- Politik
- Sachsen-Anhalt
Zentralrat der Juden: Minister Stahlknecht befördert Antisemitismus
Sachsen-Anhalts Innenminister habe Schutz jüdischer Einrichtungen für Mangel an Polizeikräften verantwortlich gemacht
Magdeburg. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht vorgeworfen, Antisemitismus Vorschub zu leisten. Der CDU-Politiker sprach daraufhin am Montagabend von einem »Missverständnis«.
Stahlknecht hatte am Freitag das Polizeirevier Dessau-Roßlau besucht. Nach einem Bericht der »Mitteldeutschen Zeitung« (MZ) war dabei zur Sprache gekommen, dass das Revier wegen der Bewachung jüdischer Einrichtungen 1500 zusätzliche Arbeitsstunden leiste. Der Minister habe gesagt, diese Arbeitsstunden fehlten woanders. Es könne sein, dass die Polizei daher nicht bei jeder Anforderung pünktlich zur Stelle sei.
Schuster reagierte empört: »Mit seinen Äußerungen suggeriert Minister Stahlknecht, Juden seien schuld daran, wenn sich die Polizei um die Belange der übrigen Bevölkerung nicht mehr angemessen kümmern könne«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Stahlknecht stelle Juden als privilegiert dar und spiele sie gegen andere Bevölkerungsgruppen aus. »Damit befördert er Antisemitismus.« Es stelle sich die Frage, »ob Holger Stahlknecht weiter für das Amt des Innenministers geeignet ist«.
Der Minister wies den Vorwurf zurück. »Mein Ziel war und ist es, deutlich zu machen, dass die erhöhte Polizeipräsenz zum Schutz der jüdischen Einrichtungen für mich nicht verhandelbar ist und oberste Priorität in meinem Handeln hat«, betonte der CDU-Politiker. Der Schutz jüdischer Einrichtungen war nach dem Anschlag von Halle vor rund einem Jahr in ganz Sachsen-Anhalt erhöht worden.
»Ich bin zutiefst betroffen und erschüttert, dass meine Äußerungen offensichtlich für ein Missverständnis gesorgt haben«, so Stahlknecht. Allen sei bewusst, dass der Anschlag von Halle eine Zäsur in der Geschichte des Landes gewesen sei. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!