- Politik
- Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan
Armenien verhängt Kriegsrecht
Tote und Verletzte bei Kampfhandlungen an der Grenze zu Aserbaidschan
Seit Jahrzehnten ist der Kaukasus ein schwelendes Pulverfass, seit Sonntagmorgen steht er wieder vor der Explosion. Entlang der Grenze der - zwischen Armenien und Aserbaidschan gelegenen und völkerrechtlich nicht anerkannten - Republik Bergkarabach sind erneut heftige Gefechte ausgebrochen. Die Hauptstadt Stepanakert und zahlreiche Dörfer seien beschossen worden, teilten die Behörden in Bergkarabach mit. Zahlreiche Zivilisten auf beiden Seiten wurden verletzt, insgesamt sollen mindestens 13 Soldaten bei den Gefechten ums Leben gekommen sein.
Der Grund für die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen ist vorerst unklar. Armenien und Aserbaidschan beschuldigen sich gegenseitig, das Feuer eröffnet zu haben. Sprecher der aserbaidschanischen Streitkräfte berichteten, es sei am Sonntag gelungen, in das Territorium der Republik Karabach vorzustoßen und einige militärstrategisch wichtige Höhen sowie sieben Dörfer einzunehmen.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Der armenische Präsident Nikol Paschinjan rief den Kriegszustand aus und kündigte eine Generalmobilmachung an. »Das Kriegsrecht und die Generalmobilmachung sind in Armenien angeordnet. Ich rufe das gesamte Personal auf, sich bei den Militärkommissariaten zu melden«, erklärte Paschinjan. Nachdem es bereits im Juli an der Grenze zwischen den verfeindeten Republiken über mehrere Tage zu schweren Gefechten kam, droht die Gefahr eines neuen Kriegs im Südkaukasus immer realer zu werden.
Der armenisch-aserbaidschanische Konflikt reicht bis in die späten 1980er Jahre zurück. Als die mehrheitlich armenisch besiedelte Autonome Region Bergkarabach 1988 ihren Austritt aus der Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik (ASSR) erklärte, kam es zu ersten gewaltsamen Auseinandersetzungen und ethnischen Säuberungen, die nach der Auflösung der Sowjetunion in einen offenen Krieg (1992 bis 1994) zwischen Aserbaidschan auf der einen Seite sowie Armenien und armenischen Paramilitärs aus Bergkarabach auf der anderen Seite mündeten. Letztere eroberten weite Teile des Gebiets Bergkarabach und zusätzlich einen Landweg nach Armenien.
Mit dem im Mai 1994 unterzeichneten Waffenstillstandsabkommen wurde Bergkarabach de facto unabhängig, doch kein Staat erkennt die proklamierte Republik Arzach und die damit einhergehenden Grenzverschiebungen an - nicht einmal Armenien, obwohl es Bergkarabach politisch und finanziell unterstützt.
Eine Friedenslösung ist seitdem nicht in Sicht. Vermittlungsversuche der OSZE im Rahmen der sogenannten Minsker Gruppe unter der Führung von Russland, den USA und Frankreich, blieben erfolglos. Nicht zuletzt, weil alle Seiten politischen Nutzen aus dem Konflikt schlagen konnten. Den Regierungen in Armenien und Aserbaidschan bietet er eine willkommene Gelegenheit, um von den sozialen Missständen und der autoritären politischen Herrschaft im Innern abzulenken.
Und während die USA und die Europäische Union ihre geopolitischen Interessen jenseits des Kaukasus haben, ist Russland kein neutraler Akteur, sondern (indirekt) Teil des Konfliktes: Dank umfangreicher Militärhilfe und einem Truppenstützpunkt in der Stadt Gjumri ist Armenien ein verlässlicher außenpolitischer Partner und sogar Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion. Erst am Wochenende wurde das von Russland organisierte internationale Militärmanöver Kaukasus 2020 beendet, an dem auch armenische Streitkräfte teilnahmen. Dennoch hat die russische Regierung die Beziehungen zu Aserbaidschan nie abreißen lassen und damit den Konflikt über Jahre eingedämmt, ohne ernsthafte Lösungsanstrengungen zu unternehmen.
Seit einiger Zeit wird aber an dem fast 30 Jahre währenden Status quo heftig gerüttelt. Seit der Auflösung der Sowjetunion befindet sich die armenische Wirtschaft im Niedergang. Deindustrialisierung und Abwanderung prägen das Land, eine Tendenz, die durch die aktuelle Wirtschaftskrise weiter verschärft wird. Der Staatshaushalt ist in hohem Maße abhängig von Subventionen der armenischen Diaspora. Demgegenüber gehört Aserbaidschan dank der hohen Öl- und Gasvorräte zu den reichsten postsowjetischen Republiken. Der autoritär regierende Staatschef Ilham Alijew hat wiederholt angekündigt, sich Bergkarabach notfalls mit militärischer Gewalt zurückzuholen, und dafür das Militär massiv aufgerüstet.
Zudem hat die Türkei in den vergangenen Jahren die Rolle der aserbaidschanischen Schutzmacht übernommen. Nach der Eskalation im Juli hielten beide Länder demonstrativ ein Militärmanöver ab. In der jüngsten Eskalation stärkt Präsident Recep Erdoğan der aserbaidschanischen Führung den Rücken. »Die Türkei steht heute so wie immer mit all ihren Möglichkeiten eng an der Seite ihrer aserbaidschanischen Brüder.«
Genau wie in Syrien oder Libyen gerät die Türkei damit zunehmend in Widerspruch zu Russland. Die internationale Gemeinschaft sei nicht in der Lage, eine notwendige und adäquate Reaktion auf die armenische Aggression zu geben, kritisierte Erdoğan. »Das Minsker Trio, das im Verlauf von fast 30 Jahren leider seine schlampige beibehalten hat, ist leider nicht lösungsorientiert.«
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