldwäsche beschuldigt worden seien.
Auch die Commerzbank kommentierte die Vorwürfe als »bekannt«. Seit 2015 habe das Unternehmen die Bekämpfung der Geldwäsche »gezielt verstärkt, mehr als 800 Millionen Euro investiert und die Zahl der Mitarbeiter deutlich erhöht«, heißt es in einer Stellungnahme. Die Commerzbank meldete den Unterlagen zufolge verdächtige Geschäfte im Zusammenhang mit der russischen Sviaz-Bank, die zwischen 2010 und 2013 etwa 497 Millionen Dollar in bar angekauft hatte. Das Geldinstitut vermutete laut FinCEN-Files einen Zusammenhang mit den US-amerikanischen und europäischen Sanktionen gegen Syrien. Gemeldet hat die Bank diesen Verdacht jedoch erst zehn Monate später. Zu spät für jegliche Maßnahmen von Seiten der Finanzaufsicht.
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