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Der Karabach-Konflikt ist aufgetaut
Die aktuellen Gefechte haben das Zeug zu einem andauernden Krieg, an dem viele Akteure beteiligt sind
Artillerie feuert, Panzer rücken vor, Helikopter schießen Raketen ab, Siedlungen brennen, auch Zivilisten sterben. In Jerewan ordnete Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan die Mobilisierung an. Aserbaidschans Führung unter Ilham Alijew, der gleichfalls das Kriegsrecht ausrief, behauptete in Baku: Angesichts der armenischen Angriffslust sehe man sich zu einer »Gegenoffensive« gezwungen.
Wer auch immer zuerst schoss - der Waffengang kam nicht unerwartet. Offiziell ist das Karabach-Gebiet der wichtigste »Zankapfel« zwischen den einstigen Sowjetrepubliken. Das kleine Armenien sieht sich angesichts der ethnischen Herkunft der meisten Karabach-Bewohner als deren Schutzmacht. Überdies hat Jerewan sieben rechtlich gleichfalls zu aserbaidschanischem Territorium gehörende Provinzen als Sicherheitspuffer besetzt.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Experten warnen: Dieser zum Erbe der Sowjetunion gehörende Konflikt habe das Potenzial für einen zumindest regionalen Krieg. Bereits im Juli hatten militärische Scharmützel zwischen armenischen und aserbaidschanischen Streitkräften die Sorge vor einem Rückfall in einen Krieg genährt, wie ihn die beiden Seiten zwischen 1992 und 1994 geführt haben. Damals forderte der Waffengang Zehntausende Opfer und hinterließ Hunderttausende von Vertriebenen auf beiden Seiten.
Geht es nur um Karabach? Die jüngsten viertägigen Juligefechte ereigneten sich im Gebiet der aserbaidschanischen Provinz Towuz und der armenischen Provinz Tawusch. Die sind nahe am Pulverfass Georgien und auch nicht weit entfernt von Transitleitungen, die den kaspischen Raum mit Europa verbinden. Das alles lässt erkennen, wie wenig wirksam das 1994 durch Russland vermittelte Waffenstillstandsabkommen ist. Dennoch gingen maßgebliche Politiker, die auf dieser Basis den Karabach-Konflikt auf- und ausräumen wollten, lange davon aus, dass die Streitigkeiten eingefroren und somit unter Kontrolle sind. Welch Irrtum!
Russland, Frankreich und die USA mühten sich in der sogenannten Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Europa anfangs zwar weiter um Vermittlung. Doch weil es genügend »heißere« Streitigkeiten auf der Welt gab und gibt, ließ das friedensstiftende Engagement für den Südkaukasus rasch nach. Auch jetzt fordern die meisten externen Akteure des Konflikts ideenlos alle Parteien nur zu Zurückhaltung auf. Die OSZE warnt vor Parteinahme. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte bei Telefonaten mit dem armenischen Premier sowie dem aserbaidschanischen Präsidenten am Dienstag, dass die Minsk-Gruppe der OSZE das geeignete Forum für Friedensgespräche sei. Wie sie hatte auch UN-Generalsekretär António Guterres gegenüber den beiden Machthabern ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen gefordert.
Was macht Russland? Das ist mit Armenien durch eine strategische Partnerschaft verbunden und ist quasi Jerewans sicherheitspolitischer Garant. Doch der enthält sich einer klaren Position. Moskau betont, man wolle »seinen Einfluss und die traditionell guten Beziehungen zu beiden Ländern« für eine Lösung des offen ausgebrochenen Konflikts nutzen. Die Einstellung der Kämpfe sei Voraussetzung. Das sei jetzt wichtiger, »als darüber zu streiten, wer Recht und wer Schuld hat«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Diese verbal betonte Neutralität ist bemerkenswert, denn Russland verfügt in Armenien - obwohl der dortige Machtwechsel durch die »samtene Revolution« von 2018 die bilateralen Beziehungen beschädigte - über einen beachtlichen Militärstützpunkt. Die Basis in Gjumri sei der wichtigste Sicherheitsfaktor in der Region. Sie habe immer »eine stabilisierende Rolle gespielt«, sagte Armeniens Botschafter in Moskau mit hoffendem Unterton. Umgekehrt beteiligten sich armenische Soldaten am russischen Großmanöver »Kaukasus 2020«, das gerade zu Ende ging. Auch liefert Moskau fleißig Waffen an den Bündnispartner. Zum Vorzugspreis. Der Kunde Aserbaidschan dagegen muss für das gelieferte Mordwerkzeug Marktpreise bezahlen.
