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EU verhängt Sanktionen gegen Putin-Vertraute
Unternehmer Prigoschin wegen Verstößen gegen Waffenembargo zu Libyen auf Liste gesetzt
Brüssel. Wegen des Giftanschlags auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat die EU enge Mitarbeiter von Kreml-Chef Wladimir Putin mit Sanktionen belegt. Wie der EU-Rat am Donnerstag mitteilte, sind unter den sechs Betroffenen der Vize-Chef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, und der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow. Unabhängig davon setzte Brüssel auch den Unternehmer Jewgeni Prigoschin wegen Verstößen gegen das Waffenembargo zu Libyen auf die Sanktionsliste. Moskau reagierte empört. Großbritannien schloss sich dem Schritt der EU an. Das Vereinigte Königreich werde die von der EU verkündeten Sanktionen ebenfalls anwenden, teilte das Außenministerium in London mit.
Der russische Oppositionspolitiker Nawalny war am 20. August auf einem Flug vom sibirischen Tomsk nach Moskau zusammengebrochen. Bei seiner Behandlung in Deutschland wurde eine Vergiftung mit dem militärischen Kampfstoff Nowitschok festgestellt.
Die russische Regierung weist den Verdacht zurück, staatliche russische Stellen könnten Nawalny gezielt vergiftet haben. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die von der EU in Kraft gesetzten Sanktionen als »bewussten unfreundlichen Schritt« und kündigte Vergeltungsmaßnahmen an.
Nach Einschätzung von Deutschland und Frankreich, welche die EU-Sanktionen gemeinsam gefordert hatten, gibt es »keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny als eine russische Beteiligung und Verantwortung«.
Die Sanktionen betreffen nun den Zirkel von Kreml-Chef Putin. Die Strafmaßnahmen gegen Bortnikow begründete die EU damit, dass dessen FSB die Sibirien-Reise Nawalnys, während der der Giftanschlag geschah, »eng überwacht« habe. Die Schlussfolgerung sei »plausibel«, dass die Vergiftung Nawalnys nur durch die Beteiligung des Inlandsgeheimdienstes möglich gewesen sei.
Auch die Präsidialverwaltung muss aus Sicht der EU ihr Einverständnis für die Vergiftung Nawalnys gegeben haben. Kirijenko sei verantwortlich für die Veranlassung des Giftanschlags oder die Unterstützung jener, die ihn ausgeführt hätten, heißt es in der Begründung der Maßnahmen gegen ihn.
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Mit Sanktionen belegte die EU zudem das staatliche Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie. Es ist laut EU-Rat für die Vernichtung von Chemiewaffenbeständen aus Sowjetzeiten verantwortlich. Vor 1994 war es demnach auch an der Entwicklung des Nervenkampfstoffs Nowitschok beteiligt.
Einreise- und Kontensperrungen verhängte die EU auch gegen den Leiter des Direktorats für Innenpolitik im Präsidialamt, Andrej Jarin, sowie gegen die stellvertretenden Verteidigungsminister Pawel Popow und Alexej Kriworutschko. Zudem wurde der Vertreter des Präsidenten im Bundesbezirk Sibirien, Sergej Menjailo, mit Sanktionen belegt.
Die EU hatte 2018 die Verhängung von Strafmaßnahmen wegen Verstößen im Chemiewaffenbereich durch ein eigenes Sanktionsregime erleichtert. Der EU-Rat verlängerte seine Gültigkeit am Montag um ein weiteres Jahr. Wegen des Einsatzes von Chemiewaffen sind bisher fünf Syrer und vier russische Geheimdienstmitarbeiter mit Sanktionen belegt, letztere wegen des Giftanschlags auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal im britischen Salisbury.
Experten in Moskau kommentierten, dass die mit den Sanktionen verbundenen Reise- und Kontosperren für die meisten Russen auf der Liste völlig bedeutungs- und wirkungslos seien.
Die Strafmaßnahmen gegen den Putin-Vertrauten und Unternehmer Prigoschin sind von den Sanktionen aufgrund der Nawalny-Affäre losgelöst. Prigoschin unterstütze die Söldnerfirma Wagner und ihre Aktivitäten in Libyen, welche den Frieden, die Stabilität und Sicherheit des nordafrikanischen Landes gefährdeten, heißt es in der Sanktionsbegründung der EU.
Der wegen seiner zahlreichen Catering-Aufträge für den Kreml als »Putins Koch« bekannte Prigoschin war seit Jahren auch im Visier von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung FBK. Gegen einen Investigativfilm über ein mit Prigoschin verbundenes Unternehmen war der Unternehmer mit einer Millionenklage erfolgreich juristisch vorgegangen.
Nawalny hält sich im Schwarzwald auf
Nach seiner Vergiftung hält sich Nawalny nach dpa-Informationen im Schwarzwald auf. Demnach verweilt er nach seiner Behandlung in Berlin derzeit in der Gemeinde Ibach im Kreis Waldshut. Der Bürgermeister Helmut Kaiser teilte auf der Webseite der Gemeinde mit: »Seit dieser Woche weilt ein Gast, eine Person öffentlichen Lebens und des öffentlichen Interesses, mit seiner Familie in Ibach. Diese benötigen einen sehr hohen Personenschutz.« Es werde vermehrt zu Kontrollen durch die Polizei kommen.
Das Stuttgarter Innenministerium teilte auf Nachfrage lediglich mit, dass sich eine Schutzperson in Baden-Württemberg befinde. Das Polizeipräsidium Freiburg habe - entsprechend der Gefährdungsbewertung der Schutzperson - gemeinsam mit anderen Dienststellen der Landespolizei umfangreiche Schutz- und Einsatzmaßnahmen getroffen, hieß es. Weitere Angaben könnten aufgrund von Vorschriften über die Geheimhaltung und zum Schutz privater Interessen nicht gemacht werden. Agenturen/nd
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