Türkei erlässt dutzende Haftbefehle sechs Jahre nach pro-kurdischen Protesten

Auch pro-kurdischer Bürgermeister unter den Beschuldigten

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Ankara. Sechs Jahre nach pro-kurdischen Protesten in mehreren Regionen der Türkei haben die türkischen Behörden Haftbefehle gegen mehr als 80 Teilnehmer erlassen. Bei den Protesten im Oktober 2014 sei es unter anderem zu Mord, Diebstahl, Plünderung und Angriffen gegen 326 Sicherheitskräfte und 435 Bürger gekommen, teilte die Staatsanwaltschaft in Ankara am Freitag mit. Welche Vergehen den 82 Beschuldigten vorgeworfen werden, blieb unklar.

Auslöser der damaligen Proteste war die Einnahme der mehrheitlich von Kurden bewohnten syrischen Stadt Kobane durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat.

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Wie die Tageszeitung »Hürriyet« berichtete, ist unter den per Haftbefehl Gesuchten auch der pro-kurdische Bürgermeister der osttürkischen Stadt Kars, Ayhan Bilgen. Bilgen war bei den Kommunalwahlen 2019 für die pro-kurdische HDP angetreten und hatte gewonnen.

Von den insgesamt 65 im Jahr 2019 gewählten HDP-Bürgermeistern sind nach Angaben der Partei inzwischen 47 von den türkischen Behörden abgesetzt und durch nicht gewählte Beamte ersetzt worden. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. nd/Agenturen

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