- Wirtschaft und Umwelt
- EU-Agrarpolitik
Streit um Ökoauflagen
Landwirtschaftsministerin Klöckner warb für Kompromiss in der zukünftigen EU-Agrarpolitik
Die entscheidenden Verhandlungen im EU-Rat der Landwirtschaftsminister*innen über eine Agrarreform sind nach nächtlichen Sitzungen am Dienstag in Luxemburg in eine weitere Runde gegangen. Am Mittag trat Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) vor die Presse und verkündete: »Es wird noch ein langer Tag.« Noch sei keine Einigung erzielt, es seien »harte Verhandlungen«. Klöckner leitet das Treffen der EU-Agrarminister*innen, weil Deutschland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Sie wollte am Nachmittag einen neuen Kompromiss vorlegen.
Bereits 2018 hatte die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt, seither wird über die Verteilung des größten Posten im EU-Haushalt gestritten. Inzwischen gilt für die nächsten zwei Jahre eine Übergangsphase, die neuen Regeln werden erst ab 2023 in Kraft treten.
Streitpunkt bleiben die sogenannten Öko-Regelungen (Eco-Schemes) in der ersten Säule, also den Direktzahlungen, die bisher allein an die Fläche gekoppelt sind. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle EU-Länder zu gewährleisten, sollen diese laut Klöckner verpflichtend sein. Zudem soll es ein Mindestbudget geben, das die Länder in ihren nationalen Strategieplänen festlegen, die zukünftig von der EU-Kommission abgesegnet werden sollen.
Unterstützt wird Klöckner vom Deutschen Bauernverband. Dessen Präsident Joachim Rukwied forderte, wesentliche Punkte wie Mindestanteile der Eco-Schemes und Flächenzahlungen müssten einheitlich gestaltet werden, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. »Die Maximalforderungen zur ausschließlichen Umweltorientierung der GAP würden eine gefährliche Renationalisierung der EU-Agrarpolitik bedeuten.«
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft dagegen kritisierte Klöckners Vorgehen. »Die kommende GAP muss den Übergang hin zu einem System der einkommenswirksamen Entlohnung von Gemeinwohlleistungen schaffen«, sagte deren Vorsitzende Elisabeth Fresen. Hierfür sollten die Direktzahlungen schrittweise auf Null gesenkt werden und ein verbindliches Budget der Eco-Schemes entsprechend angehoben werden.
In den aktuellen Verhandlungen blockieren besonders die osteuropäischen Länder verbindliche und einheitliche Umweltauflagen. So befürchten Polen und Ungarn Wettbewerbsnachteile für ihre landwirtschaftlichen Betriebe und fordern zusätzliche finanzielle Mittel sowie mehr nationale Freiheiten für die von der EU-Kommission geplanten Strategiepläne. Der kroatische Agrar-Staatssekretär Tugomir Majdak betonte am Dienstag vor Verhandlungsbeginn die große Herausforderung, gerade für die kleinbäuerlichen Betriebe die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Neben den EU-Staaten will sich auch das Europaparlament in dieser Woche auf eine Linie einigen. Anschließend könnten beide Seiten Verhandlungen miteinander aufnehmen. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sprach am Dienstag von einem »entscheidenden Moment«. Die GAP müsse größere Umwelt- und Klimaambitionen als bisher beinhalten.
Im Europaparlament zeichnete sich ein Kompromiss der drei größten Fraktionen ab, also zwischen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen. Demnach sollen in der ersten Säule 30 Prozent der Direktzahlungen für Öko-Regelungen reserviert sein. Nur wenn ein Landwirt sie erfüllt, bekommt er zusätzliches Geld. Mick Wallace aus der linken GUE/NGL-Fraktion betonte, dass der Entwurf nicht den kleinen Landwirtschaftsbetrieben helfe, sondern nur Großbetrieben. Der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling sprach von einem »unsäglichen Kompromiss«. Seine Fraktion fordert eine komplette Koppelung der Direktzahlungen an Ökoleistungen sowie Obergrenzen pro Betrieb. Das Ergebnis der Gesamtabstimmung wird für Freitagabend erwartet. Sollte Klöckner im EU-Rat einen ähnlichen Kompromiss vorschlagen, bliebe der überwiegende Teil der Direktzahlungen auch in der kommenden Förderperiode allein an die Fläche gekoppelt.
Zustimmung gab es am Montag von den EU-Agrarminister*innen zur »Farm-to-Fork«-Strategie der EU-Kommission. In diesem Rahmen soll die Landwirtschaft den Green Deal der Kommission umsetzen. Darin enthalten ist die Absicht, den Einsatz von Antibiotika und Pestiziden massiv zu verringern sowie eine Nährwertkennzeichnung, ein Tierwohllabel und eine Reduzierung der Lebensmittelverschwendung. Allerdings erwartet der EU-Rat von der Kommission zunächst eine Folgenabschätzung, bevor diese Vision einer nachhaltigen Landwirtschaft umgesetzt wird. Die verabschiedeten Schlussfolgerungen enthalten entsprechend viele Absichtserklärungen und wenig konkrete Umsetzungspläne. So wurde das Ziel der EU-Kommission, den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren, lediglich »zur Kenntnis« genommen.
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