Koalitionsvertrag kann zu den Akten gelegt werden
Oppositionelle Linksfraktion im Landtag kritisiert Finanzpolitik der Landesregierung
Die oppositionelle Linksfraktion im Landtag fordert die Koalition aus SPD, CDU und Grünen, die auch Kenia-Koalition genannt wird, dazu auf, ihren Koalitionsvertrag zu den Akten zu legen. Wie Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag sagte, dürfe sich die Regierungsmehrheit nicht länger an ihre Prestigeprojekte klammern, sondern müsse bei den Ausgaben sinnvolle Schwerpunkte setzen. Die bisherige Reaktion auf die Krise zeige: »Kenia ist keine Koalition, sondern eine Zählgemeinschaft.«
»Mich entsetzt, was die inzwischen abliefern«, fügte Walter hinzu. Damit bezog er sich auf Aussagen von Finanzministerin Katrin Lange (SPD), die mit Blick auf mögliche neue Schulden von »hypothetischen« Angaben gesprochen habe und »in eine Glaskugel« schaue. Auf Walter macht die Regierung den Eindruck, »ein Stück weit handlungsunfähig« zu sein. Auf die Frage, ob er angesichts der Dynamik des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Umfelds nicht zu viel verlange, wenn er vom Finanzministerium sichere Angaben zu den absehbaren Ausgaben erwarte, sagte Walter, die Ministerin habe einen Haushalt vorgelegt, ohne die eine Woche noch abzuwarten, die sie von der nächsten Steuerschätzung getrennt habe. Und nun weiche sie verlässlichen Aussagen mit dem Verweis aus, man müsse zuvor die nächste Steuerschätzung im November abwarten.
Walter forderte, die Elternbeiträge für die Kita komplett abzuschaffen, in den Öffentlichen Personennahverkehr zu investieren und die Krankenhäuser dauerhaft zu sichern. Den von der Landesregierung geplanten Sicherungsfonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro »sehen wir kritisch, und wir werden ihm in der vorliegenden Form nicht zustimmen«, kündigte Walter an. Er äußerte den Verdacht, dass dieser Fonds weniger der Haushaltssicherung, sondern »eher zur Koalitionssicherung« dienen solle. Es geht um einen Kredit, der 2021 aufgenommen werden soll und die für die Jahre 2022 und 2023 gedacht ist.
Bei der Vorstellung ihres inzwischen überholten Haushaltsentwurfs für das Jahr 2021 hatte Finanzministerin Lange noch hervorgehoben, dass alle Vorhaben der Koalition finanziert sind. Dagegen meinte die Linke, der Koalitionsvertrag sei überbucht, und es werde mit Tricks versucht, dies zu verschleiern.
Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz versicherte nun, der Koalitionsvertrag gründe sich auf den Prinzipien »Sicherheit, Zusammenhalt und Nachhaltigkeit«. Er warne vor der Illusion, man könne mit einer ungebremsten Schuldenaufnahme die Probleme lösen. »Das wird nicht funktionieren.«
CDU-Fraktionschef Jan Redmann geht davon aus, »dass auch in den kommenden Jahren weniger Steuereinnahmen zur Verfügung stehen werden«. Es sei richtig, die Krise nicht durch Einsparungen noch zu verschärfen. Dennoch sei »eine maßlose Neuverschuldung mit der CDU nicht zu machen«. Auch wenn Schulden derzeit keine Zinsen kosteten, so müssten sie doch binnen eines überschaubaren Zeitraums getilgt werden.
Aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Erik Stohn gehört »alles auf den Prüfstand, was nicht dazu dient, aus der Krise zu führen«. Er beteuerte: »Wir investieren gegen die Krise.« Stohn sagte, er halte nichts davon, Schulden zu verteufeln, »wenn sie dazu dienen, Beschäftigung zu sichern und die Steuereinnahmen von morgen zu generieren«. Doch kündigte er an: »2021 und 2022 werden harte Jahre.«
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