Diese nicht nur wegen eines Waffenembargos der OSZE in Europa höchst fragwürdige Rüstungsexportpolitik begründet Russland, der bisherige politische Hauptmediator des Konflikts, mit dem Hinweis auf eine so zu erreichende und notwendige Balance. Nicht anders argumentierte jüngst Serbien, das ohne öffentliches Aufsehen gleichfalls Waffengeschäfte mit beiden Seiten macht.
Aserbaidschan versucht seit einiger Zeit, mehr Unabhängigkeit bei der Ausrüstung seiner nach sowjetischem Standard ausgestatteten Armee zu erreichen. So wurde Israel klammheimlich zum zweitgrößten Waffenlieferanten. 2016 hatte Baku langfristige Verträge zum Kauf militärischer Güter im Wert von fünf Milliarden US-Dollar geschlossen - wofür das Land von anderen islamisch geprägten Staaten herb kritisiert wird.
Zudem arbeitet Aserbaidschan militärisch eng mit der Ukraine, mit Pakistan und den USA zusammen. Höchst verschwommen sind die Beziehungen zwischen Baku und Berlin. Sicher ist, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall Mitte Juni mit dem aserbaidschanischen Minister für Rüstungswirtschaft eine Absichtserklärung über eine bilaterale Kooperation unterzeichnet hat. Was der Facebook-Freund und frühere Bundesminister Dirk Niebel (FDP) mit dem Botschafter Bakus in Berlin besprach, blieb unbekannt. Gewiss ist nur: Niebel arbeitet als Lobbyist von Rheinmetall.
Unklar ist auch, welche Beziehungen die Bundeswehr zu Militärs aus dem Krisengebiet unterhält. Sicher ist: Man kennt sich unter anderem aus dem Afghanistaneinsatz. Wie intensiv die Führungsakademie in Hamburg Kontakte zu den zerstrittenen Parteien pflegt, ist dagegen kein Alltagsgespräch.
Ganz offen mischt sich dagegen der Nato-Partner Türkei in den Kaukasus-Konflikt ein. Präsident Erdogan sicherte bereits am Sonntag Unterstützung zu. Für Aserbaidschan. Klar, denn das Verhältnis Armenien-Türkei ist wegen des Genozids, der 1915 vom Osmanischen Reich an der armenischen Volksgruppe begangen wurde, höchst belastet.
Ankara lässt wahrlich nichts unversucht, um als führende Regionalmacht anerkannt zu werden. Dazu trug auch das jüngst abgehaltene gemeinsame Militärmanöver in Aserbaidschan bei, an dem sich angeblich bis zu 11 000 türkische Soldaten beteiligten. Berichte, laut denen Ankara sogar Drohnen in Aserbaidschan stationiert hat und mit Beratern zugange ist, lassen sich ebenso wenig verifizieren wie Meldungen über den Einsatz von aus Syrien stammende Hilfstruppen.
Seit einiger Zeit warnen auch Beobachter in EU-Europa vor einem Stellvertreterkrieg und davor, dass sich die bisher zwischen Moskau und Ankara in Syrien und Libyen ausgetragenen Streitigkeiten verlagern könnten. Die aktuelle »Schießerei« im Südkaukasus hat also Potenzial, denn: Greift die Türkei auf Seiten Aserbaidschans direkt ein und engagierte sich Russland mit eigenen Soldaten an der Seite Armeniens, dann muss auch das Nato-Bündnis Farbe bekennen. Der Sicherheit in Europa würde das gewiss nicht dienlich sein.
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