Wien bleibt SPÖ-Hochburg
Debakel für Rechtsaußen-Parteien in Österreichs Hauptstadt
Wien. Bei der wichtigsten Wahl dieses Jahres in Österreich haben die Sozialdemokraten in der Hauptstadt Wien deutlich gesiegt. Die rechte FPÖ erlebte dagegen ein historisches Debakel. Die SPÖ von Bürgermeister Michael Ludwig kam in ihrer Hochburg nach vorläufigen Ergebnissen auf 42,1 Prozent der Stimmen - das ist ein Plus von 2,5 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Die Rechtsnationalisten büßten im Vergleich zum Rekordergebnis von 2015 mehr als zwei Drittel ihrer Wähler ein und kamen auf nur noch 7,7 Prozent (minus 23 Prozentpunkte). Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache trat mit einer eigenen Liste an und scheiterte mit 3,6 Prozent deutlich an der 5-Prozent-Hürde. Für Strache war die Landtagswahl in Wien eine erste Nagelprobe für sein politisches Comeback. Die FPÖ und Strache hatten sich nach der Ibiza- und der Spesen-Affäre des Ex-FPÖ-Chefs entzweit. Strache hatte in einem Zusammenschnitt des Ibiza-Videos offen für Korruption gewirkt, nach der Veröffentlichung im Mai 2019 trat er als Vizekanzler und Parteichef zurück. Ein paar Monate später wurde ihm vorgeworfen, Parteigelder für private Zwecke genutzt zu haben. Strache bestreitet das. Das Verhältnis zur FPÖ ist durch die Skandale dennoch zerstört.
Die Grünen steuern mit 14,1 Prozent (plus 2,3 Prozentpunkte) in die Nähe ihres Rekordergebnisses. Große Zugewinne verbuchte die nach rechts blinkende konservative ÖVP - nach einem schlechten Abschneiden vor fünf Jahren. Sie kletterte um 9,5 Prozentpunkte auf 18,8 Prozent. »Wir sind von Platz vier auf Platz zwei vorgerückt und haben den größten Zugewinn in der Geschichte der ÖVP erreicht«, sagte Spitzenkandidat und Finanzminister Gernot Blümel. ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz wies darauf hin, dass es die achte erfolgreiche Landtagswahl für die ÖVP in Folge sei. Die liberalen Neos verzeichneten mit 7,8 Prozent einen leichten Zugewinn. Die Neos wollen nach bisherigen Aussagen unbedingt als Juniorpartner eine Koalition mit der SPÖ eingehen. Seit 2010 wird die Stadt mit ihren fast zwei Millionen Einwohnern von einem rot-grünen Bündnis regiert. Das Verhältnis unter den Koalitionären gilt aber als angespannt.
Den kleinsten Parteien, darunter dem neuen Wahlprojekt Links, gelang der Einzug in den Wiener Gemeinderat nicht, zusammen kommen sie auf 5,6 Prozent. Das amtliche Endergebnis wurde erst für Dienstag erwartet, wenn die mehr als 380 000 Wahlkarten der Briefwähler ausgezählt sind. Zur Wahl waren mehr als 1,1 Millionen Bürger aufgerufen. Viele in der Stadt lebende Ausländer haben kein Wahlrecht auf Landesebene. Aufgrund der Coronakrise wurden umfassende Sicherheitsvorkehrungen in den Wahllokalen getroffen. nd/dpa Kommentar Seite 8
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
