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AKW-Gegner stoppen Gronau-Atomtransport
Gutachter bezweifelt Erlaubnis / Militärische Nutzung nicht ausgeschlossen
Gronau. Demonstranten haben am Montag einen Zug mit angereichertem Uran aus Gronau in Nordrhein-Westfalen nach Russland gestoppt. Zwei Aktivisten hätten sich von einer Autobahnbrücke in Münster, die über die Gleise führt, abgeseilt, sagte eine Polizeisprecherin. Um die Mittagszeit liefen Verhandlungen zwischen Polizei und Aktivisten.
Ein Sprecher der Aktivisten verwies auf ein Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion, nach dem die Atomtransporte von Gronau womöglich rechtswidrig sind. Weil das Material auch für die Produktion uranhaltiger Munition verwendet werden könne, handele es sich um einen »Verstoß der Bundesregierung gegen die Russland-Sanktionen der EU bei der Exportgenehmigung nach Dual-Use-Verordnung«, hatte die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl, in Berlin erklärt.
Die NRW-Landesregierung hatte dagegen bisher keine Bedenken gegen die Lieferungen. Damit werde eine Endlagerung in Deutschland nicht umgangen, hatte NRW-Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) zuletzt Ende November vergangenen Jahres auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion in Düsseldorf geantwortet. »Nach dem Atomgesetz handelt es sich bei dem gelieferten Material um einen sonstigen radioaktiven Stoff und nicht um einen Kernbrennstoff«, erläuterte Pinkwart in dem Bericht. Für dessen grenzüberschreitenden Transport gebe es nach nationalem Recht keine Genehmigungs-, sondern nur eine Anzeigepflicht.
Der Gutachter Bernhard Wegener von der Universität Erlangen-Nürnberg kommt aber zu dem Fazit, dass das Risiko der militärischen Nutzung nicht ausgeschlossen werden könne. »Die dennoch erteilte Genehmigung erscheint daher mit Unionsrecht unvereinbar.«
»Die laxe Genehmigungskultur der Bundesregierung und die Uranexporte von Urenco müssen umgehend enden«, forderte Kotting-Uhl. Zudem sollte die Gronauer Uranfabrik »mit ihren Bergen an hochgiftigem und strahlendem Atommüll« aus ihrer Sicht geschlossen werden.
Vor gut zehn Monaten war russischen Medienberichten zufolge das Frachtschiff »Michail Dudin« mit rund 600 Tonnen Uranhexafluorid aus Gronau angekommen und entladen worden. Immer wieder protestierten russische und deutsche Aktivisten gegen dieses Vorgehen. Sie befürchten in den kommenden Jahren weitere Transporte.
Die nordrhein-westfälische Grünen-Chefin Mona Neubaur nannte die Transporte mit Blick auf das Gutachten »illegal«. Die Landesregierung müsse sie stoppen, auch weil die Sicherheit der Bevölkerung bei einem Unfall des Zuges nicht gewährleistet sei. dpa/nd
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