Planziel Klimaneutralität

Nur eine halbe Stunde nach Donald Trumps polterndem Auftritt bei der UN-Generalversammlung wirkte die Ankündigung vo umso erfreulicher: »Unser Ziel ist es, dass der Ausstoß von Kohlendioxid vor 2030 den Höchststand erreicht und dass wir Klimaneutralität vor 2060 erreichen«, sagte der politische Führer der Volksrepublik. Erstmals legt das weltweit bevölkerungsreichste Land mit dem höchsten CO2-Ausstoß einen zeitlichen Fahrplan zur schadstofffreien Zukunft vor. Unter den großen Emittenten ist China erst der zweite nach der EU, der klimaneutral werden will. Und es ist das erste Schwellenland. Vor allem zeigt die Führung in Peking, dass sie ganz anders an das Thema herangeht als die USA unter Donald Trump, die gerade aus dem Pariser Weltklimaabkommen aussteigen.

Die deutsche Umweltorganisation Germanwatch spricht von einem »Durchbruch in der internationalen Klimapolitik«. Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission, das europäische Klimaziel für 2030 zu erhöhen, sorge für eine »Dynamik nach oben«. »Der Teufel steckt jedoch im Detail: China sollte noch konkrete, kurzfristige Zielsetzungen ausgeben, aber die Richtung in eine emissionsfreie Zukunft wird deutlich«, sagt Helen Mountford vom World Resources Institute. Die Umweltexpertin hofft darauf, dass nun weitere Länder mit ambitionierten Klimabestrebungen nachziehen werden.

Handelt es sich bei Xi Jinpings umweltpolitischem Paukenschlag aber um mehr als ein Lippenbekenntnis? »Ob das Versprechen realistisch scheint, ist meiner Meinung nach nicht die richtige Frage. Denn Klimaneutralität bis zum Ende des Jahrhunderts ist schlichtweg eine Notwendigkeit, wenn wir die Ergebnisse der Wissenschaft ernst nehmen«, sagt Li Shuo, energiepolitischer Berater von Greenpeace China. »Die Frage ist natürlich, wie wir das erreichen können. Klimaneutralität erfordert nicht nur massive Investitionen, sondern auch sofortige, noch nie dagewesene Anstrengungen - darunter einen Baustopp für neue Kohlekraftwerke.«

Vor diesem Hintergrund erscheint Chinas Umweltpolitik der vergangenen Jahre widersprüchlich: Die Volksrepublik stößt etwa elf Millionen Tonnen CO2 pro Jahr aus, fast ein Drittel aller Emissionen weltweit. Zudem baut China weitere Kohlekraftwerke, auch im Ausland. Beim Pro-Kopf-Verbrauch ergibt sich jedoch ein ganz anderes Bild: Dort rangieren die Ostasiaten deutlich hinter den Vereinigten Staaten oder auch Deutschland. Und im Bereich erneuerbare Energien investiert der chinesische Staat aktuell mehr als Japan, die USA und die EU zusammen.

»Die Mentalität, die hier vorherrscht, war stets: Was auch immer funktioniert, wird gemacht«, sagt Umweltexperte Li von Greenpeace. »Deshalb ist China sehr schnell darin, sowohl gute als auch schlechte Energieoptionen einzusetzen. Die Ankündigung von Xi Jinping bedeutet nun, all die schlechten Aspekte auszuradieren.«

Die wirtschaftlichen Umwälzungen während des Corona-Krisenjahres könnten dafür eine einmalige Chance bieten, hoffen chinesische Umweltschützer. Zwar ist die Transformation hin zu erneuerbaren Energien ein überaus kostspieliger Weg, doch er erschließt auch neue Wachstumsperspektiven.

Xi Jinping kündigte in seiner UN-Rede keine konkreten Schritte an. Doch um in einem Land von der schieren Größe Chinas Klimaneutralität erreichen zu können, benötigt es ein langfristig koordiniertes, schrittweises Vorgehen: In einer ersten, vergleichsweise einfachen Sequenz könnte die Schadstoffbilanz des Energiesektors auf netto null zurückgefahren werden. Die größeren Herausforderungen liegen in anderen Feldern - bei der Landwirtschaft etwa, allen voran der emissionsreichen Reisproduktion und der Schweinezucht, oder im Verkehrsbereich. Schließlich verfügt China mittlerweile über eine Autoflotte von 260 Millionen Fahrzeugen, ist aber gleichzeitig der mit Abstand größte Absatzmarkt von E-Autos.

Xi Jinping wird sich nun an seinen eigenen Worten messen lassen müssen. Derzeit arbeitet die Kommunistische Partei an ihrem neuen Fünf-Jahres-Plan bis 2025. Dieser wird als erster Seismograf dafür dienen, wie ernst es die Regierung wirklich mit ihren Klimazielen meint.

Für die Staatsführung bietet die Umweltpolitik angesichts der angespannten geopolitischen Lage einen der wenigen Bereiche, in dem sie sich auf internationalem Parkett als verlässlicher Partner präsentieren und diplomatischen Boden gutmachen kann. Auch innenpolitisch ist das Umweltthema wichtig: Verschmutztes Grundwasser und vor allem die massiven Feinstaubwerte sorgen für Unmut in der Bevölkerung. In der Hauptstadt Peking lässt sich indes bereits jetzt ein deutlicher Wandel feststellen: Hüllte die Luftverschmutzung noch vor wenigen Jahren die Hauptstadt regelmäßig in einen apokalyptischen Nebeldunst, erstrahlt der Himmel derzeit oft in malerischem Blau, wie es viele Bewohner noch nicht erlebt haben.