Volkswagen lenkt spät ein
Konzern kollaborierte mit den Schergen der Diktatur in Brasilien
Das Kapitel wurde von Volkswagen lange vorsätzlich verdrängt, die Verhandlungen über eine späte Anerkennung der Ansprüche der Opfer hat der Konzern maximal ausgedehnt. Unter den Augen der dort Verantwortlichen und mit ihrer Beihilfe waren während der zivil-militärischen Diktatur (1964 bis 1985) Arbeiter bei der 1953 gegründeten Tochter des Autobauers VW do Brasil von den Repressionsorganen inhaftiert und gefoltert worden, nicht alle überlebten die Misshandlungen. Aufgrund der langen Zeit, die die Vorgänge zurückliegen, sind viele Betroffene und auch Zeugen mittlerweile bereits verstorben.
Eine nun erzielte Einigung mit São Paulos Staatsanwaltschaft über Entschädigungszahlungen in Höhe von 36 Millionen Real (umgerechnet etwa 5,5 Millionen Euro) erspart VW Entscheidungen durch Gerichte. Knapp die Hälfte der Summe soll an die Vereinigung ehemaliger Mitarbeiter gehen, die noch lebende und Angehörige von VW-Opfern vertritt. Mit dem restlichen Geld sollen Projekte gefördert werden, die sich der Aufarbeitung der Vergangenheit und der Erinnerung an Menschenrechtsverletzungen in Brasilien in dieser Epoche verschrieben haben.
Der Anstoß zur Auseinandersetzung mit der dunklen Vergangenheit des Konzerns war von außen gekommen: Im Februar 2015 hatte eine während der Regierung der Präsidentin Dilma Rousseff (Arbeiterpartei PT) eingesetzte Wahrheitskommission in São Paulo damit begonnen, Licht in die Zusammenarbeit des Unternehmens mit den Militärs zu bringen. In der Region ABC Paulista im Umland der Hauptstadt des Bundesstaates schlägt das Herz der brasilianischen Automobilindustrie, hier hat auch VW do Brasil seinen Hauptsitz und große Produktionsstandorte. Oppositionelle und besonders gewerkschaftlich organisierte Arbeiter bei Volkswagen wurden damals vom Werkschutz bespitzelt und landeten auf schwarzen Listen, die auch an andere Unternehmen weitergegeben wurden - und an die Militärs. Sogar auf dem Werksgelände selbst wurden Metallarbeiter festgenommen und landeten in der als Folterzentrum berüchtigten Dienstelle für politische und soziale Ordnung (Dops) in São Paulo. 2015 dementierte Volkswagen noch die Erkenntnisse aus den Recherchen der Kommission und bestritt jede Verwicklung in Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur.
Bei der Rückkehr zur Demokratie hatten sich die Militärs durch ein Amnestiegesetz Straffreiheit gesichert, allerdings können sich ihre ausländischen Komplizen nicht darauf berufen. Neben VW hatten Dutzende weitere Multis mit den Generälen, die an der Arbeitsfront für »Ruhe und Ordnung« sorgten, gute Geschäfte gemacht. Im Rahmen der spät begonnenen Aufarbeitung erstatteten Opfer der Repression Anzeigen, die Unterlagen mit den Indizien gegen den deutschen Autobauer wanderten zur Staatsanwaltschaft.
Der Druck auf den Konzern, zu seiner Mitverantwortung für politische Verfolgung endlich zu stehen, wuchs auch von anderer Seite. Ein Bündnis aus Betroffenen, Gewerkschaftern, Aktivisten aus sozialen Bewegungen und Menschenrechtsgruppen sowie Anwälten unterstützte die Suche nach der historischen Wahrheit und die Forderung nach Entschädigungszahlungen, informierte die Öffentlichkeit im In- und Ausland.
Ende 2017 legte der Historiker Christopher Kopper einen von der SPD-Politikerin Christine Hohmann-Dennhardt als Vorstandsmitglied der Volkswagen AG beauftragten Bericht vor. Dieser bestätigte, dass der VW-Werkschutz mit mindestens stillschweigender Billigung der Unternehmensführung über Jahre mit der Politischen Polizei zusammengearbeitet hat. Neben Niedersachsen als Hauptaktionär gehörte VW zu jener Zeit auch noch dem Bund. Im Mai 2018 warf der Verband Kritischer Aktionäre dem Aufsichtsrat Versagen bei der Aufarbeitung der Kollaboration vor. Zuletzt hatte VW do Brasil in diesem Sommer noch einmal verzögert und die vertraulichen Verhandlungen mit den Staatsanwälten unter Verweis auf leere Kassen wegen Corona ausgesetzt. Kommentar Seite 8
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