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Europäische Bürgerinitiative zum Grundeinkommen gestartet
Grundeinkommen soll alle Menschen vor Armut schützen und regionale Ungleichheiten in der EU minimieren
Am Freitag starteten Aktivist*innen in 23 EU-Ländern die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu bedingungslosen Grundeinkommen in der EU. In manchen Ländern sind sie in größeren Netzwerken organisiert, in manchen Ländern in kleineren Initiativen. Sie haben zwei Jahre lang gemeinsam die Europäische Bürgerinitiative vorbereitet. Sie wollen, dass in allen EU-Ländern ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt wird. Es soll alle Menschen vor Armut schützen und regionale Ungleichheiten in der EU minimieren, also ein Beitrag zu einer sozialen und gerechten EU sein. Für eine Europäische Union, in der jede*r erlebt, dass sie gut für eine*n selbst und für alle in der EU lebenden Menschen ist.
In Deutschland haben sich 23 Organisationen, Netzwerke und Initiativen zu einem Kampagnenbündnis zusammengeschlossen. Sie streben gemeinsam an, dass in Deutschland mindestens 300.000 Unterzeichnungen während der ein Jahr dauernden Unterzeichnungsfrist erreicht werden. Auf EU-Ebene sind mindestens eine Million Unterschriften nötig, damit die Europäische Kommission und das Europäische Parlament sich mit dem Anliegen der Bürger*innen auseinandersetzen müssen. In diesem Falle werden die Aktivist*innen zu Anhörungen in die Europäische Kommission und das Europäische Parlament eingeladen. Kommission und Parlament müssen eigene Positionen zum Grundeinkommen erarbeiten, bestenfalls gemeinsame politische Aktivitäten pro Grundeinkommen beschließen.
Dabei steht die Sache nicht schlecht, denn EU-Gremien haben schon mehrere Resolutionen, Papiere und Erklärungen mit positivem Bezug zum Grundeinkommen verabschiedet. Nun müssen den Worten aber auf EU-Ebene endlich Taten folgen. Die Aktivist*innen wollen nicht nur den politischen Kampf für ein Grundeinkommen auf Länder-Ebene führen, sondern auch die Politik in ihrem Land mit mehr Druck aus den EU-Gremien konfrontieren – damit sich endlich auch etwas in den einzelnen Ländern in Richtung Grundeinkommen bewegt.
Die Aktivist*innen sind sich einig: Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative ist nicht das Mittel der Wahl, um die Interessen der Bürger*innen auf EU-Ebene durchzusetzen. Eine grundlegende Demokratisierung der EU tut bitter not. Aber es ist eine gute Möglichkeit, das Grundeinkommen stärker in die Öffentlichkeit, in die Herzen und die Köpfe der Bürger*innen zu bringen. Bisher befürworten um die 50 Prozent der EU-Bürger*innen ein Grundeinkommen. Das können durch die EBI mehr werden. Außerdem werden zivilgesellschaftliche Netzwerke und Initiativen fürs Grundeinkommen auf der Ebene der einzelnen Länder als auch EU-weit durch die gemeinsame einjährige EBI-Kampagnenarbeit gestärkt. Denn den Aktivist*innen ist klar, dass ein Grundeinkommen nur so gut wird, wie es demokratisch erstritten wird. Ihnen ist auch klar, dass ein Grundeinkommen »nur« ein Bestandteil einer grundsätzlichen politischen Neugestaltung der EU ist.
Es ist nicht losgelöst von anderen notwendigen emanzipatorischen Veränderungen zu betrachten. Um eine demokratisch, solidarisch und nachhaltig gestaltete Europäische Union zu bekommen, bedarf es einer Vielzahl politischer Veränderungen. Daher wird der Schulterschluss mit anderen sozialen Bewegungen gesucht: mit der wachstumskritischen Bewegung, mit der Bewegung gegen Klimawandel, wie zum Beispiel Fridays for Future, mit der Bewegung für eine Gesellschaft und Ökonomie, in der die Sorge (Care) um den Menschen im Mittelpunkt steht, mit der Gewerkschaftsbasis, die sich ernsthaft gegen ein Weiter-so in Wirtschaft und Gesellschaft stemmt. In all diesen Bewegungen ist das Grundeinkommen verankert – umgekehrt sind sehr viele aus der Grundeinkommensbewegung auch in diesen anderen Bewegungen engagiert. Denn eine emanzipatorische soziale Bewegung muss es sich leisten, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen.
Erfolgsversprechende Konzepte der sozialen Bewegungen ziehen ihre Kraft daraus, dass sich die verschiedenen Ansätze aufeinander beziehen, sich gegenseitig befördern. Ein Ansatz ist das Grundeinkommen – damit alle Menschen frei von Existenznot an der Gesellschaft teilhaben und gut leben können, überall. Deswegen streiten auch viele Grundeinkommensaktivist*innen nicht nur für Grundeinkommen in ihrem Land und in der EU, sondern auch für Grundeinkommen weltweit.
Die Mitzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative zu bedingungslosen Grundeinkommen in der EU ist unter www.ebi-grundeinkommen.de möglich. Dort finden sich auch weitere Informationen, Materialien und eine Spendenmöglichkeit zur Unterstützung der EBI.
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