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Jahrzehntelange Ignoranz
Frank-Walter Steinmeier und Markus Söder räumen Fehler bei den Ermittlungen ein
40 Jahre nach dem Oktoberfestattentat vom 26. September 1980 räumten Vertreter der Staatsspitze schwerwiegende Fehler bei der damaligen Suche nach den Tätern ein und warnten vor der Gefahr rechtsextremer Netzwerke. So sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei der Gedenkfeier in München, die »Nichtaufklärung« der Hintergründe der Bluttat sei »unentschuldbar« und eine »offene Wunde« des Rechtsstaates. Zugleich warnte er vor Rechtsextremismus auch in den Institutionen, den man entschiedener als bisher bekämpfen müsse. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) entschuldigte sich für seine Amtsvorgänger wegen der Ermittlungsfehler: »Es tut mir leid und ich entschuldige mich.« Jahrzehntelang galt der Student Gundolf Köhler offiziell als Einzeltäter ohne rechtsextremen Hintergrund, was sich als falsch erwies.
Bei nasskaltem Wetter wurde vergangenen Samstag auf der Theresienwiese des 40. Jahrestages gedacht und Kränze niedergelegt. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte, es sei gut, dass der Anschlag mittlerweile von der Bundesanwaltschaft »klipp und klar« als rechtsextremistische Tat eingestuft werde, wenn es auch »enttäuschend und bedauerlich« sei, dass die Hintergründe nicht aufgeklärt werden konnten. Er erinnerte daran, dass die Opfer und ihre Familien auf »beschämende Weise« vom Staat und der Stadt alleine gelassen worden seien.
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Auch vier Überlebende des Attentats waren bei der Gedenkfeier anwesend. Robert Höckmayr, damals zwölf Jahre alt, verlor zwei Geschwister, er selbst wurde 42 Mal operiert, die Familie war danach zerstört. »Für uns Überlebende ist jeder Tag ein 26. September«, sagt er vor dem ausgewählten Publikum, wegen der Corona-Pandemie war die Gedenkfeier nicht öffentlich. Seit 38 Jahren organisiert dieses Gedenken die Münchner DGB-Jugend, deren Vertreterin Pia Bendt sagte: »Wir sehen es als unsere Pflicht an, rechten Umtrieben entgegenzutreten.« Zudem beklagte sie, dass bei rechtsextremen Taten immer wieder vom Muster des Einzeltäters ausgegangen werde.
Auch Bundespräsident Steinmeier mahnte, man müsse »nachdenken über Fehler, Versäumnisse, blinde Flecken« und warnte vor rechtsextremen Netzwerken, die sich im »toten Winkel« der Strafverfolgungsbehörden befänden, die Täter seien »eingebunden in Netzwerke von Hass und Gewalt«. Ministerpräsident Söder erklärte, die schweren Fehler bei den damaligen Ermittlungen zum Attentat seien heute »kaum mehr nachvollziehbar«, und trat für eine »klare Linie gegen neue und alte Nazis« ein.
Gedenkort
Der neue Informationsort »Dokumentation Oktoberfest-Attentat« wurde gemeinsam mit Überlebenden des Attentats entwickelt. Das Denkmal besteht aus 200 lebensgroßen, beleuchteten Silhouetten, die auf einer Fläche von 13 mal 19 Metern an die Opfer erinnern sollen. Die Figurengruppen werden fünf Themeninseln zugeordnet, analoge wie auch digitale Bilder und Texte vermitteln Informationen. Neben dem bereits bestehenden Kunstwerk von Friedrich Koller soll die Dokumentation es den Besuchern ermöglichen, sich am Eingang der Theresienwiese über die Geschehnisse des 26. Septembers 1980 zu informieren und die Tragweite dieses Attentats aus Sicht der Überlebenden zu erfahren. Außerdem erinnert eine Gedenktafel am Münchner Rathaus an das Attentat.
Entschädigungsfonds
Die Opfer des Attentats können nun auf umfangreichere Entschädigung hoffen. Der Bund, der Freistaat Bayern und die Stadt München planen einen gemeinsamen Entschädigungsfonds im Umfang von 1,2 Millionen Euro. Die Bundesregierung reserviert dazu 500 000 Euro im Haushaltsentwurf für 2021, die bayerische Staatsregierung hat ebenfalls eine Beteiligung von 500 000 Euro beschlossen. Die Stadt München will sich mit 200 000 Euro an dem Fonds beteiligen, der Stadtrat muss aber noch zustimmen. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte, der Fonds zeige, wenn auch viel zu spät, dass Bund, Freistaat und Stadt willens seien, den Betroffenen die Aufmerksamkeit und die Unterstützung zu geben, die sie längst verdient hätten.
Die Stadt München hatte die Opfer in den Jahren 1981 und 1982 bereits mit einer Zahlung von einer Million D-Mark entschädigt und 2018 einen Opferfonds von 50 000 Euro aufgelegt, der 2019 um weitere 50 000 Euro aufgestockt wurde. Opferanwalt Werner Dietrich, der die Ermittlungen 2014 wieder in Gang gebracht hatte, begrüßte den Fonds als »deutliches, positives Signal«. Er hätte aber einen höheren Betrag von rund 3,5 Millionen Euro für angemessen gehalten, angesichts der langen Dauer und der Leidensgeschichte der Opfer. Nun müsse zügig gehandelt werden. Bei den 221 Verletzten gehe es um rund 60 bis 100, die noch lebten und in Frage kämen. Sie seien bereits zwischen 60 und 90 Jahre alt.
Demo zur Erinnerung
Das Bündnis Gegen Naziterror und Rassismus, die Antifa nt, die Initiative Kritisches Gedenken Erlangen und die Initiative Halskestraße Hamburg hatten am Samstag anlässlich des 40. Jahrestags des Oktoberfestattentats zu einer antifaschistischen Gedenkdemonstration am Münchner Gollierplatz aufgerufen. Die Demonstration ist Teil der Kampagne »Mehr als 40 Jahre - Kontinuitäten rechten Terrors«. Im Aufruf schreibt das Bündnis: »Das Jahr 1980 markiert einen brutalen Kulminationspunkt rechter Gewalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.« In diesem Jahr hätte sich das gefährliche Potenzial der neonazistischen Strukturen gezeigt, die sich seit dem Ende des Nationalsozialismus formiert hatten. »Zentrale Ereignisse von 1980« stünden exemplarisch für die Kontinuitäten im Umgang mit rechtem Terror: Die tödlichen Anschläge auf Nguyen Ngoc Chau und Do Anh Lan in der Hamburger Halskestraße, das Attentat beim Oktoberfest und die Anschläge auf Shlomo Lewin und Frida Poeschke in Erlangen.
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