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Linke wehrt bei Wahlen in ihrer Hochburg Toskana Angriff der Rechten ab
Italiener stimmen für deutliche Verkleinerung des Parlaments
Mailand. Bei den in ganz Italien mit Spannung verfolgten Regionalwahlen in der Toskana haben die Sozialdemokraten ihre jahrzehntelange Macht gegen einen Angriff der rechtsradikalen Lega verteidigen können. »Dies ist ein außergewöhnlicher Sieg«, sagte Spitzenkandidat Eugenio Giani von der linksliberalen Demokratischen Partei (PD) am Montagabend. Eine Niederlage gegen seine Lega-Widersacherin Susanna Ceccardi hätte auch die Regierung in Rom in Bedrängnis bringen können.
Giani verwies bei seiner Sieges-Erklärung auf die Hochrechnungen in Fernsehsendern, die ihn im Laufe des Abends zunehmend vor Ceccardi sahen. Die Europaabgeordnete von der rechtsradikalen Lega gestand in einer Textnachricht an Giani ihre Niederlage ein und forderte ihren Gegner auf, nun »zum Wohle der Menschen in der Toskana zu regieren«.
Die Region ist seit Jahrzehnten eine Hochburg der Sozialdemokraten. Wäre sie tatsächlich von der rechtsradikalen Lega erobert worden, hätte dies vermutlich ein politisches Erdbeben bis in die Hauptstadt Rom ausgelöst: Der Urnengang galt als erster Stimmungstest für die Mitte-Links-Regierung von Italiens Ministerpräsidenten Giuseppe Conte seit dem Beginn der Corona-Krise und der damit verbundenen monatelangen strengen Ausgangssperre mit ihren schweren Folgen für die Wirtschaft. Bei den Regionalwahlen galten strenge Corona-Schutzregeln.
Auch für das weitere politische Schicksal des rechtsradikalen Lega-Chefs und Ex-Innenministers Matteo Salvini galten die Regionalwahlen als entscheidend: Er hoffte in mehreren Regionen auf Siege, um seine Position als Führungspersönlichkeit der Rechten zu festigen - Niederlagen galten als potenzielle Argumente seiner Gegner für einen Sturz. Ceccardi gilt als feste Unterstützerin Salvinis, sie hatte im Wahlkampf dessen Motto »Italien zuerst« übernommen.
»Salvini ist gestoppt worden«, erklärte die PD-Chefin in der Toskana, Simona Bonafe. »Die Menschen in der Toskana sind nicht auf seine Propaganda hereingefallen.«
Gewählt wurde am Sonntag und Montag auch in Kampanien, Ligurien, Marken, Apulien, im Aostatal und Venetien. Neben der Toskana drohte die vielerorts zerstrittene Linke im Vorfeld auch die Regionen Marken und Apulien an ein Bündnis der rechtsradikalen Parteien Lega und Fratelli d'Italia sowie die rechtsgerichtete Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi zu verlieren.
Allerdings wiesen Hochrechnungen am Abend darauf hin, dass die Sozialdemokraten neben der Toskana auch Apulien verteidigen konnten. Die Marken dagegen eroberten offenbar die rechten Parteien. Sollten sich diese Hochrechnungen bestätigen, dann regiert die Rechte künftig in 14 italienischen Regionen, die Linke nur in fünf.
Gleichzeitig waren die Bürger in ganz Italien aufgerufen, über eine Reform zur Verkleinerung des Parlaments abzustimmen, bei der die Sitze im Unterhaus von 630 auf 400 und im Senat von 315 auf 200 reduziert werden sollen. Dabei hatte sich schon im Vorfeld eine klare Zustimmung abgezeichnet. Laut einer auf Auszählung fast aller Wahllokale beruhenden Hochrechnung des öffentlichen Fernsehsenders RAI stimmten letztlich rund 69 Prozent mit »Ja«. AFP/nd
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