- Politik
- Polen
Wehrhafte Richterin
Polnische Richterin Beata Morawiec will gegen ihre Suspendierung ankämpfen
»Oczywiście« - »Natürlich« werde sie gegen die Aufhebung ihrer Immunität Berufung einlegen, erklärt Richterin Beata Morawiec. Warum sie am Montag nicht zur Entscheidung der »Disziplinarkammer« des Obersten Gerichts nach Warschau kam? »Weil diese Kammer kein Gericht ist. Abgesehen davon hatte ich in Kraków zu urteilen. Aber das interessiert dieses Haus mit dubiosem Status ja nicht.«
Dubioser Status - den schreibt eine der prominentesten Richterinnen in Polen im Interview mit der »Rzeczpospolita« der 2018 durch die PiS-Administration installierten Disziplinarkammer zu. Die hat nicht zum ersten Mal beraten - aber nun zum ersten Mal die Immunität einer Richterin aufgehoben. Es trifft dabei nicht irgendeine Richterin und somit ist dies auch als Signal zu verstehen: Die 1964 in Oświęcim geborene Morawiec ist Vorsitzende der Richterorganisation »Themis«, die die »Justizreformen« der PiS immer wieder rügt. Neben der Aufhebung der Immunität wurde sie vom Dienst suspendiert und ihre Bezüge wurden gekürzt - es sei »sehr wahrscheinlich«, dass sie Korruptionsdelikte begangen habe. Angeblich belastendes Material tauchte in öffentlichen Medien auf.
Justizminister und Generalstaatsanwalt, in Persona Zbygniew Ziobro, ginge es darum, ihren Ruf zu untergraben, so Morawiec. Fachlich ist der 1987 an der Jagellionen-Universität in Kraków Graduierten, die seit 2000 Gerichtspräsidentin ist, nicht beizukommen. 2019 klagte sie erfolgreich gegen Ziobro wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten - man einigte sich außergerichtlich. Von den Justizinstitutionen indes erwartet Morawiec nichts - vielleicht bringt eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte etwas. Der EuGH hat Polen längst aufgefordert, die Verfahren der Kammer auszusetzen - bis geklärt ist, wie unabhängig diese sei.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
