Seehofer kündigt Studie zum Polizeialltag an
SPD stimmt im Gegenzug Staatstrojaner zu - Kritik von antirassistischen Initiativen und Linkspartei
Nach monatelangem Streit um eine Studie zu Rassismus in den Sicherheitsbehörden will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun den Polizeialltag untersuchen lassen. Der Minister sagte am Dienstag in Berlin, dass dabei die Gewalt gegen Polizeibeamte eine Rolle spiele wie auch die Umgang der Behörden mit Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Es werde aber keine Studie geben, die sich »mit Unterstellungen und Vorwürfen gegen die Polizei« beschäftige.
Die Studie soll sich laut Berichten an einem Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei orientieren. Die plädierte kürzlich für eine »Untersuchung des Polizeialltags«, um Belastungen im Berufsalltag zu dokumentieren. Die Zustimmung Seehofers zu der Untersuchung soll dabei einem Kompromiss entsprungen sein: Seehofer, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben demnach vereinbart, dass die Geheimdienste des Bundes im Gegenzug mehr Überwachungsbefugnisse bekommen werden. Alle drei Dienste dürfen demzufolge künftig Trojaner auf Smartphones installieren, um Nachrichten und Anrufe mitschneiden zu können.
Der SPD sei man für dieses Ziel von der Union noch in anderen Fragen entgegengekommen: So werde es zukünftig einen Rassismusbeauftragten der Bundesregierung geben und der Rassebegriff soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Zudem wolle man Initiativen gegen Extremismus besser finanzieren und Kinderrechte im Grundgesetz stärker verankern.
Der Kompromiss stieß in Teilen auf scharfe Kritik. »Seehofer macht keine wirkliche Rassismusstudie und bekommt dafür von der SPD den Staatstrojaner für unkontrollierbare Geheimdienste«, erklärte Jan Korte, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion. »Was für ein mieser Deal, vor allem für die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung, um die es gerade schon schlecht genug steht.« Auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein beschwerte sich: »Das ist kein Kompromiss, sondern eine Farce. Die Forderung nach einer unabhängigen Studie zu polizeilichem Rassismus soll mit einer Untersuchung zu polizeilichen Alltagsproblemen konterkariert werden.« Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, sprach ebenfalls von einem »faulen Kompromiss«. Seine Befürchtung: »Am Ende sind die Betroffenen wieder selbst schuld.« Mit Agenturen Seite 4
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