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Linke-Spitze in NRW findet sich neu
Frisch gewählte Vorsitzende Leye und Eumann kündigen bessere Vernetzung der Partei an
Landesweit nur 3,8 Prozent bei den Kommunalwahlen vor zwei Wochen in Nordrhein-Westfalen waren kein gutes Ergebnis für die Linke. Fast ein Prozent hatte die Partei im Vergleich zu den Wahlen 2014 verloren. Für gute Laune sorgt so etwas natürlich auch nicht. Entsprechend gedrückt war die Stimmung bei den 221 Delegierten, die sich am Samstag und Sonntag in Münster zu ihrem Landesparteitag trafen.
Für schlechte Stimmung sorgte überdies ein Brief, den die scheidende Landessprecherin Inge Höger wenige Tage vor dem Parteitag an die Mitglieder verschickt hatte. Höger hatte ihren Mitsprecher Christian Leye darin scharf kritisiert, den Landesvorstand quasi nicht arbeitsfähig genannt und vor allem Leye die Schuld daran gegeben. Leye konterte schon in seiner Eröffnungsrede des Parteitags. Er sprach von »Schmutzkampagnen«, die der gesamten Partei schadeten. Nun sei es hingegen Zeit, »die Reihen zu schließen«.
Direkt oder indirekt war die Auseinandersetzung zwischen Leye und Höger immer wieder Thema bei dem Parteitag. Delegierte forderten Leye, der Mitarbeiter von Sahra Wagenknecht ist, dazu auf zu erklären, wie er sein Engagement für die »Aufstehen«-Bewegung reflektiere. Dazu kam es erst, als Leye wieder für das Amt des Landessprechers kandidierte und sich vorstellte. Kurz und bündig erklärte er, »Aufstehen« für eine gute Idee gehalten zu haben, dort aber nicht engagiert gewesen zu sein. Mit dem Linke-Landesverband habe er genug zu tun gehabt.
Einen Gegenkandidaten hatte Leye nicht. Weil sich niemand dieses Amt antun wolle, wie mehrere Delegierte am Rand des Parteitags einen Begründungsversuch wagten. Zuviel Stress, zu viele Vertreter von Strömungen, die mit ihren Wünschen und Forderungen die eigenen Positionen durchzusetzen versuchten. In seiner Bewerbungsrede erneuerte Leye eine alte Forderung, für die er weiter streiten wolle: In Nordrhein-Westfalen brauche es eine Industriestiftung, die Stahlproduktion müsse in staatliche Hand. Bei den Beschäftigten wachse die Zustimmung für diese Idee. Außerdem will er sich für eine stärkere Vernetzung mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften einsetzen.
Nur 60 Prozent der Delegierten konnte Leye mit seiner Bewerbung überzeugen. An seine Seite wurde als Landessprecherin Nina Eumann gewählt. Eumann ist gewerkschaftsnah, feministisch und setzt sich seit Jahren für bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung, gerade im Gesundheitsbereich, ein. Als Landessprecherin will sie die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Nach ihrer Wahl erklärte Eumann, dass sich die Linke in Tarifauseinandersetzungen weiter stark einbringen müsse. Als Beispiel nannte sie die gerade laufenden Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Im Landesvorstand will sie »die neue Zusammenarbeit« in den eigenen Reihen unterstützen.
Christian Leye sprach mit Blick auf die 60 Prozent der Delegierten, die für ihn stimmten, von einem »ehrlichen Ergebnis«. Damit habe er im Vorfeld gerechnet. Jetzt sei ein »Neustart« wichtig, und für diesen hätten sich flügelübergreifend schon Leute zusammengefunden. Jetzt sei es an der Zeit, »den Laden neu zu sortieren und alle Leute mitzunehmen«.
Ob das wirklich funktionieren kann, daran kamen im Lauf der Debatte Zweifel auf. Um inhaltliche Anträge gab es teilweise harte Auseinandersetzungen. In einem Antrag aus dem Spektrum der Antikapitalistischen Linken (AKL) wurden etwa bis in Sport und Kultur gehende Enteignungen gefordert. Der Antrag wurde abgelehnt. Als der AKL-Sprecher Thies Gleiss erklärte, dass es im Zweifelsfall sinnvoll sein könne, kommunale Mandate nicht anzutreten, um eine Doppelung mit Parteiämtern zu vermeiden, verloren er und seine Mitstreiter weitere Unterstützung unter den Delegierten. Einer von ihnen bezeichnete die Anträge der Strömung als »letztes Aufbäumen der AKL«.
Wie es in der NRW-Linken weitergeht, ist eine offene Frage nach diesem Parteitag. Die Allianz, die sich jetzt für den Landesvorstand gebildet hat, bleibt fragil. In wenigen Monaten wird die Landesliste für die nächsten Bundestagswahlen zusammengestellt. Sahra Wagenknecht hatte jüngst ihre Bereitschaft erklärt, sich erneut als Kandidatin zur Verfügung zu stellen. Mehrere Linke-Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen werden hingegen wohl nicht wieder antreten. Auf ihre Plätze machen sich Delegierte des Parteitags Hoffnungen, wie in Gesprächen am Rande deutlich wurde. Ihr taktisches Verhalten erklärt zu einem Teil den Verlauf auch dieses Parteitags. Denn sich jetzt im innerparteilichen Streit zu exponieren, hätte die Chancen von Interessenten auf aussichtsreiche Listenplätze womöglich geschmälert. Die Auseinandersetzungen über den Kurs der Linkspartei für Nordrhein-Westfalen sind also noch lange nicht vorüber.
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