- Politik
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Wahlkampf im gegenseitigen Misstrauen
In Bolivien macht die regierende Rechte mit präventiven Betrugsvorwürfen Stimmung gegen die Linke
Zuletzt wurde es einsam um die De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez. Rubén Costas, Vorsitzender der »Demokraten« (Demócratas) gab an, »niemals teil der Regierung gewesen zu sein«. Dabei waren die »Demokraten« eine treibende Kraft für die Kandidatur der ehemaligen Senatorin der rechten Union der Demokraten (UD) zu Beginn des Jahres gewesen. Ähnliches ließ daraufhin der Bürgermeister des Regierungssitzes La Paz, Luis Revilla von der Vereinigung Sol.Bo wissen. Und selbst Doria Medina, Parteichef der UD und Vizepräsidentschaftskandidat des Wahlbündnisses »Juntos«, unter dem Áñez als Präsidentschaftskandidatin antrat, distanzierte sich von der Regierung. Plötzlich wollte keiner mehr dabei gewesen sein. Zum Sinneswandel der bolivianischen Politiker*innen kam es, als Wirtschaftsminister Óscar Ortiz von den »Demokraten« im offenen Streit mit Innenminister Arturo Murillo das Kabinett verließ. Offiziell kam es zum Bruch wegen der Privatisierungspläne des staatlichen Stromversorgers Elfec aus Cochabamba von Innenminister Murillo. Der Wirtschaftsminister wollte diese Pläne nicht mittragen und verließ vor einer Woche mit zwei weiteren Ministern das Kabinett.
Das ist nur das bis dato letzte Kapitel im anhaltenden Machtverlust der aktuellen Regierung Áñez. Bereits am 17. September verkündete das Gespann Jeanine Áñez und Samuel Medina, doch nicht bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten. Bei rund acht Prozent dümpelte die De-facto-Präsidentin zuletzt in den Umfragen herum. Eine Wahlniederlage schien unausweichlich, und so entschieden wohl vor allem Rúben Costas und Samuel Medina, die Notbremse zu ziehen. Offiziell wird der Verzicht auf die Teilnahme an den Wahlen damit begründet, dass man das Lager gegen die Bewegung zum Sozialismus (MAS) stärken und eine Zersplitterung der Stimmen verhindern wolle.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Es ist möglich, dass die MAS die Präsidentschaftswahlen am 18. Oktober in der ersten Runde gewinnt. Laut Wahlrecht gewinnt ein*e Kandidat*in in der ersten Runde, wenn er oder sie 40 Prozent der Stimmen erhält und mindestens zehn Prozentpunkte Vorsprung vor dem oder der Zweitplatzierten hat. Allerdings muss man Umfragen in Bolivien mit Vorsicht genießen, denn je nach politischer Couleur der erhebenden Institute differieren die Ergebnisse erheblich. So sieht die Ciesmori Group, die dem Lager der MAS Gegner*innen zugerechnet wird, in ihrer jüngsten Umfrage Luis Arce von der MAS zwar vor Carlos Mesa, jedoch nur mit einem Vorsprung von knapp sechs Prozentpunkten. In einer nach diesem Wahlergebnis folgenden zweiten Runde würde Carlos Mesa laut der Befragung gewinnen. Anders sieht es dagegen bei der Umfrage von CELAG aus, hier erhält der Kandidat der Bewegung zum Sozialismus 44,4 Prozent und würde somit mit 10,4 Prozentpunkten Vorsprung Carlos Mesa, der 34 Prozent erhält, in der ersten Runde schlagen. Die Ausgangslage ist auch deswegen unsicher, weil sich etwa ein Fünftel der Wähler*innen nach wie vor unentschieden zeigt.
Vorsichtshalber bereiten sich bereits beide Lager für die politischen Auseinandersetzungen nach den Wahlen vor. Innenminister Murillo reiste nach Washington und warnte den Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro vor Wahlbetrug der MAS. Auf der anderen Seite drohte Andrónico Rodríguez von den Kokabauern-Gewerkschaften aus dem Chapare: »Es sollte ihnen nicht in den Sinn kommen, zu tricksen, zu betrügen oder Unruhen anzustiften.« Er fuhr fort, dass im Falle eines Wahlbetrugs »das Volk auf der Straße die Macht zurückerobern wird«. Präsidentschaftskandidat Arce diktierte einem Journalisten ins Mikro, »wenn die Wahlen absolut transparent ablaufen, werden wir das Ergebnis akzeptieren« und wies im selben Atemzug darauf hin, dass man die Wahlen in der ersten Runde gewinnen werde.
Je näher die Wahl rückt, um so höher wird die Nervosität im Land. Denn beide Seiten misstrauen sich im höchsten Maße. Das macht eine friedliche Amtsübergabe nach den Wahlen unwahrscheinlich.
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