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Linkes Wahlbündnis will in Wien punkten
Neue Liste kämpft um Einzug in Gemeinderat der österreichischen Hauptstadt. SPÖ und Grüne klar favorisiert
Dass dieses Mal alles anders wird, ist sich Anna Svec sicher. Die 28-jährige Rechtsberaterin kandidiert am 11. Oktober für die neue Liste LINKS bei der Wahl zum Wiener Gemeinderat - wie das in der Vergangenheit viele Wiener Linksbündnisse versucht hatten. Und scheiterten. Svec ist davon unbeeindruckt: »Wir trauen uns den Gemeinderat zu.« Vor allem deshalb, weil links von Sozialdemokraten (SPÖ) und Grünen eine Lücke klafft.
Seit 1969 die Kommunisten und Linkssozialisten (KLS) aus dem Gemeinderat ausschieden, sucht man in Wien - wie auch auf Bundesebene - vergeblich nach einer parlamentarischen Linken. Die Bundeshauptstadt ist seit jeher die Hochburg der SPÖ, seit 2015 regieren diese gemeinsam mit den Grünen. Links davon schien bis dato wenig Platz zu sein. Da die Opposition in Wien über Jahrzehnte rechts der Regierung saß, hätten sich auch SPÖ und Grüne deren Positionen immer mehr angenähert, schätzt Svec ein. Aus dieser Konstellation wolle man Profit schlagen: »Wien hat irrsinnig viele Ressourcen«, - aber ohne eine »mutige, linke Politik« blieben diese weiterhin so ungerecht verteilt wie bisher.
Laut Umfragen sind die Wiener Bürgerinnen und Bürger mit ihrer rot-grünen Regierung jedoch ganz zufrieden: Auch wenn die Anziehungskraft der SPÖ im Bund sowie in den meisten übrigen Bundesländern stark nachlässt - in Wien zeichnet sich ein umgekehrter Trend ab: Umfragen sehen die Partei aktuell bei rund 42, die Grünen bei 16 Prozent - das wären für beide ein paar Prozentpunkte mehr als bei den letzten Gemeinderatswahlen.
Selbige Umfragen prophezeien der ÖVP eine Verdoppelung ihres Ergebnisses von 2015. Die Konservativen, in Wien traditionell schwächer als auf dem Land, können nach aktuellem Stand mit gut 20 Prozent rechnen. Sie buhlen derzeit vor allem um die Stimmen aus dem rechten Lager. Nach dem Parteiausschluss von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Folge des Ibiza-Skandals spaltete sich ein kleines, ihm nach wie vor wohlgesinntes Grüppchen von der rechtspopulistischen FPÖ ab. Strache tritt nun mit seiner eigenen Liste an, dem Team HC Strache. Während FPÖ und Strache sich um den äußersten rechten Rand bemühen, wirbt die ÖVP um jene, die sich damit nicht (mehr) identifizieren können.
Im Wahlkampf sieht das dann so aus, dass die ÖVP den Zugang zu Sozialwohnungen an Deutschkenntnisse koppeln will und den angeblich systematischen Steuermissbrauch von Wiener Kebabständen bekämpft - während die FPÖ auf ihren Plakaten vor »kriminellen Ausländern« warnt und »Unser Daham« vor dem »radikalen Islam« schützen will. Meinungsumfragen räumen den Freiheitlichen derzeit knapp zehn Prozent ein, im Vergleich zu 30,8 Prozent bei den Wahlen 2015. Auch Strache könnte den Einzug trotz der in Wien geltenden 5-Prozent-Hürde schaffen, er steht laut jüngsten Umfragen bei rund fünf Prozent.
Die Grünen setzen im Wahlkampf vor allem auf das Verkehrsthema und werben mit Forderungen nach einer autofreien Innenstadt, mehr Radwegen und Begegnungszonen - nicht immer zur Freude des Koalitionspartners SPÖ. Die Vorstöße der Grünen-Vizebürgermeisterin Birgit Hebein sorgten in den vergangenen Monaten für etwas knatschige Stimmung in einer ansonsten harmonischen rot-grünen Stadtregierung. Ernst Nevrivy, SPÖ-Bezirksvorsteher der Donaustadt, ließ Hebein kürzlich öffentlich ausrichten, eine jede ihrer Schlagzeilen sei »eine Kriegserklärung an irgendeine Gruppe in dieser Stadt«. Nicht zuletzt an die Menschen, die Auto fahren. Hebein konterte in den sogenannten Sozialen Medien, die Verkehrspolitik des SPÖ-Bürgermeisters Michael Ludwig sei »mutlos, feig und bremst die Zukunft aus«.
Geht es nach LINKS-Spitzenkandidatin Svec, agieren auch die Grünen »mutlos«. Das im Januar ins Leben gerufene Bündnis setzt auf eine große Nähe zu Basisbewegungen. »Wir wollen Menschen in unterschiedlichen Kämpfen einen«, betont Svec. Sie und ihr Team setzen auf eine Mobilisierung von unten, in zahlreichen Bezirken gründeten sich einzelne LINKS-Gruppen, die Brücken schlagen sollen zwischen Organisationen, Bewegungen, Aktivisten - »und vor allem Nichtwählern«. Unabhängig vom Ergebnis will LINKS auch nach den Wahlen weiterbestehen.
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