Großer Gipfel, kleines Resultat
Treffen zur Schul-Digitalisierung wartet nur mit Bekanntem auf
Das neue Schuljahr ist längst gestartet, Schulen, Schüler, Lehrer und Eltern haben weiter mit denselben coronabedingten Problemen zu kämpfen wie vor den Sommerferien, und das Infektionsgeschehen lässt nicht darauf hoffen, dass auf absehbare Zeit tatsächlich Normalität in den Schulalltag zurückkehren könnte. Zeit also für einen ganz großen Schulgipfel. Am Montagabend trafen sich dazu Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), SPD-Vorsitzende Saskia Esken und 14 Kultusminister der Länder.
So prominent die Runde im Bundeskanzleramt war, so mager erscheinen die Ergebnisse: Bei einem Großteil dessen, was beschlossen wurde, handelt es sich um Maßnahmen, die zuvor schon angedacht und diskutiert worden waren, oder um Vorhaben, die erst noch konkretisiert werden müssen.
Das Thema Dienst-Laptops für Lehrer etwa war bereits bei einem ähnlichen bildungspolitischen Treffen im August aufgerufen worden. Beschlossen wurde damals, für circa 800 000 Lehrer in Deutschland Laptops anzuschaffen, damit die Lehrkräfte für ein mögliches Homeschooling nicht ihre Privatrechner benutzen müssen. Am Montag gab nun der Bund seine Zusage, die dafür benötigten Mittel von etwa 500 Millionen Euro schneller als geplant bereitzustellen. Ursprünglich war geplant, das Geld aus dem erst noch zu schaffenden Aufbaufonds der EU dafür zu verwenden, nun streckt der Bund die Summe vor.
Des Weiteren wurde vonseiten der Bundesregierung bekräftigt, dass man sich an den Kosten (500 Millionen Euro) für Ausbildung und Finanzierung von schulischen IT-Administratoren beteiligen will. Auch der Aufbau einer bundesweiten Bildungsplattform und sogenannter digitaler Kompetenzzentren wurde - erneut - verabredet. Dort sollen sich Lehrer für die Arbeit mit digitalen Unterrichtsmitteln weiterbilden können.
Ebenso nichts Neues, da bereits in Vorbereitung, sind die geplanten Daten-Flatrates für Schüler. Bildungsministerin Karliczek erklärte dazu, sie habe mit Telekommunikationsanbietern gesprochen, »sodass es eine Flatrate geben soll, für alle Schüler, einen Datentarif für zehn Euro pro Monat«, so Karliczek. Für bedürftige Schüler soll der Tarif aus aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket für Einkommensschwache finanziert werden.
Neben viel Eigenlob von an der Runde Beteiligten, gab es auch viel Kritik an den präsentierten Ergebnissen. Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen im Bundestag, etwa nannte diese »mehr als enttäuschend«. Die Probleme seien bekannt, »doch das Formulieren von Handlungssträngen allein hilft da nicht weiter«. Der fehlende Breitbandanschluss sei »seit Jahren vom CSU-geführten Infrastrukturministerium verbummelt« worden. Ihr Fazit lautet: »Diese Absichtserklärungen, gepaart mit fehlendem Bewusstsein für die Dringlichkeit, werden bereits in Kürze schmerzhafte Konsequenzen haben. Beherztes Handeln ist Fehlanzeige. Der Bildungsföderalismus bedarf dringender Reformen.«
Auch die Linke in Mecklenburg-Vorpommern verweist auf dauerhaft bestehende Probleme: »Laptops für Lehrkräfte sind ein gutes Zeichen, lösen aber allein die massiven Probleme im Bildungssystem in Deutschland und M-V nicht. Wir brauchen auch die Lehrkräfte, die diese bedienen«, so die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Simone Oldenburg. Mit Agenturen
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