Razzia bei Menschenhändlern

In fünf Bundesländern hat die Bundespolizei am Mittwoch mehr als 60 Wohn- und Geschäftsräume im Zusammenhang mit der illegalen Vermittlung von Arbeitskräften für die Fleischindustrie durchsucht. Rund 800 Beamt*innen waren in Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen im Einsatz. Der Schwerpunkt lag demnach auf Weißenfels in Sachsen-Anhalt sowie auf Twist und Garbsen in Niedersachsen. Auch in anderen Städten fanden Aktionen statt, darunter Papenburg im niedersächsischen Emsland und Chemnitz in Sachsen.

Im Fokus der Ermittlungen steht ein Konstrukt aus Leiharbeitsfirmen, die Menschen aus Osteuropa mit gefälschten Dokumenten nach Deutschland geholt haben sollen. Die Anschuldigungen richten sich nach Angaben der Bundespolizei gegen zehn Hauptbeschuldigte im Alter von 41 bis 56 Jahren. Ihnen wird banden- und gewerbsmäßige Einschleusung und Urkundenfälschung vorgeworfen.

Beschuldigt sind zwei Firmen, die nicht im Zusammenhang miteinander stehen. Sie sollen Menschen hauptsächlich aus Rumänien mit falschen Dokumenten nach Deutschland geholt haben. Sie vermittelten sie an Arbeitsstellen in der Fleischindustrie, behielten aber die Kontrolle: Transport und Unterkünfte wurden vom Lohn abgezogen. Die Bundespolizei hat nach eigenen Angaben Werte in Höhe von 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt.

Auch Unterkünfte wurden durchsucht. Etwa 20 Betroffene wurden erkennungsdienstlich behandelt und befragt. Wer keine legalen Papiere vorweisen konnte, wurde zur Abschiebung in Gewahrsam genommen. Dabei könnten diese Arbeiter*innen wichtige Zeug*innen sein. Auch Arbeitsschutzklagen gegen Ausbeutung werden so erschwert.
Der Fleischkonzern Tönnies, der ebenfalls in Weißenfels Standorte betreibt, ließ gleich am Morgen verlauten, er sei nicht betroffen.

»Wie immer weisen die großen Konzerne jede Verantwortung von sich«, sagte Jutta Krellmann, Sprecherin der Linksfraktion für Mitbestimmung und Arbeit. »Auch dem Letzten sollte nun klar geworden sein, mit welchen mafiösen Strukturen in der Fleischbranche gearbeitet wird. Deshalb muss das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen unbedingt durchgesetzt werden.« Beate Müller-Gemmeke, Grünen-Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, nannte die Razzien »mehr als überfällig«. Sie forderte neben gesetzlichen Regelungen auch strengere Kontrollen.

Anfang September hatte der Bundestag das »Arbeitsschutzkontrollgesetz« in erster Lesung behandelt. Werkverträge und Leiharbeit sollen damit in der Fleischbranche ab 2021 verboten sein. Derzeit versuchen die Unternehmen noch möglichst viele Schlupflöcher durchzusetzen. Das dürfe auf keinen Fall zugelassen werden, sagte Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). »Die Razzien belegen einmal mehr, dass das neue Gesetz ohne Abstriche umgesetzt werden muss.«